Die Gesundheitsreform von Ministerin Ulla Schmidt wird zunächst höchstens 9,5 Milliarden Euro Entlastung für die Krankenkassen bringen. Hintergrund sei das Drei-Stufen-Modell zur Erhöhung der Tabaksteuer, erklärte das Gesundheitsministerium. Ursprünglich hatte Schmidt eine Entlastung der Krankenkassen um 13 Milliarden Euro im Jahr 2004 in Aussicht gestellt. Zusammen mit der Umverteilung des Krankengeldes sollte die Entlastung etwa 20 Milliarden Euro umfassen.
Beitragssätze bleiben wohl über 13 Prozent
Damit sinken auch die Beitragssätze weniger als angekündigt: Eine Milliarde Euro entsprechen etwa 0,1 Beitragssatzpunkten. Somit wäre rechnerisch eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von heute 14,4 Prozent um gut einen Prozentpunkt möglich. Versprochen haben Ministerin Schmidt und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Senkung auf "unter 13 Prozent". Schmidt wollte sich zuletzt nicht mehr festlegen, in welchem Zeitrahmen dieser Wert erreicht werden könnte.
Stoiber macht Gegenvorschläge
CSU-Chef Edmund Stoiber machte eigene Reformvorschläge und stellte sich damit zum Teil gegen Vorstellungen der Unions-Fraktion. So wandte sich der bayerische Ministerpräsident in der "Welt am Sonntag" gegen die Ausgrenzung ganzer Leistungsblöcke wie Krankengeld oder Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Stattdessen könne er sich "einen Selbstbehalt von jeder ärztlichen Leistung vorstellen - mit einer Obergrenze, die sozial gestaffelt ist".
Die Beiträge zur Krankenversicherung müssten durch Effizienzsteigerung, Verringerung der Verwaltungskosten und mehr Eigenbeteiligung verringert werden, meinte Stoiber. Die Unionsfraktion lässt hingegen auch die Streichung von Zahnbehandlungen als Kassenleistung prüfen, weil dies allein eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung um elf Milliarden Euro brächte.
Das Gesundheitsministerium zeigte sich auf Anfrage skeptisch. Ziel der Vorschläge Stoibers seien offenbar Zuzahlungen und Selbstbehalte ohne Steuerungseffekt. Dies lehne Schmidt ab, sagte eine Sprecherin.
Schmidts Pläne: Versicherungsfremde Leistungen über Tabaksteuer
Nach Schmidts Plänen sollten die versicherungsfremden Leistungen wie das Mutterschutzgeld in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro im Jahr schon von 2004 an vollständig vom Bund finanziert werden. Dafür hatte die Regierung die Anhebung der Tabaksteuern in drei Schritten um einen Euro pro Schachtel beschlossen. Dem Ministerium zufolge wird in dem Entwurf für 2004 zunächst nur ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro eingesetzt. Für 2005 und 2006 seien Abschlagszahlungen von 1,5 und zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Stand: 07.06.2003 16:29 Uhr
quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... 00,00.html
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leider(!?) kein wort über die KB
lg Sanne
