Gerichtsverhandlung wegen Beihilfe zur Eizellspende

[rebella67]

Jetzt wundere ich mich gerade. Ich hatte die Gerichtsverhandlung am 6.5.14 hier schon vor ein paar Tagen ansatzweise angekündigt. Ich habe sogar eine PN darauf erhalten. Jetzt ist das hier weg. Gab es dafür einen Grund? Falls ja, bitte ich um eine Benachrichtigung.

Erstmal kündige ich das Ganze jetzt hier noch etwas genauer an.

Ein Berliner Arzt hat Frauen für eine Eizellspende in Tschechien und Spanien in Berlin vorbereitet. Deshalb wurde er angeklagt. Die Taz berichtete darüber vor ein paar Wochen. Das findet ihr hier: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/arti ... 1127d714ce

Die Verhandlung findet am 6. Mai um 12 Uhr im Amtsgericht Moabit, Saal 672 statt. Eingang Kriminalgericht Turmstraße.

Sie ist öffentlich. Wer sich dafür interessiert, kann kommen.

[Kakoli]

der server ist doch abgestürzt-daher fehlen veiträge-vom 27-28.4 oder so1

[rebella67]

Achso, danke. Ich habe vorhin auch schon gesehen, dass von diesen Tagen noch andere Nachrichten nicht da sind.

Aber gut. Jetzt steht es ja wieder hier.

[rebella67]

Heute war die Verhandlung.

Zuerst mal: Es ging nicht um Eizellspende. Es ging darum, dass der betreffende Arzt in 26 Fällen Frauen für eine Behandlung bei Prof. Zech vorbereitet hatte. In allen Fällen wurden nach dem Vorwurf mehr als 3 Embryonen befruchtet.

Es tut mir Leid, dass es zu der Verwechslung kam. Der taz-Artikel (oben verlinkt), in dem schon vor ein paar Wochen über diesen Arzt berichtet wurde, klingt so als würde es da um Eizellspende gehen. Ich habe es gerade noch mal gelesen. Da werden wirklich Dreierregel und Eizellspende miteinander verwoben. Es wird viel über Eizellspende geschrieben und ich musste einfach davon ausgehen, dass es so ist, wie ich es hier angekündigt habe.

Nun ging es also um die unterstellte "Kultivierung von mehr Eizellen als auf die Frau übertragen werden sollen" bzw. ja nur um Beihilfe dazu, weil der Berliner Arzt die Frauen ja nur vorbereitet hat.

Für mich war es dennoch genauso spannend.

Es gibt noch kein Urteil. Das war auch nicht zu erwarten. Die Richterin hatte nicht ganz so viel Kenntnis über die Abläufe bei einer assistierten Befruchtung wie es wohl sinnvoll gewesen wäre. Sie hatte einige Studien gelesen, hat sich Gedanken gemacht, aber alls bis ins letzte Detail wusste sie nicht. Konnte man vielleicht auch nicht erwarten, da die Abläufe ja sehr komplex sind. An einem bestimmten Punkt war sie der Überzeugung, dass sie sich noch mal an neutraler Quelle informieren muss. Da war dann erstmal Schluss. Es wird einen neuen Termin geben.

Ich werde nicht den gesamten Verhandlungsverlauf ins Forum schreiben, weil ich den Prozeßausgang damit nicht beeinflussen will. Das ist mir zu heiß. Ich schreibe aber alles für mich selber auf und berichte dann genauer, wenn das Urteil mal unanfechtbar geworden ist.

Was sicher für den Prozessausgang unschädlich ist und hier im Forum bestimmt auch von Interesse ist die Tatsache, dass die Verhandlung von jedem Interessierten besucht werden konnte und dass dort sämtliche Namen von den behandelten Frauen mit Vor- und Nachnamen vorgelesen wurden. Das halte ich aus datenschutzrechtlichen Gründen schon bedenklich. Ich hätte dort alle Namen mitschreiben können und sie veröffentlichen. Vermutlich wäre das von mir keine Straftat gewesen. Als ich das Gericht betrat stand da zwar, filmen, fotografieren und Tonbandaufnahmen sind verboten, aber wie unschwer zu erkennen war, konnte man dafür Sondergenehmigung erhalten. Es waren auch Filmkameras dort. Ich habe es nicht genau gesehen, aber ich glaube, die anwesenden Journalisten haben die Verhandlung aufgezeichnet. Gut, die werden keine Namen veröffentlichen, aber trotzdem erlangen sie so Kenntnis von den Namen. Meine Mitschrift war ebenso nicht verboten. - Ich glaube nicht, dass das den Betreffenden recht war. ...

