Antwort auf meine Petition ... wie nun weiter?

[rebella67]

Liebe aktive Mitstreiterinnen,

hier der Ausgang meiner Petition Pet2-14-15-8271-43095

Ich hatte die unzureichende Gesetzeslage für Kinderwunschpaare insbesondere in bezug auf die (Nicht)-Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung für Paare, die auf Heterologe Befruchtung angewiesen sind, kritisiert und eine Änderung gefordert. Außerdem verwies ich auf notwendige Änderungen im Embryonenschutzgesetz, da es eine wesentlich höhere Erfolgsquote bei der IVF verhindere. In meinem Fall musste die Heterologe Befruchtung mit der IVF kombiniert werden.

Nachdem ich eine sehr unbefriedigende Antwort bekommen und Einspruch eingelegt hatte, bekam ich jetzt eine neue Reaktion. Darin wird zunächst wieder der Inhalt des §27a SGB V (den ich bemängelt hatte) herunter gebetet.

„ ... Aus der Begründung des Gesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Beschränkung des Leistungsanspruchs auf Ehepaare und deren Erbgut als durch die Pflicht des Staates zur Förderung der Ehe und Familie aus Art. 6 Grundgesetz gerechtfertigt angesehen hat. Diese Beschränkung wurde bereits höchstrichterlich bestätigt. Der Ausschuß erkennt diese besondere grundgesetzliche Verpflichtung an und hält die bestehenden Regelungen derzeit nicht für änderungsbedürftig.

Die Entwicklungen in der Fortpflanzungs- und Biomedizin erfordern schwierige ethische Entscheidungen. Der Bundestag hat die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ eingesetzt. Sie ist der Ort, einen fraktionsübergreifenden Diskussionsprozeß in der Fortpflanzungsmedizin zu führen, an dessen Ende sich herausstellen wird, ob neue gesetzliche Regelungen erforderlich sind. Auch wurde ein nationaler Ethik-Rat berufen. Dieser wird ebenfalls einen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion leisten. Die Diskussion über Fragen der Fortpflanzungs- und Biomedizin muß offen sein und sollte nicht unter Zeitdruck erfolgen. Der Ausschuß wird diesbezüglich daher keine Stellungnahme abgeben.

Der Ausschuß hat Verständnis für das Anliegen der Petentin, vermag aber vor dem dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher wird empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.“

Wie bewertet Ihr diese Antwort? Hat es noch einen Sinn, wieder Einspruch einzulegen? Wahrscheinlich eher nicht? Die Antwort, die ich von der hier genannten Kommission am 22.02.2002 erhielt war so:

Antwort der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, AG der Enquete-Kommission, Recht und Ethik der modernen Medizin, Dr. Wolfgang Wodarg, MdB, Sprecher, 11011 Berlin, Platz der Republik, Tel.: 030 / 227 5 11 32 vom 22.2.2002-03-21

Probleme von Kinderwunschpaaren

„Sehr geehrte Frau ......,

ich danke für Ihr Schreiben vom 10. Januar, in dem Sie auf verschiedene Probleme von Paaren mit Kinderwunsch hinweisen.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass das Verfahren der In-vitro-Fertilisation (IVF) mit einer Samenspende schwierig und belastend ist.
Die heterologe Insemination wirft allerdings rechtliche, soziale und psychologische Fragen auf, die über diejenigen bei einer standardmäßigen IVF hinausgehen und die noch nicht abschließend geklärt sind.
Die genannten Bedenken sind auch der Grund, warum die zuständigen Stellen sich gegen die Finanzierung der heterologen Insemination durch die Kassen entschieden haben. Da diese Entscheidung nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben wird, kann ich Ihnen in dieser Hinsicht keine Hilfe sein.
......“

Auf meine Antwort und Aufforderung darauf hatte ich keine Reaktion mehr erhalten. Irgendwie fühle ich mich mal wieder ganz schön verar.... ! Ist wirklich gar keiner für das Problem zuständig?

Ich möchte in der Sache nicht aufgeben. Wie würdet Ihr weiter verfahren?

Liebe Grüße Rebella

[Andreas]

Hi Rebella,

entweder habe ich Dr. Wodarg mißverstanden oder er kennt die Rechtlage der Finanzierung nicht. Er schreibt:
"Die genannten Bedenken sind auch der Grund, warum die zuständigen Stellen sich gegen die Finanzierung der heterologen Insemination durch die Kassen entschieden haben. Da diese Entscheidung nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben wird, kann ich Ihnen in dieser Hinsicht keine Hilfe sein."
-> Ich brauche Dir ja nicht zu sagen, daß die Nichtfinanzierung der HI auf § 27a SGB V zurückzuführen ist und damit vom Gesetzgeber festgelegt wurde. Wie Wodarg auf irgendwelche "zuständige Stellen" kommt, ist mir schleierhaft.

