Gespräch mit Staatssekretär Dr. Schröder am 30.07.03, 12:00

[rebella67]

Gespräch mit Staatssekretär Dr. Schröder am 30.07.03, 12:00 Uhr ? 13:00 Uhr

Hier nun das Protokoll des Gespräches:

Von unserer Seite waren vertreten: Andreas, Gaby Ziegler, Nata, Veronique, Rebella. Herr Dr. Schröder hatte noch eine Sekretärin dabei, die ihrerseits ein Protokoll anfertigte, Frau Hansch.

1. Durchgehen der Punkte der vorgesehenen neuen Regelung

Herr Dr. Schröder berichtete, dass zuerst eine Festbetragslösung im Gespräch war, diese hätte aber bei unterschiedlichen Behandlungen mit unterschiedlich hohen Kosten eine schlechte Lastenverteilung bedeutet. Und so gibt es nun noch einen ökonomischen Seiteneffekt.
Bis Mitte August soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Viele einzelne Punkte sind noch zu klären, so auch die Übergangsbestimmungen.

1a) 50% Eigenanteil

Wir trugen unsere Vorstellungen vor, dass sich die 50% nur auf die reinen Behandlungen beziehen sollten, nicht aber auf Voruntersuchungen und Medikamente. Daß die Diagnose nicht dazu gehört, leuchtete Herrn Dr. Schröder ein. Unsere Lösungs- Anregung für die Medikamente wurde auch registriert. Wir bleiben auch beim Sachleistungsprinzip (EBM). Ob die maximalen Kosten auch nur bis zu 2% des Einkommens gehen, das wurde noch nicht im Detail besprochen.

1b) 3 statt 4 Versuche

Die Überlegung war, dass man dann noch sorgfältiger damit umgehen würde. Im Europäischen Raum gibt es Referenzen mit 3-er Regelungen. Dies wird eine gesetzliche Bestimmung. Wir hatten den Einwand, dass es dann noch mehr Mehrlingsgeburten geben würde, weil durch den höheren Erfolgsdruck öfter 3 Embryonen genommen werden würden. Das Embryonenschutzgesetz und die mögliche Kultivierung von mehr als 3 Embryonen, um die Zahl der Mehrlingsgeburten dann wiederum einzuschränken wurde von unserer Seite angesprochen. Herr Dr. Schröder wollte aber das ESchG nicht angehen und da vorsichtig sein.

1c) >=25 Jahre

Wir regten eine Indikationslösung an. Herr Dr. Schröders Einwand war, die Rahmenbedingungen für eine Indikationslösung könnten zu kompliziert werden. Es wäre auch angemessen, diesen Weg dann erst nach 4 - 5 Jahren zu beschreiten.

1d) 40+

Die Kostenübernahme soll hier ausgeschlossen werden, weil die Risiken überproportional steigen. Die Frage nach einer Indikationslösung würde er ähnlich beantworten wie im vorherigen Punkt. Zu kompliziert.


Zwischendurch fragte Herr Dr. Schröder ganz von selber nach den Unverheirateten. Man würde da bei der alten Regelung, dem klassischen Ehesystem bleiben. Das wäre aber in der Diskussionsphase im Hintergrund gewesen, die Ministerin findet da die heutige Regelung nicht gerecht. Von anderer Seite ? wie ich es mitbekam wohl mehr von der CDU/ CSU - sah man das aber wohl nicht so. Das war keine Kostendiskussion, sondern eher ein Kompromiß.

Herr Dr. Schröder fragte auch nach unserer Internetseite und interessierte sich für die positiven Effekte bei der Zusammenarbeit über das Medium Internet.



2. Effizientes Management in der Reproduktionsmedizin

Im Herbst steht ein Gentestgesetz auf dem Programm. Da geht es um Arztvorbehalt und Aufklärungspflichen. Er stellte auch fest, dass da oft Vokabeln auftauchen, die wir nicht möchten. (Ganz habe ich diese Sache nicht verstanden. Vielleicht kann das von anderer Seite noch ergänzt werden.)

Andreas fasste zusammen, dass das ESchG jetzt wohl nicht auf der Tagesordnung steht, sondern dass es da eine langfristige Zusammenarbeit geben müsse. Herr Dr. Schröder regte an, dass wir uns in solchen Fragen an Herrn Rene Röspel bei der Enquete-Kommission wenden sollten und ihn um Zusammenarbeit bitten.

