Neue Gesetzeslage bei Bundeswehrangehörigen

[Hannah_1]

Hallo,

mein Name ist Hannah und ich beschäftige mich seit einigen Monaten mit dem Thema künstliche Befruchtung, allerdings ist es bei mir und meinem Mann mit der Kostenübernahme nicht so einfach, da wir beide bei der Bundeswehr sind und diese die Kosten bisher nicht übernommen hat. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht am 10.10.,BVerwG vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12, ein neues Gesetz herausgegeben, aber wie immer bei Gesetzen ist dieses sehr schwammig. Kann ich mich darauf berufen und die Bundeswehr muss die Kosten übernehmen?
Kann mir vllt jemand damit weiterhelfen?

[Berlin2012]

Also ich les das so, dass die BW die Kosten für eine homologe IVF zumindest nicht grundsätzlich ausschließen darf, also in der Regel übernehmen muss.

(Noch als Ergänzung: Das BVerwG kann selber kein Gesetz herausgeben, das ist Aufgabe des Bundestages in diesem Fall)

[RA Wagner]

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 10.10.2013 entschieden, dass die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, verfassungswidrig ist.

Trotz des verfassungsrechtlichen Mangels gelten die Bestimmungen über die truppenärztliche Versorgung bis zu der notwendigen Normierung durch den Gesetzgeber grundsätzlich übergangsweise weiter. Damit sei gewährleistet, dass die Leistungen nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden.

In der Übergangszeit, die wegen der objektiven Erkennbarkeit der Verfassungswidrigkeit ab Mitte 2004 begann, dürfe die Verwaltung das bisherige System der truppenärztlichen Versorgung konkretisieren und vorhandene Spielräume nutzen, aber – anders als der Gesetzgeber – grundsätzlich keine neuen Leistungsausschlüsse schaffen. Deshalb sind die Einschränkungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausschließen, nicht übergangsweise anzuwenden.

Die Kosten für eine IVF-Behandlung sind somit als Heilbehandlung regelmäßig erstattungsfähig.