[Katharinchen]

Hallo Rebella,

Naja, dann kann man sich ja ausrechnen, wie es weiter geht.
Es wird ein Gutachter bestellt, der schreibt einen Bericht, in dem
der deutsche Mittelweg dargestellt wird und ein paar Behandlungen
als Beispiel angeführt werden, bei denen z.B. 7 Embryonen kultiviert
wurden, aber an Tag 5 zwei zum TF übrig waren, und am Ende gibt es
einen Freispruch, weil die Richterin sich auf den Sachverstand des
Gutachters beruft.

Ich hatte es aber auch so verstanden, dass es um die EZSp gehen
soll.

Danke, dass Du Dir die Zeit nimmst, die Verhandlung zu verfolgen,
und uns hier davon berichtest.

[rebella67]

Jemand im anderen Forum hat noch dies gefunden: http://www.vol.at/strafprozess-beihilfe ... er/3951520

[rebella67]

Aus einer Presseschau vor dem 6. Mai:

http://www.lto.de/recht/presseschau/p/w ... uss-nsa/2/

"AG Berlin-Tiergarten – Kinderwunschbehandlung: Nach Einspruch gegen einen Strafbefehl über 42.000 Euro verhandelt das Amtsgericht Berlin-Tiergarten an diesem Dienstag über den Fall des wegen Verstoßes gegen das Embryonenschutzgesetz angeklagten Arztes Manfred Miehe. Miehe habe Frauen auf eine künstliche Befruchtung in einer österreichischen Praxis vorbereitet, erläutert der Spiegel (Udo Ludwig, Zusammenfassung auf spiegel.de). Die Staatsanwaltschaft München habe gegen Dutzende deutscher Gynäkologen ermittelt, die mit dem österreichischen Fortpflanzungsexperten Professor Herbert Zech zusammen gearbeitet hätten."

[rebella67]

Und hier der SPIEGEL dazu:

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/fra ... 67386.html

Vom SPIEGEL war aber kein Journalist zu der Verhandlung gekommen.

Falls der Artikel im Original noch länger ist, freue ich mich, wenn mir den jemand schickt.

[knoppers11]

Vielleicht ist das jetzt eine sehr dumme Frage, aber verstehe ich das richtig: Es ist in Deutschland nicht erlaubt bei einer künstlichen Befruchtung mehr als 3 Eizellen zu befruchten? Aber das wird doch immer so gemacht? Ich dachte, es sei nur verboten, befruchtete Eizellen, die über das Vorkernstadium entwickelt sind einzufrieren?
Oder verstehe ich da was grundlegend falsch?
Ich würde mich freuen, wenn mich jemand aufklären könnte

LG Knoppers

[Katharinchen]

Hallo Knoppers,

Es ist in Deutschland nicht erlaubt, mehr befruchtete EZ zu kultivieren,
als dann übertragen werden. Es dürfen nicht mehr als drei Embryonen
übertragen werden. Allerdings gibt es dabei eine kleine Spitzfindigkeit.
Man kann davon ausgehen, dass sich sowieso nicht 100 % der
befruchteten EZ weiter entwickeln und am Ende noch 50 bis 70 %
übrig sind. Wenn man also fünf oder sechs befruchtete EZ ins Rennen
schickt, kann man davon ausgehen, dass am Ende noch drei übrig
bleiben, daher ist es legal, mehr als drei zu kultivieren.
Und die Frau darf sich vor dem TF noch überlegen, eben nicht diese
drei zurück zu nehmen, sondern nur einen oder zwei. Wenn die drei
Embryonen sich zu super-duper AA-Blastos entwickelt haben, ist das
Risiko einer Mehrlings-SS einfach zu groß. Und das rechtfertigt dann,
dass diese Embryonen, die über das Vorkernstadium hinaus entwickelt
sind, einzufrieren.