Unsere Frage nach einem Qualitätsmanagement ( D.I.R. für jede Kinderwunschpraxis aufsplitten, Qualitätsstandards, Beteiligung der Betroffenen bei der Ausarbeitung ) wurde so beantwortet, dass im Gesetz ein solcher Punkt erscheinen wird, dass Patientenverbände bei Diskussionen um Verbesserung mitwirken können.

Wir fragten nach einer Förderung ergänzender Ansätze wie TCM, Psychotherapie, Homöopathie und Forschungsgeldern in diesem Bereich. Die Antwort war, dass die Gesundheitsforschung nur zu einem sehr geringen Teil über das BGM läuft, sondern über das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Er weiß nicht, ob der Bereich da mit dabei ist. Es gibt einen Gesundheitsforschungsbericht. Herr Dr. Schröder bittet, solche Diskussionen in die Fachgremien zu tragen.

Wir wünschten eine bessere Fertilitätsaufklärung schon in der Schule. In diesem Punkt sollen wir uns an das BZGA wenden.


Abschließend sagte Herr Dr. Schröder, unser Beitrag wäre für die politische Landschaft wichtig gewesen. Wir hätten einen Themenkomplex in den Vordergrund gehoben, der vorher nicht so im Gespräch war. Wir gaben unserer Hoffnung Ausdruck, dass es eine weitere Zusammenarbeit gibt.

[Alexandra K.]

Ganz riesigen Dank, Rebella und die anderen, für Euer Gespräch! Und danke für den detaillierten Bericht! Endlich mal wieder etwas Hintergrundinformation!
Ich habe den Eindruck, daß in Eurem Gespräch unser Anliegen zumindest mal richtig ernst genommen wurde. Das allein tut schon gut.
Liebe Grüße, Alexandra.

[Kerstin 67]

Guten Morgen Rebella und vielen Dank!

Dein Protokoll vermittelt den Eindruck, dass man Euch interessiert zugehört hat. Ich hoffe das das - wenn auch vielleicht nur indirekt - Auswirkungen hat. Nochmal Danke!

Liebe Grüße von Kerstin

[JBB]

Hallo Andreas, Gaby Ziegler, Nata, Veronique und Rebella,

ein großes Dankeschön für Euren Einsatz!!!

Wie ist eigentlich dieser Satz zu verstehen?:

Wir bleiben auch beim Sachleistungsprinzip (EBM).

Bitte erläutert etwas näher, ob geplant ist, die 50% auf den EBM Satz zu beziehen. Ausserdem würde mich sehr interessieren, wie auf die 2% Frage reagiert wurde. Hattet Ihr den Eindruck, dass über den Aspekt noch gar nicht nachgedacht wurde? Konnte man eine Tendenz erkennen?

Viele Grüße von
Bea

[Grübelchen]

Hallo ihr lieben Leute,

herzlichen Dank für euer Engagement und dir, Rebella, für den ausführlichen Bericht!

Der letzte Absatz macht ziemlich deutlich, wie wichtig die Aktivitäten waren - super! Hoffentlich hat euer Gespräch noch mehr bewirken können.

Grübelchen

[Zauberfee]

...wollte ich Euch sagen, daß Ihr Ihr so engagiert für unsere Sache eintretet.
Es tut gut, zu wissen, daß da immer wieder Welche sind, die sich trauen zu " Reden "...
Nochmals vielen Dank

[Ruxi]

Hallo Rebella,


Zu erst danke für euren Einsatz.
Schade dass ihr für den Gespräch nicht mein Docu gehabt habt (wie es in andere Länder ist).
Es war nicht so viel zu erwarten, die Leute wollen nichts mehr hören und im Kauf nehmen.
So wie der Protokoll geschrieben ist (und es kann sein das Gespräch war besser), wurde nichts geklärt.
Rebella, du sagst nicht über HI und Spendenzellen. Hast du und Nata was darüber gesagt?
Für über 40 J soll wirklich kein einziges Versuch geben? War jemand von euch über 40 J dort?

Na ja, wir sollten besser mit 40 sterben.
Es tut mir Leid, ich fühle mich so schrecklich wenn ich sehe es ist aus für mich und andere wie ich.

Gruß,
Ruxi

[Mondschaf]

Hallo Rebella,

vielen Dank für die Zusammenfassung Eures gesprächs! Ja, über HI und Eizellspende hast Du nichts geschrieben, schließe mich Ruxis Frage an!

