Termine aus der Politik

[Andreas]

Hi miteinander,

in diesem Ordner sollen entscheidende Termine im Gesetzgebungsverfahren angekündigt werden.

08.05.2003: Der Koalitionsausschuß von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschließt, daß die Künstliche Befruchtung ersatzlos aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden soll.

28.05.2003: Das Bundeskabinett beschließt die ersatzlose Streichung der künstlichen Befruchtung aus dem GKV-Leistungskatalog

18.06.2003: Bundestag: 1. Lesung des Gesetzes

08.07.2003: Bundestag: Geplante Schlußabstimmung
-> der 8.7.2003 wurde gestrichen.

Seit Anfang Juli laufen die Konsensgespräche. Das ist eine Runde von 18 Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen sowie einiger Gesundheitsminister aus den Bundesländern.
siehe hier ganz oben:
http://www.klein-putz.com/forum/viewtopic.php?t=9873

Die Runde hat Stillschweigen vereinbart. Bis Mitte August soll ein Kompromiß erarbeitet werden, der im September ins Parlament eingebracht werden soll.

22.07.2003: Bekanntgabe des Kompromisses der Konsensgespräche

30.07.2003: Gespräch mit Staatssekretär Dr. Schröder im Bundesgesundheitsministerium

09.09.2003: 1. Lesung des (geänderten) Gesetzes im Bundestag

25.09.2003: 2. Lesung des Gesetzes im Bundestag

26.09.2003: 3. Lesung und Schlußabstimmung im Bundestag

17.10.2003: Abstimmung im Bundesrat

1.1.2004 (geplant): Inkrafttreten des Gesetzes


Viele Grüße. Andreas

[Knuddelteufel]

Hi Andreas,

hmmmmm...heisste das etwa, dass sie mit der Streichung wirklich durch setzen will und dass unsere lautstarke Proteste bei ihnen auf taube Ohren zustiessen?

Wir sollen z sollen zwar unermüdlich weiter kämpfen, aber ob das hilft?

[Andreas]

Hi Knuddelchen,

wir stehen ja erst am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens:
1. Beschluß des Koalitionsausschusses
2. Beschluß des Bundeskabinetts
3. Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag
4. Abstimmung im Bundestag
5. Abstimmung im Bundesrat
6. Inkrafttreten des Gesetzes

Und es gibt noch viele Zwischenschritte.

Jetzt haben wir erst Schritt 1 hinter uns. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns und verloren ist die Sache noch lange nicht. Ich habe auch nicht damit gerechnet, daß die Regierung aufgrund unserer Proteste in den vergangenen 13 Tagen den Gesetzentwurf ändert. Deshalb müssen wir unsere Aktion fortsetzen, so daß die Streichung spätestes im Bundesrat gestoppt wird. Die Signale von Herrn Seehofer sind ja ermutigend.

Viele Grüße. Andreas

[Knuddelteufel]

Stimmt...wir sind ja erst am Anfang und wenn wir nicht müde werden mit diesem Kampf wird eine oder die da vielleicht erreicht, was wir wollen. Wir dürfen mit dem da hier nicht aufhören, gelle.

Ich finde auch, wir haben bisher sehr viel getan -sehr gut so....aber es wäre auch nicht schlecht, wenn wir ein bissi Unterstützung von unseren Ärzten kriegen.
Es wäre doch nicht schlecht, wenn ein paar Ärzte HIER dazu Stellung machen, was sie da denken, meinen usw. , oder? Ich dachte, wir sollten gerade da mit denen zusammen arbeiten oder etwa nicht?

[Andreas]

Hi Knuddelchen,

zu den Ärzten siehe:
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=10170

Viele Grüße. Andreas

[Blümelchen]

Die Termine für die Plenarsitzungen des Bundesrates sind:
11.07.03
26.09.03
17.10.03
07.11.03
28.11.03
19.12.03

Das Gesetz könnte im schlimmsten Fall also noch VOR der Sommerpause vollständig verabschiedet werden.

Hier Daten zu den einzelnen Bundeländern (aus: bundesrat.de):

Land - Ministerpräsident - Stimmen im Bundesrat - Regierungsparteien
Baden-Württemberg - Teufel - 6 - CDU/FDP
Bayern - Stoiber - 6 - CSU
Berlin - Wowereit - 4 - SPD/PDS
Brandenburg - Platzeck - 4 - SPD/CDU
Bremen - Scherf - 3 - SPD/CDU
Hamburg - von Beust - 3 - CDU/PRO/FDP
Hessen - Koch - 5 - CDU
Mecklenburg-Vorpommern - Ringstorff - 3 - SPD/PDS
Niedersachsen - Wulff - 6 - CDU/FDP
Nordrhein-Westfalen - Steinbrück - 6 - SPD/B90/Grüne
Rheinland-Pfalz - Beck - 4 - SPD/FDP
Saarland - Müller - 3 - CDU
Sachsen - Milbradt - 4 - CDU
Sachsen-Anhalt - Böhmer - 4 - CDU/FDP
Schleswig-Holstein - Simonis - 4 - SPD/B90/Grüne
Thüringen - Vogel - 4 - CDU

Sollten wir die Regierungsfraktionen der Länder deshalb auch in unsere Aktion einschließen und möglichst vor dem 11.07.03?

Viele Grüße
Anja

[Anna Martina]

Hallo Blümelchen!

Es ist auf alle Fälle wichtig, die Länderregierungen einzuschalten. Es ist unsere einzige Chance über die CDU/CSU Mehrheit im Bundesrat noch eine Änderung des Gesetzesbeschlusses zu erreichen, sofern er die 3 Lesungen übersteht.
Via Vermittlungsausschuß und Einspruch des Bundesrates ginge das Ganze ja dann noch mal in den Bundestag, wo über einen Einspruch des Bundesrates abgestimmt würde.

Also weiter

Viele Grüße von Anna Martina

[Mondschaf]

Hi Ihr Lieben,

anbei zwei Termine - vielen Dank, Andreas!!!!

1. Lesung der Gesundheitsreform ist am 18. Juni 2003, 10.00-12.15 Uhr.
3. Lesung und Schlußabstimmung am 8. Juli 2003.

Noch ist es also NICHT ZU SPÄT für einen Brief oder eine eMail an Euren Bundestagsabgeordneten!

Hier findet Ihr ein Besipiel für einen Brief, einen Link auf die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und einen Link, unter dem Ihr Eure/n Bundestagsabgeordnete/n finden könnt:

http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=10235

Hihi, Andreas, falls Du hier liest, wünsche ich Dir und Deiner Familie noch einen schönen Urlaub!!!!

Liebe Grüße

Mondschaf

[Anna Martina]

Hallo zusammen!

Die 1. Lesung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes wird am 18.06 ab 10.00 Uhr live auf Phoenix übertragen!

Das sollte man sich wohl nicht entgehen lassen. Vielleicht können wir ja auch Andreas auf der Zuschauertribüne sehen!

Viele Grüße von Anna Martina