Weiteres Vorgehen: ich denke, Du solltest beide Anliegen trennen.
1) Finanzierung: HI, Unverheiratet etc.
2) ESchG

zu 1) hier müßte der Gesetzgeber § 27a SGB V ändern. Das erreicht man nicht durch eine Petition, sondern durch politische Einflußnahme. In Zeiten kränkelnder Kassen sind die Aussichten aber schlecht.

zu 2) hier ist die Diskussion ja in vollem Gange. Es macht also Sinn die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ und den nationalen Ethik-Rat zu bearbeiten. Angeblich soll ja in 2003 im Bundestag über die PID entschieden werden. Die letzten Monate haben gezeigt, daß in D die Diskussion sehr emotional geführt wird. Da PID meist mit Designerbabys und Klonen in einen Topf geworfen wird, glaube ich nicht an eine Lockerung des Gesetzes. Sogar die Grünen sind ja meines Wissens gegen die PID. Neulich wurden übrigens führende deutsche Repromediziner von einer der beiden Kommissionen gehört. Hab die Quelle aber nicht mehr parat.

Nachtrag: Dank Schnellchens Hinweis auf wunschkinder.net habe ich die Quelle gefunden: siehe
http://www.wunschkinder.net/news/wmview.php?ArtID=272

Es macht also Sinn, daß Du mit Prof. van der Ven (Uni Bonn) in Verbindung trittst. Vielleicht kann ja sein Mitarbeiter, unser Forumsdoc Kupka den Kontakt herstellen.

Fakten:
http://www.bundestag.de/aktuell/bp/2002 ... 4024a.html
http://www.welt.de/daten/2002/05/15/0515de332049.htx

Mein Fazit: es wird bei HI und PID sehr schwer.

Viele Grüße und besten Dank für Dein Engagement. Andreas

[Schnellchen]

Liebe Rebella,

leider kann ich mich Andreas nur anschließen und weiß auch keinen Ausweg aus der Misere.

Ich habe neulich auf wunderkinder.net gelesen, dass führende Repro-Mediziner sich für die PID einsetzen. Ich wollte den Artikel hier einstellen. Leider gelang es nicht. Lies doch dort selbst einmal nach, der Artikel müsste sogar noch auf der Startseite sein.

Die einzige Möglichkeit, die mir einfällt, ist dass man sich mit den Repromediziner zusammentun - aus meinen vergangenen Aktivitäten weiß ich, dass die Repro-Mediziner FÜR eine Änderung des ESchG sind.

In bezug auf die HI wäre vielleicht sinnvoll, Patientinnen, die betroffen sind, auf "deine Seite" zu bekommen. Ein Hinweis auf die immer schlechter werdende Qualität der Spermien könnte ich mir als sinnvoll erachten. Heutzutage - bei dem immer geringer werdenden Familiennachwusch, der ja größtenteils auch umweltbedingt ist (siehe Spermiogrammverschlechterung bei den Männer innerhalb der letzten Jahrzehnte) kann ich mir nur vorstellen, dass ein "Kampf" auf Basis dessen möglich ist. Fakt ist aber, dass so lange der §27 nicht geändert wird, hier auch keine Chance besteht.

Ich selbst hatte im vergangenen Jahr mit einigen grünen Politikern diskutiert und das, was Andreas hier schrieb, stimmt leider. Die Grünen sind weder für die Lockerung des §27 noch für die PID - allerdings war ich bei den Gesprächen der Meinung, dass das eher aus Unwissenheit resultiert.

In einem weiteren Fakt hat Andreas ebenfalls Recht. Eine Lockerung und z.B. eine zusätzliche Aufnahme von HI und Eizellspende in den §27 würde erhebliche Kosten für die KKs nach sich ziehen. Da die neue Regierung ja spart, wo sie nur kann, kann ich mir nicht vorstellen, dass da eine Eingabe irgendetwas ändern könnte. Ist schlimm, aber leider ist dem so..

Ich wünsche dir viel Erfolg bei deinen weiteren Aktivitäten.. Vielleicht findest du ja einen Politiker in der Enquete-Kommission, der dein Anliegen unterstützt. Ich drück dir da die Daumen.

Lieber Gruß
Iris

[Dreamer]

Hallo zusammen!