Hallo Ruxi,

ich denke mal, dass in solchen Gesprächen nie ENTSCHEIDUNGEN gefällt werden. Die werden hinter den Kulissen getroffen
Von daher ist die Erwartung zu hoch, dort in der einen Stunde etwas klären zu wollen.
Es wär schon viel gewonnen, wenn die Inhalte des Gespächs und des Positionspapiers zur Kenntnis genommen und bei den noch offenen Präzisierungen der Entscheidung berücksichtigt werden.

Das Positionspapier wurde ja nicht zuletzt deswegen verfasst, weil es auch an diejenigen gegeben werden kann, die die Entscheidungsvorlagen im Hintergrund ausarbeiten und das sind ja wahrscheinlich eher nicht die Politiker, die sie präsentieren und nicht die Politiker, mit denen gesprochen wird.

Ich kann aber gut nachvollziehen, wie Du Dich wegen 40+ fühlst. Mir geht es genauso.
Ich habe leider auch den Eindruck, dass es für diese Forderung eine noch viel kleinere Lobby als für den Rest der Kinderwünschis gibt.

Liebe Grüße

Mondschaf

[Veronique]

Hallo, ihr Lieben!

Rebella - hast du schön gemacht , kurz und knackig alle wichtigen Punkte zusammengefasst.

Hier noch mein persönlicher Kommentar:

Ich fand' die Gesprächsatmosphäre ausgesprochen angenehm; unser Gesprächspartner hat ein ganz anderes Bild abgegeben als zum Beipiel bei seinen öffentlichen Statements.
Problem war nur die begrenzte Zeit, zumal Dr. Schröder ja dann auch noch nach uns die Kassenvertreter zu einer Sitzung im Hause hatte usw. Auch hat er immer recht ausführlich auf die einzelnen Punkte geantwortet, so dass viele Details von uns nicht nachgefragt werden konnten. Ich hatte nämlich noch viele Rückfragen im Kopf, zu dem was Dr. S. sagte, hatte aber kaum Gelegenheit (wir wir alle) sie zu stellen.

Der Tenor war, dass die beschlossene Regelung vor allem ein politischer Kompromiss ist. So z.B. sein Kommentar zur Beschränkung von 4 auf 3 Versuche: "das kann man nicht logisch deduzieren".

Zu den -25 und 40+: Ja, da sieht man, wie Politik gemacht wird, bzw. das die politischen Entscheidungen oftmals mit Gründen zu tun haben, die der Allgemeinheit gar nicht bewusst sind.
Ich habe auch herausgehört (bitte korrigiert mich, wenn nötig), dass eine Angst vor Indikationsregeln etc. besteht, weil die von BSG-Urteilen wieder gesprengt werden können.
Wir haben die 40+ sehr früh im Gespräch unterbringen können, dies als Hinweis auf die hier anwesenden 40+erinnen , die Begründung von Dr. Schröder war etwas merkwürdig: "Die Risiken steigen überproportional". Leider konnte niemand nachhaken, was mit den Risiken bei den 40+ gemeint war.
Ich habe die Haltung von Schröder in bezug auf -25 UND 40+ im Hinblick auf eine Indikationsregelung nicht als starr empfunden; er hat unser Anliegen aufgenommen. Ich hatte jetzt keine generelle Absage an die 40+ wahrgenommen, aber bitte korrigiert mich auch hier.

Zu den 50% etc.: es sieht so aus, dass die Details erst noch geklärt werden. Ende dieser Woche findet wohl eine wichtige Sitzung statt, so war es sehr günstig, dass wir noch einmal betonen konnten, dass sich die 50% nur auf den EBM-Satz für die IVF/ICSI an sich beziehen sollten; ansonsten drohen den Paaren ungerechtfertigte finanzielle Belastungen.
Dr. Schröder hat noch was zu "Festhalten am Sachleistungsprinzip", aber auch zur Kostenerstattung unter Abzug der Verwaltungskosten erwähnt (d.h. die Patienten schießen die Kosten vor und lassen sie sich wiedererstatten). Kann mir hier jemand von den Sitzungsteilnehmern nachhelfen, was er damit meinte? Wird in Zukunft auch der Kostenerstattungs-Modus möglich sein? Ein wichtiger Punkt für Auslandsbehandlungen.

Ansonsten: mir hat diese Sitzung gezeigt, dass man sich als Betroffene sehr professionell engagieren muss, um längerfristig Ergebnisse in unserem Sinne zu erzielen. Das heißt z.B., dass man sich darum bemühen muss, in den entsprechenden Fachgremien angehört zu werden, z.B. wenn es um das EschG und das Qualitätsmanagement in der Medizin geht. So etwas kann man nicht "improvisieren", das ist eine längerfristige, engagierte Arbeit.

