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Unterschriftenaktion von Klein-Putz.net und Wunschkind e.V.

Bei unserer Unterschriftenaktion 2006 haben wir insgesamt 7.645 Unterschriften gesammelt.

Am 26. September 2006 haben wir die Unterschriftensammlung im Gesundheitsministerium an die Patientenbeauftragte des Bundes, Frau Kühn-Mengel, übergeben.
Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat unseren Termin zur Unterschriftenübergabe einen Tag vorher abgesagt!

Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!


Diese Forderungen haben die Teilnehmer der Unterschriftenaktion unterschrieben:

Die Situation für die wachsende Zahl von Paaren, die zur Erfüllung ihres Kinderwunsches auf die Hilfe der Reproduktionsmedizin angewiesen sind, ist in Deutschland dringend verbesserungsbedürftig.

Drastische Kürzungen der Krankenkassenleistungen bei der Behandlung von Paarsterilität hatten zur Folge, dass nun mehrere tausend Kinder jährlich in der Bundesrepublik weniger geboren werden. Die bestehende Gesetzgebung verhindert darüberhinaus, dass die Medizin so zum Einsatz kommt, wie es dem Forschungsstand eigentlich entspräche. Mehr als bisher ist künftig die Situation der unter Fruchtbarkeitsstörungen leidenden Betroffenen ethisch mitzubedenken.

Unsere Forderungen an den Gesetzgeber lauten deshalb im Einzelnen:

  1. Vollfinanzierung von 4 Versuchen für Kinderwunschbehandlungen
  2. Alternativ Änderung der 50% Selbstbeteiligung in eine angemessene bzw. einkommensabhängige Eigenbeteiligung oder Anerkennung als Zuzahlung unter der 2% Belastungsobergrenze
  3. Gesetzliche Anerkennung der Sterilität als Krankheit analog der WHO
  4. Änderung der starren Altersgrenzen in eine Indikationsregelung
  5. Abschaffung der Benachteiligung Unverheirateter
  6. Abschaffung der Benachteiligung von Paaren, die auf Fremdsamenspenden (heterologe Befruchtungen) angewiesen sind
  7. Einführung klarer gesetzlicher Regelungen für heterologe Befruchtungen, die den Interessen des Kindes, der Eltern und des Samenspenders gleichermaßen Rechnung tragen, z.B. nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs
  8. Änderungen im Embryonenschutzgesetz:
    1. Zulassung der Weiterkultivierung von mehr als drei Embryonen und Auswahl des Embryos, der nach morphologischer Beobachtung die besten Chancen hat, um eine Verbesserung der Geburtenraten und Reduzierung der Mehrlingsschwangerschaften zu erreichen
    2. Eingeschränkte Zulassung der PID in Fällen schwerer genetischer Vorbelastung der Eltern oder aus vergleichbaren anderen medizinisch wichtigen Gründen
    3. Zulassung der Eizellspende und Embryonenspende mit klaren gesetzlichen Regelungen analog Punkt 7
  9. Die Abschaffung der Benachteiligung von gemischtversichterten Paaren (z.B. gesetzliche / private Krankenversicherung) bei der Kostenerstattung

Informationen und Unterlagen rund um die Unterschriftenaktion:

Wir fordern mehr Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare!- Bogen für Unterschriftensammlung

Warum fordern wir mehr Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare?

Umfangreiches Informationsmaterial "Ungewollt Kinderlose in Deutschland"

Pressemitteilung


Schriftwechsel mit dem Gesundheitsministerium nach der Unterschriftenaktion:

Antwort von Frau Kühn-Mengel vom 29. November 2006

Unser Schreiben an Frau Kühn-Mengel vom 10. Dezember 2006

Unser Schreiben an Frau Kühn-Mengel vom 10. Juni 2007 (Erinnerung an unser Schreiben vom 10. Dezember 2006)

Unser Schreiben an Frau Kühn-Mengel vom 18. September 2007 (Erinnerung an unsere Schreiben vom 10. Dezember 2006 und vom 10. Juni 2007)

Schreiben des MdB Swen Schulz an Frau Kühn-Mengel vom 14. März 2008

Schreiben vom Büro des Patientenbeauftragten vom 03. Juni 2010

Die konkreten Fragen in den Schreiben vom 10. Dezember 2006 und 14. März 2008 sind bis heute unbeantwortet geblieben!


Im Gesundheitsministerium, vor der Übergabe der Unterschriften:


 
Frank Veenstra, B. Bodendorf und Gaby Ziegler (v.l.)  

 
 
Das Gespräch mit Frau Kühn-Mengel (Patientenbeauftragte des Bundes):
 


 
Frank Veenstra, Frau Kühn-Mengel, Gaby Ziegler und "Rebella" (v.l.)




 
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