Ich melde mich auch mal kurz zu Wort.

Iris, ich bekomme immer den Newsletter von Wunschkinder. Ist das der gesuchte Artikel?

Reproduktionsmediziner fordern Zulassung von PID

Damit wäre eine Optimierung der fortpflanzungsmedizinischen Möglichkeiten zu erreichen

Berlin - Führende Reproduktionsmediziner haben sich für eine begrenzte Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland ausgesprochen. Damit wäre eine Optimierung der fortpflanzungsmedizinischen Möglichkeiten zu erreichen, sagte der Bonner Mediziner Hans van der Ven am Dienstag in Berlin. Bei PID werden außerhalb des Mutterleibes erzeugte Embryos vor ihrer Einpflanzung in die Gebärmutter untersucht und bei eventuellen Defekten vernichtet.

Die Anhörung war die erste öffentliche Veranstaltung dieser Art im Rahmen des Ethikrats. Das 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzte Gremium hatte vor zwei Wochen beschlossen, ab 2003 öffentlich zu tagen. Voraussichtlich wird sich der Ethikrat im nächsten Frühjahr abschließend zu PID äußern. Bei der nächsten Anhörung soll es um ethische Aspekte gehen.

Nach verbreiteter juristischer Überzeugung ist PID mit dem Embryonenschutzgesetz von 1990 nicht vereinbar. Befürworter fordern deshalb eine gesetzliche Neuregelung oder ein Fortpflanzungsmedizingesetz. Ein entsprechender parlamentarischer Versuch der FDP war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte 2000 in einem Diskussionspapier enge Vorgaben für PID aufgezeigt: Danach soll die Methode ausschließlich bei einer schweren genetischen Belastung der Eltern erlaubt werden.

Van der Ven nannte diesen Entwurf "sehr eng gefasst", er schränke das medizinisch Mögliche zu sehr ein. Dagegen erklärte der Berliner Reproduktionsmediziner Heribert Kentenich, die BÄK weise "in die richtige Richtung". Wenn es PID in Deutschland geben sollte, dann "in sehr engem Rahmen".

[Quelle: Die Welt]

[Schnellchen]

Jepp - danke dir - Dreamer - genau der ist es...

[rebella67]

Hallo Andreas, Iris und Dreamer,

tut mir leid, dass ich so langsam reagiere. Habe zur Zeit so sehr mit allen möglichen Baby-Wende-Manövern zu tun, dass ich zu nichts mehr komme. Mein Kind hat einen kleinen Dickschädel – so wie ich! Das Thema ist für mich trotzdem nicht abgehakt. Danke erst mal, dass Ihr Euch so tolle Gedanken gemacht habt.

1. Ich hatte ja den Brief von Dr. Wodarg beantwortet (siehe Anhang), leider aber keine Reaktion erhalten. Ich hatte ihn auch darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung sehr wohl durch den Gesetzgeber vorgegeben ist. Es scheint so zu sein, dass man immer dann gern nicht antwortet, wenn einem die Argumente ausgehen.
2. Ich will die beiden Anliegen Finanzierung HI und EschG deshalb nicht trennen, weil sie zumindest für meinen Fall eine Einheit bilden. So kann ich auch wechselseitig argumentieren. Auf der einen Seite läßt man uns auf den Kosten sitzen, auf der anderen Seite zwingt man uns sogar zu erheblich höheren Kosten als nötig. Und gerade zu Zeiten kränkelnder Krankenkassen sollte man ein offenes Ohr für Einsparmöglichkeiten bei den Kassen haben. Die zusätzlichen Kosten für nicht Verheiratete und HI-Angewiesene erreichen die Einsparmöglichkeiten durch effektivere Methoden bei der IVF noch lange nicht.
3. Politische Einflussnahme ist selbstverständlich wichtig. Den Artikel über den Standpunkt der Ärzte hatte ich natürlich gelesen. Lese immer alles, was bei www.wunschkinder.de an Neuigkeiten veröffentlicht wird. Ich weiß jetzt aber nicht, warum es Sinn machen sollte, gerade da Kontakt aufzunehmen. Die Ärzte werden ihren Standpunkt weiter verteidigen. Wichtiger wäre es für mich zu erreichen, dass die PID in den Köpfen der Entscheidungsträger aber auch der Allgemeinheit nichts mit Designer-Babys zu tun hat, sondern u.a. auch eine Möglichkeit ist, chancenlose Embryonen zu verwerfen und chancenreichen Embryonen eine noch bessere Chance zu geben, weil sie nicht mehr eingefroren werden müssen. Das habe ich bereits mehrfach erfolglos versucht. Die Medien haben kein Interesse daran und die Politiker wollen das nicht wissen.
4. Ein Zusammenschluß mit anderen HI-Betroffenen zu einer erfolgversprechenden Aktion ist sehr schwierig. Ich habe bereits diesbezüglich Aufrufe gestartet, bekomme da aber immer so gut wie keine Resonanz. Man traut sich nicht, aus Angst, entdeckt zu werden. Muß dazu sagen, dass ja auch ich mich nicht öffentlich outen würde – unseren Kindern zuliebe. Trotzdem verfolge ich die Diskussionen im HI-Forum weiter und beteilige mich auch. Da gab es in letzter Zeit schon Interessantes, auch interessante Teilnehmer. Hoffe schon, dass sich da doch noch mal irgendwas entwickelt.