Unser Gesprächspartner war für diese eben genannten Punkte nicht direkt zuständig und hat uns an die entsprechenden Kommissionen verwiesen.

Wg. Eizellspend und HI: EZ-Spende wurde im dem Sinne "abgehakt", als dass das EschG zur Zeit nicht zur Disposition steht. Wir haben verstärkt darauf aufmerksam gemacht, dass eine Änderung des EschG auch Kosteneinsparungen zur Folge hat (weniger Versuche bei den Frauen, weniger Kosten für MehrlingsSS und Frühchen). Trotzdem ist es so, dass über das EschG an anderer Stelle entschieden wird, weil es in erster Linie ein ethisches und nicht gesundheitsökonomisches Problem ist.

Rebella hat am Ende unseres Gesprächs vorgerechnet, welche Belastungen die HI-Paare haben, vor allem, wenn die Frau auch noch medizinische Hilfe benötigt (=>IVF). Von dieser Konstellation sind nur relativ wenige Paare betroffen; die Kosten wären nur ein klitzekleiner Anteil der Gesamtausgaben der KK. Für die einzelnen Paar bedeutet dies aber finanzielle Monster-Bürde. Die Antwort ging in Richtung "Kleinvieh macht auch Mist" - mal hier, mal da 3 Millionen machen in der Summe schon viel aus, zumal viele andere Interessensvertreter mit ihren Bedürfnisen anklopfen.
Mein Verdacht ist, dass viele politische Entscheider gar nichts mit der Unterscheidung HI und homologes System anfangen können, so dass das in den Diskussionen auch mangels Wissen und wirkungsvoller Lobbyarbeit einfach unter den Tisch gefallen ist.

Ruxi: wir hatten alle erdenklichen Informationen für dieses Gespräch gesammelt und waren auch mit einem professionell gestalteten Europa-Vergleich ausgestattet.
Wir haben uns auch für den Punkt "Aufklärungsarbeit über Fertilität" eingesetzt, damit die jungen Frauen nicht nur kapieren, dass sie verhüten müssen, sondern auch zeitig daran denken, Kinder in die Welt zu setzen. Die Ministeriums-Stelle wird deswegen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kontaktieren.
Ich würde den schwarzen Peter in Sachen 40+ nicht ausschließlich der Gesundheitsreform zuschieben, sondern vor allem der Natur, die die Frau so gestaltet hat, dass es mit der Fruchtbarkeit ab einem bestimmten Alter rapide bergab geht, auf natürlicher Weise oder mit IVF. Du kannst also vor allem auf die Natur wütend sein. Ich denke aber, dass die wenigsten Frauen mit 40 deswegen daran denken, zu sterben!

LG an alle Vero

[Mondschaf]

Hi Veronika,

vielen Dank für Deine Ergänzungen!
Tja, eine Stunde war knapp für die ganzen Inhalte, das kann ich mir gut vorstellen. Schade, dass es keine Zeit gab, um nachhaken zu können, aber es war zu Erwarten, insbesondere, wenn Dr. Schröder gut vorbereitet war!
Wird es denn irgendwelche Folgeaktivitäten z.B. Mitarbeit in Kommissionen geben?

Noch eine Anmerkung zu meinem Lieblingsthema:

Ich würde den schwarzen Peter in Sachen 40+ nicht ausschließlich der Gesundheitsreform zuschieben, sondern vor allem der Natur, die die Frau so gestaltet hat, dass es mit der Fruchtbarkeit ab einem bestimmten Alter rapide bergab geht, auf natürlicher Weise oder mit IVF. Du kannst also vor allem auf die Natur wütend sein.

Das ist von der Sache her richtig, aber aus meiner Sicht nicht vollständig.

Der späte Kinderwunsch wird in der Tat oft von der Natur blockiert, hat aber (auch) gesellschaftliche Ursachen wie zu lange Ausbildungszeiten, schlechte Betreungsmöglichkeiten und wenig Unterstützung von paralleler Kindererziehung und Berufstätigkeit bei Frauen usw.

Durch diese politischen Mißstände werden ja nicht nur Frauen 40+, sondern auch schon sehr viele Frauen zwischen 30 und 40 in die reproduktionsmedizinischen Praxen getrieben. Mein Doc erwähnte neulich, dass seine durchschnittliche Patientin 35 Jahre alt ist!

Es kann nicht angehen, dass Frauen 40+ solche politischen Mißstände aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Liebe Grüße

Mondschaf