Ich ziehe jetzt in Erwägung, so vorzugehen. Widerspruch gegen die Antwort des Petitionsausschusses, mit der Begründung, dass die Stelle, an die ich verwiesen wurde, sich des Problems nicht angenommen hat. Erneutes Schreiben an die Enquete Kommission (Bezugnahme auf ihre Nicht-Antwort) und an den Nationalen Ethik-Rat. – Andreas, weißt Du, ob der Dr. Wodarg noch verantwortlich ist oder inzwischen ein anderer? Weißt Du die Anschrift des Nationalen Ethik-Rates? (Nur, falls Du sie zur Hand hast, sonst kriege ich das sicher auch recherchiert.)

Würdet Ihr auch so vorgehen? Für weitere Gedankenanregungen bin ich natürlich offen. Hoffe, dass ich das in den nächsten Wochen trotz Baby hinkriege. Habe mich jetzt doch zur äußeren Wendung überzeugen lassen und muß deshalb am Montag einrücken. Hoffe, mein Baby bleibt trotzdem noch ein bischen in seiner warmen Behausung.

Liebe Grüße Rebella


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Anhang: Und das war im April 2002 meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Wodarg,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Für mich ergeben sich daraus jedoch Fragen, die Sie mir hoffentlich auch noch beantworten können.

Sie schreiben: „Die heterologe Insemination wirft allerdings rechtliche, soziale und psychologische Fragen auf, die über diejenigen bei einer standardmäßigen IVF hinausgehen und die noch nicht abschließend geklärt sind.“

Meine Fragen: Wann werden diese Fragen abschließend geklärt sein? Welche Fragen betrifft das aus Ihrer Sicht und welche Maßnahmen sollen eingeleitet werden, um speziell die rechtliche Position zu verbessern? Können wir betroffene Kinderwunschpaare an der Definition und Klärung dieser Fragen teilnehmen und in welcher Form?

Sie schreiben: „Die genannten Bedenken sind auch der Grund, warum die zuständigen Stellen sich gegen die Finanzierung der heterologen Insemination durch die Kassen entschieden haben.“

Meine Frage: Soll die Nichtfinanzierung der heterologen Insemination unsere rechtliche, soziale und psychologische Situation verbessern? Ich behaupte, dass sich dadurch sowohl unsere rechtliche (Ungleichbehandlung gegenüber Paaren, die ihren Kinderwunsch im homologen System verwirklichen), als auch unsere soziale (einkommensschwache Paare verzichten durch die finanzielle Belastung im Extremfall auf jeden sozialen Standard) als auch unsere psychologische Situation (Angst vor Vermögensverlust kann den Behandlungsverlauf negativ beeinflussen, immer wiederkehrende negative Ergebnisse und weitere Kosten bringen uns in einen Teufelskreislauf) verschlechtert.
Mit den zuständigen Stellen ist wahrscheinlich das Bundesgesundheitsministerium gemeint. Leider habe ich von dort eine sehr ignorante Antwort bekommen (Herr Lossignol). Können Sie mir vielleicht noch zuständige Stellen nennen, die sich ernsthaft mit dem Problem auseinander setzen würden und etwas ändern könnten?

Sie schreiben: „Da diese Entscheidung nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben wird, kann ich Ihnen in dieser Hinsicht keine Hilfe sein.“

Meine Frage: Das verstehe ich nun wirklich nicht. Der Gesetzgeber gibt doch mit § 27a SGB V und mit den Richtlinien zur künstlichen Befruchtung diese Entscheidung vor. Kann ich daraus schlussfolgern, dass Sie mir dann doch helfen können?

Ich freue mich auf Ihre Antwort. Vielleicht können wir ja gemeinsam den entscheidenden Stein ins Rollen bringen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen