quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... F2,00.html
Gespräche über Gesundheitsreform kommen voran
Im Gesprächsmarathon zur Gesundheitsreform haben die Unterhändler von Regierung und Opposition in Berlin ihre erste Verhandlungsrunde beendet. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. Beschlüsse wurden nach den gut einwöchigen Konsensgesprächen allerdings nicht gefasst. Sie sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Alle Beteiligten wollten die Zwischenergebnisse zunächst ihren Partei- und Fraktionsgremien zur Beratungen vorlegen.
Details über die Ergebnisse der Gespräche wollte die Ministerin nicht nennen. "Nur das Gesamtergebnis zählt", sagte sie. Sie bekräftigte aber das gemeinsame Ziel, den durchschnittlichen Kassenbeitrag auf 13 Prozent zu senken und "mindestens 20 Milliarden Euro" einzusparen. Der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer, erklärte, man sei bei den Gesprächen "ein gutes Stück" vorangekommen. Dies bedeute aber nicht, das politische Entscheidungen gefällt worden seien.
Alle Vertreter wiesen erneut Berichte zurück, wonach der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog herausgenommen und künftig von den Versicherten selbst über eine Zusatzpolice versichert werden soll. Zugleich verteidigte die Konsensrunde ihre Entscheidung, während der mehrtägigen Gespräche keine Details an die Öffentlöichkeit dringen zu lassen. Das Stillhalten sei unverzichtbar, um am Ende Erfolg zu haben, hieß es.
Geringere Beiträge, weniger Basisleistungen
Wie die "Bild"-Zeitung zuvor berichtet hatte, herrscht zwischen Regierung und Opposition Übereinstimmung bei der Zielsetzung, den Beitragssatz der Krankenkassen von derzeit 14,4 auf 13 Prozent zu senken. Einig sei man sich zudem darüber, dass der Beitrag auch in Zukunft je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden soll. Eine Mehrheit zeichne sich für den Vorschlag ab, dass die Versicherten künftig innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag zahlen, mit dem sie Krankengeld und Zahnersatz allein absichern.
Ersatzkassen-Verband skeptisch
Der Ersatzkassen-Verband bezeichnete unterdessen eine Beitragssenkung auf 13 Prozent als "höchst zweifelhaft". Ein Beitrag in dieser Höhe sei "weder ökonomisch zwingend noch in der gegenwärtigen konjunkturpolitischen Situation geboten", sagte Verbandschef Herbert Rebscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine geringere Senkung des Beitragssatzes in Richtung 14 Prozent halte er eher für realistisch.
Mit Blick auf die Beratungen zur Gesundheitsreform warnte Rebscher, die Konsensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition drohten zur "Katastrophe für die Gesetzliche Krankenversicherung und zum politischen Offenbarungseid aller Parteien" zu werden, da sich ein weitgehender Verzicht auf strukturelle Reformen abzeichne.
Stand: 12.07.2003 23:10 Uhr
gesundheitsreform bei tagesschau.de
nix genaues weiss man noch nicht...
*nevergiveup*
Gespräche gehen in zweite Runde
Gesundheitsreform: Gespräche gehen in zweite Runde
Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform gehen heute in die zweite und möglicherweise vorentscheidende Runde. Die Unterhändler von Regierung und Opposition bekamen gestern von den Partei- und Fraktionsgremien grünes Licht für weitere Gespräche, die zunächst bis Donnerstag dauern sollen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht die Beratungen "auf gutem Wege". Die Gespräche verliefen "kooperativ und ergebnisorientiert", unterstrich er gestern nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Das Gremium habe sich "optimistisch gezeigt, dass man zu positiven Ergebnissen" kommen werde.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will in den Gesprächen über mehr Wirtschaftlichkeit bei der Verschreibung von Arzneien reden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, erwägt die Ministerin ein Modell, durch das Ärzte einen Bonus für wirtschaftliches Verhalten bekommen. Auch Fortbildungen für Mediziner seien geplant, damit sie effektiver mit dem Rezeptblock umgehen. Außerdem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen konkret aushandeln, wie stark die Ärzte bei den Medikamentenausgaben einsparen sollen.
Suche nach neuen Einnahmequellen
Die "Bild"-Zeitung berichtete , dass Gesundheitspolitiker von SPD und Union nun erneut erwägen, die Behandlungskosten nach Unfällen aus dem regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen auszugliedern. Kassenpatienten müssten sich dann selbst gegen Unfälle versichern. Der Vorschlag sei neu in die Diskussion eingebracht worden, nachdem SPD-Politiker intern Widerstand gegen eine geplante Zusatzversicherung für Zahnersatz angekündigt hatten, schreibt das Blatt.
Spitzenverbände der Krankenkassen warnten unterdessen vor einer einseitigen Belastung der Versicherten. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens sagte der "Berliner Zeitung", die Einnahmeschwäche der Kassen dürfe nicht durch die Ausgrenzung von Leistungen einseitig den Krankenversicherten aufgebürdet werden.
Stand: 15.07.2003 06:30 Uhr
quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... F2,00.html
Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform gehen heute in die zweite und möglicherweise vorentscheidende Runde. Die Unterhändler von Regierung und Opposition bekamen gestern von den Partei- und Fraktionsgremien grünes Licht für weitere Gespräche, die zunächst bis Donnerstag dauern sollen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht die Beratungen "auf gutem Wege". Die Gespräche verliefen "kooperativ und ergebnisorientiert", unterstrich er gestern nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Das Gremium habe sich "optimistisch gezeigt, dass man zu positiven Ergebnissen" kommen werde.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will in den Gesprächen über mehr Wirtschaftlichkeit bei der Verschreibung von Arzneien reden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, erwägt die Ministerin ein Modell, durch das Ärzte einen Bonus für wirtschaftliches Verhalten bekommen. Auch Fortbildungen für Mediziner seien geplant, damit sie effektiver mit dem Rezeptblock umgehen. Außerdem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen konkret aushandeln, wie stark die Ärzte bei den Medikamentenausgaben einsparen sollen.
Suche nach neuen Einnahmequellen
Die "Bild"-Zeitung berichtete , dass Gesundheitspolitiker von SPD und Union nun erneut erwägen, die Behandlungskosten nach Unfällen aus dem regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen auszugliedern. Kassenpatienten müssten sich dann selbst gegen Unfälle versichern. Der Vorschlag sei neu in die Diskussion eingebracht worden, nachdem SPD-Politiker intern Widerstand gegen eine geplante Zusatzversicherung für Zahnersatz angekündigt hatten, schreibt das Blatt.
Spitzenverbände der Krankenkassen warnten unterdessen vor einer einseitigen Belastung der Versicherten. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens sagte der "Berliner Zeitung", die Einnahmeschwäche der Kassen dürfe nicht durch die Ausgrenzung von Leistungen einseitig den Krankenversicherten aufgebürdet werden.
Stand: 15.07.2003 06:30 Uhr
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*nevergiveup*
Hi allerseits, 
der Herr von der AOK und Ersatzkrankenkassenverbandschef Herbert Rebscher haben noch einiges gesagt, was ich so gut finde, dass ich Auszüge abtippe (in Ermangelung eines Scanners.) Und bitte verzeiht, falls ich Sätze aus Versehen umformuliert haben sollte, der Sinn ist geblieben.
Ersatzkrankenkassenverbandschef Herbert Rebscher sagte, "die ursprünglich angekündigten strukturellen Reformen dürfen nicht auf der Strecke bleiben." Durch Zuzahlungen. Eigenbeteiligungen und Ausgrenzung von Leistungen werde im Gesundheitswesen kein Cent gespart. ...
Ahrens [Chef des AOK-Bundesverbandes] mahnte, eine gemeinsame Gesundheitsreform müsse mehr sein als nur Kostendämpfung. Für die Versicherten sollten bei den Änderungen auch mehr medizinische Qualität und eine Stabilisierung der gesetzlichen KV herausspringen. Innovative Elemente düften nicht unter den Tisch fallen. Notwendig sei ein stärkerer Wettbewerb zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern. ...... der Arzneimittelmarkt [solle] liberalisiert werden.
Rebscher sagte, ein Reform habe den Namen nicht verdient, "wenn wieder nur Kostendämpfungsmaßnahmen im Vordergrund stehen". Leistungskürzung und Eigenbeteiligung könnten nicht die Antwort auf massive strukturelle Probleme sein.
Quelle: Berliner Zeitung, 15.07.
Recht haben sie!!!
Und da wundert mich hier auch an manchen Stellen die Euphorie über das Einlenken der CDU/CSU in Bezug auf die KB. Denn die diskutieren gleichzeitig die ganzen innovativen Ansätze aus der Gesundheitsreform heraus wie beispielsweise das geplante Qualitätsinstitut.
Natürlich ist die weitere Finanzierung der KB durch die Kassen ein großes Anliegen von mir.
Aber ich habe auch weitere Anforderungen an eine Gesundheitsreform, z.B. möchte ich auch in 20 Jahren noch stabile Beiträge und bereits in Kürze im Internet Erfolgsquoten von IVF-Zentren vergleichen können.
Ich möchte bessere Qualität in der Medizin durch Behandlungsleitlinien.
In 15 Jahren brauch ich keine IVF mehr, sondern möchte meinen Zahnersatz nicht selbst finanzieren müssen usw. (naja, hoffentlich dauert das noch länger....
)
Diese Anforderungen erfordern grundlegende Änderungen und eben, wie Hr. Rebscher sagt, innovative Ansätze, mehr Wettbewerb unter Ärzten.
Von daher ist für mich die Haltung einer Partei zur KB nicht der alleinig ausschlaggebende Grund für mein Wahlverhalten.
Ich hoffe jedenfalls, dass von der Gesundheitsreform nach der Debatte noch irgendwelche Merkmale übrigbleiben, die den Namen "Reform" verdienen und es nicht wieder mal eine reine Kostenschieberei zu ungunsten der Patienten wird.
CDU-Wähler - nehmt es mir bitte nicht übel.
Liebe Grüße
Mondschaf
der Herr von der AOK und Ersatzkrankenkassenverbandschef Herbert Rebscher haben noch einiges gesagt, was ich so gut finde, dass ich Auszüge abtippe (in Ermangelung eines Scanners.) Und bitte verzeiht, falls ich Sätze aus Versehen umformuliert haben sollte, der Sinn ist geblieben.
Ersatzkrankenkassenverbandschef Herbert Rebscher sagte, "die ursprünglich angekündigten strukturellen Reformen dürfen nicht auf der Strecke bleiben." Durch Zuzahlungen. Eigenbeteiligungen und Ausgrenzung von Leistungen werde im Gesundheitswesen kein Cent gespart. ...
Ahrens [Chef des AOK-Bundesverbandes] mahnte, eine gemeinsame Gesundheitsreform müsse mehr sein als nur Kostendämpfung. Für die Versicherten sollten bei den Änderungen auch mehr medizinische Qualität und eine Stabilisierung der gesetzlichen KV herausspringen. Innovative Elemente düften nicht unter den Tisch fallen. Notwendig sei ein stärkerer Wettbewerb zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern. ...... der Arzneimittelmarkt [solle] liberalisiert werden.
Rebscher sagte, ein Reform habe den Namen nicht verdient, "wenn wieder nur Kostendämpfungsmaßnahmen im Vordergrund stehen". Leistungskürzung und Eigenbeteiligung könnten nicht die Antwort auf massive strukturelle Probleme sein.
Quelle: Berliner Zeitung, 15.07.
Recht haben sie!!!
Und da wundert mich hier auch an manchen Stellen die Euphorie über das Einlenken der CDU/CSU in Bezug auf die KB. Denn die diskutieren gleichzeitig die ganzen innovativen Ansätze aus der Gesundheitsreform heraus wie beispielsweise das geplante Qualitätsinstitut.
Natürlich ist die weitere Finanzierung der KB durch die Kassen ein großes Anliegen von mir.
Aber ich habe auch weitere Anforderungen an eine Gesundheitsreform, z.B. möchte ich auch in 20 Jahren noch stabile Beiträge und bereits in Kürze im Internet Erfolgsquoten von IVF-Zentren vergleichen können.
Ich möchte bessere Qualität in der Medizin durch Behandlungsleitlinien.
In 15 Jahren brauch ich keine IVF mehr, sondern möchte meinen Zahnersatz nicht selbst finanzieren müssen usw. (naja, hoffentlich dauert das noch länger....
)Diese Anforderungen erfordern grundlegende Änderungen und eben, wie Hr. Rebscher sagt, innovative Ansätze, mehr Wettbewerb unter Ärzten.
Von daher ist für mich die Haltung einer Partei zur KB nicht der alleinig ausschlaggebende Grund für mein Wahlverhalten.
Ich hoffe jedenfalls, dass von der Gesundheitsreform nach der Debatte noch irgendwelche Merkmale übrigbleiben, die den Namen "Reform" verdienen und es nicht wieder mal eine reine Kostenschieberei zu ungunsten der Patienten wird.
CDU-Wähler - nehmt es mir bitte nicht übel.
Liebe Grüße
Mondschaf
Gesundheitsreform: Gespräche auf der Kippe
Bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über eine Reform des Gesundheitswesens zeichnet sich noch kein Durchbruch ab. Ihre Zweifel seien "leider wieder gewachsen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der Tageszeitung "Die Welt". Es werde ein Kompromiss angestrebt, aber nicht um jeden Preis.
An diesem Sonntag sollten die Gespräch eigentlich beendet werden. Grünen-Parteichef Reinard Bütikofer äußerte sich allerdings skeptisch. "Ich bin überhaupt nicht sicher, dass es jetzt an diesem Wochenende zu Ende geht", sagte er im NDR. Über die Knackpunkte der Gespräche gab es aus Kreisen von Teilnehmern unterschiedliche Angaben. Neben den Einschnitten bei Ärzten und der Pharmabranche ist offenbar auch die Frage strittig, ob die Kosten für Zahnersatz künftig allein den Versicherten aufgebürdet werden sollen.
Stoiber: Reform muss "Handschrift der Union" tragen
Die Gesundheitsreform war auch Thema beim Parteitag des CSU in Nürnberg. Parteichef Stoiber wiederholte seine Forderung, wonach ein Konsens die "Handschrift der Union" tragen müsse. Der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer, schloss ein Scheitern der Gespräche nicht aus: "Es kann gelingen oder es kann scheitern", so Seehofer.
Zeitung: Neue Lasten für Versicherte
Klinikaufenthalte sind teuerUnterdessen berichtet die "Welt am Sonntag", dass den gesetzlich Versicherten mit der Gesundheitsreform zusätzliche Lasten aufgebürdet werden sollen. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll für Behandlungen im Krankenhaus eine Zuzahlung von zehn Prozent der Kosten eingeführt werden - maximal allerdings 300 Euro. Bei Zuzahlungen solle insgesamt die bisherige Obergrenze von zwei Prozent des Einkommens pro Kalenderjahr beibehalten werden.
Keine Erstattung von rezeptfreien Medikamenten
Über die konkrete Höhe von Zuzahlungen bei Arzneimitteln gebe es derzeit noch keine Einigung. Sicher sei, dass die Kassen künftig nicht mehr für rezeptfreie Medikamente wie Schnupfenmittel aufkämen, berichtet die Zeitung. Die Erstattung für so genannte Analogpräparate - Medikamente, die sich chemisch von den Originalen nur wenig unterscheiden - solle durch einen Festbetrag gedeckelt werden.
Außerdem solle die Einführung einer Praxisgebühr von zehn Euro geplant sein, die bei "selbst veranlassten Arztbesuchen" anfalle - immer dann also, wenn keine Überweisung vorliege. Dies gelte sowohl für die Konsultation von Haus- als auch von Fachärzten. Die Regierung hatte eine solche Praxisgebühr ursprünglich nur für Besuche beim Spezialisten geplant.
Geißler : Kürzungen sind willkürliche Sparorgien
Heiner GeißlerDer frühere Bundesgesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) hat die geplante Reform als "willkürliche Sparorgie" kritisiert. Im Gespräch mit der "Mittelbayerischen Zeitung" lehnte Geißler die derzeit in den Konsensverhandlungen vorgesehenen Kürzungen im Gesundheitsbereich strikt ab. Geißler wandte sich gegen die "Privatisierung der gesundheitlichen Risiken nach dem Vorbild der USA". Die Folge werde sein: "Wer arm ist, wird kränker und stirbt früher."
Mit dem Thema Gesundheitsreform beschäftigt sich auch die Sendung "Sabine Christiansen" am Sonntag ab 21.45 Uhr.
Stand: 19.07.2003 16:00 Uhr
quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... F2,00.html
Bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über eine Reform des Gesundheitswesens zeichnet sich noch kein Durchbruch ab. Ihre Zweifel seien "leider wieder gewachsen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der Tageszeitung "Die Welt". Es werde ein Kompromiss angestrebt, aber nicht um jeden Preis.
An diesem Sonntag sollten die Gespräch eigentlich beendet werden. Grünen-Parteichef Reinard Bütikofer äußerte sich allerdings skeptisch. "Ich bin überhaupt nicht sicher, dass es jetzt an diesem Wochenende zu Ende geht", sagte er im NDR. Über die Knackpunkte der Gespräche gab es aus Kreisen von Teilnehmern unterschiedliche Angaben. Neben den Einschnitten bei Ärzten und der Pharmabranche ist offenbar auch die Frage strittig, ob die Kosten für Zahnersatz künftig allein den Versicherten aufgebürdet werden sollen.
Stoiber: Reform muss "Handschrift der Union" tragen
Die Gesundheitsreform war auch Thema beim Parteitag des CSU in Nürnberg. Parteichef Stoiber wiederholte seine Forderung, wonach ein Konsens die "Handschrift der Union" tragen müsse. Der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer, schloss ein Scheitern der Gespräche nicht aus: "Es kann gelingen oder es kann scheitern", so Seehofer.
Zeitung: Neue Lasten für Versicherte
Klinikaufenthalte sind teuerUnterdessen berichtet die "Welt am Sonntag", dass den gesetzlich Versicherten mit der Gesundheitsreform zusätzliche Lasten aufgebürdet werden sollen. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll für Behandlungen im Krankenhaus eine Zuzahlung von zehn Prozent der Kosten eingeführt werden - maximal allerdings 300 Euro. Bei Zuzahlungen solle insgesamt die bisherige Obergrenze von zwei Prozent des Einkommens pro Kalenderjahr beibehalten werden.
Keine Erstattung von rezeptfreien Medikamenten
Über die konkrete Höhe von Zuzahlungen bei Arzneimitteln gebe es derzeit noch keine Einigung. Sicher sei, dass die Kassen künftig nicht mehr für rezeptfreie Medikamente wie Schnupfenmittel aufkämen, berichtet die Zeitung. Die Erstattung für so genannte Analogpräparate - Medikamente, die sich chemisch von den Originalen nur wenig unterscheiden - solle durch einen Festbetrag gedeckelt werden.
Außerdem solle die Einführung einer Praxisgebühr von zehn Euro geplant sein, die bei "selbst veranlassten Arztbesuchen" anfalle - immer dann also, wenn keine Überweisung vorliege. Dies gelte sowohl für die Konsultation von Haus- als auch von Fachärzten. Die Regierung hatte eine solche Praxisgebühr ursprünglich nur für Besuche beim Spezialisten geplant.
Geißler : Kürzungen sind willkürliche Sparorgien
Heiner GeißlerDer frühere Bundesgesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) hat die geplante Reform als "willkürliche Sparorgie" kritisiert. Im Gespräch mit der "Mittelbayerischen Zeitung" lehnte Geißler die derzeit in den Konsensverhandlungen vorgesehenen Kürzungen im Gesundheitsbereich strikt ab. Geißler wandte sich gegen die "Privatisierung der gesundheitlichen Risiken nach dem Vorbild der USA". Die Folge werde sein: "Wer arm ist, wird kränker und stirbt früher."
Mit dem Thema Gesundheitsreform beschäftigt sich auch die Sendung "Sabine Christiansen" am Sonntag ab 21.45 Uhr.
Stand: 19.07.2003 16:00 Uhr
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*nevergiveup*
Gesundheitsreform: Kompromisspaket steht
Nach mehr als zwölf Stunden Verhandlungen haben Regierungskoalition und die Opposition bei den Gesprächen zur Gesundheitsreform den Durchbruch erzielt. Alle strittigen Punkte seien gelöst, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am frühen Morgen in Berlin. Union-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) sagte, der Kompromiss sei "politisch klar", es bestehe "inhaltliche Übereinstimmung". Details des nach mehr als zweiwöchigen Gesprächen erzielten Kompromisses nannten beide jedoch nicht. Zum geplanten Einsparvolumen hieß es lediglich, dies passe.
Wollen für eine Lösung kämpfen: Schmidt und Seehofer vor Beginn der GesprächeDie Ergebnisse der Gespräche von Rot-Grün, der Union und der FDP sollen noch heute den Parteigremien vorgelegt werden. Beide Seiten gingen von Zustimmung auch in dieser Runde aus. Letzte Arbeiten an der gemeinsamen Gesundheitsreform will die Runde der Experten dann am Dienstag erledigen.
Lange Nacht auch für die Parteichefs
Bis zuletzt war offen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen würden. Zwischenzeitlich waren die Gespräche kurz unterbrochen worden, um die Parteivorsitzenden über den Stand der Konsensrunde zu informieren und Abstimmungen vorzunehmen. Als strittig galten vor allem Finanzierungsfragen wie die Kosten für Zahnersatz, aber auch die Einführung von mehr Wettbewerb unter Ärzten und in der Pharmabranche. Unklar war auch noch, ob die Regierungspläne durchkommen, wonach das Mehrbesitzverbot für Apotheken fallen soll.
Sowohl Union als auch Regierung hatten als Ziel der Verhandlungen ausgegeben, den durchschnittlichen Beitragssatz zu den gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,4 auf 13,0 Prozent zu senken. Dazu wären Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Euro nötig.
Schmidt und Seehofer sagen Christiansen-Auftritt ab
Wegen der andauernden Verhandlungen hatten die beiden Verhandlungsführer ihren Auftritt in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" abgesagt. Zur Begründung hieß es, die Debatte habe eine solche Dynamik entwickelt, dass es falsch wäre, die Hauptpersonen herauszunehmen. Statt Schmidt und Seehofer nahmen die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) und Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Sendung teil.
In der Sendung bestätigte Fischer, dass bei den Konsensgesprächen auch Zuzahlungen von Patienten diskutiert würden. Ihre Kollegin von der Leyen sagte, dabei werde es aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens als Obergrenze bleiben. Soziale Härten sollten vermieden, chronisch Kranke geringer belastet und Familien nicht stärker belastet werden als Menschen ohne Kinder. Das Reformpaket werde auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen, so von der Leyen.
Stand: 21.07.2003 04:39 Uhr
quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... F1,00.html
Nach mehr als zwölf Stunden Verhandlungen haben Regierungskoalition und die Opposition bei den Gesprächen zur Gesundheitsreform den Durchbruch erzielt. Alle strittigen Punkte seien gelöst, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am frühen Morgen in Berlin. Union-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) sagte, der Kompromiss sei "politisch klar", es bestehe "inhaltliche Übereinstimmung". Details des nach mehr als zweiwöchigen Gesprächen erzielten Kompromisses nannten beide jedoch nicht. Zum geplanten Einsparvolumen hieß es lediglich, dies passe.
Wollen für eine Lösung kämpfen: Schmidt und Seehofer vor Beginn der GesprächeDie Ergebnisse der Gespräche von Rot-Grün, der Union und der FDP sollen noch heute den Parteigremien vorgelegt werden. Beide Seiten gingen von Zustimmung auch in dieser Runde aus. Letzte Arbeiten an der gemeinsamen Gesundheitsreform will die Runde der Experten dann am Dienstag erledigen.
Lange Nacht auch für die Parteichefs
Bis zuletzt war offen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen würden. Zwischenzeitlich waren die Gespräche kurz unterbrochen worden, um die Parteivorsitzenden über den Stand der Konsensrunde zu informieren und Abstimmungen vorzunehmen. Als strittig galten vor allem Finanzierungsfragen wie die Kosten für Zahnersatz, aber auch die Einführung von mehr Wettbewerb unter Ärzten und in der Pharmabranche. Unklar war auch noch, ob die Regierungspläne durchkommen, wonach das Mehrbesitzverbot für Apotheken fallen soll.
Sowohl Union als auch Regierung hatten als Ziel der Verhandlungen ausgegeben, den durchschnittlichen Beitragssatz zu den gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,4 auf 13,0 Prozent zu senken. Dazu wären Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Euro nötig.
Schmidt und Seehofer sagen Christiansen-Auftritt ab
Wegen der andauernden Verhandlungen hatten die beiden Verhandlungsführer ihren Auftritt in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" abgesagt. Zur Begründung hieß es, die Debatte habe eine solche Dynamik entwickelt, dass es falsch wäre, die Hauptpersonen herauszunehmen. Statt Schmidt und Seehofer nahmen die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) und Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Sendung teil.
In der Sendung bestätigte Fischer, dass bei den Konsensgesprächen auch Zuzahlungen von Patienten diskutiert würden. Ihre Kollegin von der Leyen sagte, dabei werde es aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens als Obergrenze bleiben. Soziale Härten sollten vermieden, chronisch Kranke geringer belastet und Familien nicht stärker belastet werden als Menschen ohne Kinder. Das Reformpaket werde auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen, so von der Leyen.
Stand: 21.07.2003 04:39 Uhr
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Reform macht Gesundheit teurer
Einigung nach langen Verhandlungen: Schmidt und SeehoferRegierung und Opposition haben bei den Gesprächen zur Gesundheitsreform den Durchbruch erzielt. Alle strittigen Punkte seien gelöst, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am frühen Morgen in Berlin. Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer sagte, der Kompromiss sei "politisch klar", es bestehe "inhaltliche Übereinstimmung".
Praxisgebühr von 10 Euro
Der Zahnersatz knabbert in Zukunft am Einkommen Seehofer nannte am Morgen erste Details des Kompromisses: Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen gestrichen. Patienten sollen dafür - entweder bei einer privaten oder einer gesetzlichen Kasse - eine Zusatzversicherung abschließen. Außerdem bestätigte Seehofer, dass die so genannte Praxisgebühr eingeführt wird. In jedem Quartal sollen Patienten künftig zehn Euro zahlen, wenn sie einen Arzt aufsuchen.
Beiträge sollen bis 2006 auf 13 Prozent sinken
Klinikaufenthalte sind teuerAuch zu den geplanten Zuzahlungen äußerte sich Seehofer. Für Arzneimittel sollen sie bei zehn Prozent liegen, im Einzelfall zehn Euro aber nicht übersteigen. Insgesamt solle "niemand mehr als zwei Prozent seines Einkommens zuzahlen müssen", chronisch Kranke höchstens ein Prozent. Krankenhausaufenthalte sollen für die Patienten künftig mit zehn Euro pro Tag zu Buche schlagen, maximal für eine Dauer von 28 Tagen. Im Gegenzug sollen die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,3 bis zum Jahr 2006 auf 13 Prozent gesenkt werden.
Einsparvolumen zunächst geringer als erwartet
Die Summe, die durch die Reform eingespart wird, liegt laut CSU-Chef Edmund Stoiber im Jahr 2004 bei knapp zehn Milliarden Euro. Sie sei damit niedriger als erwartet. Die urspünglich geplanten 20 Milliarden Euro könnten erst bis 2007 erreicht werden.
Stand: 21.07.2003 12:57 Uhr
quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... F1,00.html
Einigung nach langen Verhandlungen: Schmidt und SeehoferRegierung und Opposition haben bei den Gesprächen zur Gesundheitsreform den Durchbruch erzielt. Alle strittigen Punkte seien gelöst, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am frühen Morgen in Berlin. Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer sagte, der Kompromiss sei "politisch klar", es bestehe "inhaltliche Übereinstimmung".
Praxisgebühr von 10 Euro
Der Zahnersatz knabbert in Zukunft am Einkommen Seehofer nannte am Morgen erste Details des Kompromisses: Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen gestrichen. Patienten sollen dafür - entweder bei einer privaten oder einer gesetzlichen Kasse - eine Zusatzversicherung abschließen. Außerdem bestätigte Seehofer, dass die so genannte Praxisgebühr eingeführt wird. In jedem Quartal sollen Patienten künftig zehn Euro zahlen, wenn sie einen Arzt aufsuchen.
Beiträge sollen bis 2006 auf 13 Prozent sinken
Klinikaufenthalte sind teuerAuch zu den geplanten Zuzahlungen äußerte sich Seehofer. Für Arzneimittel sollen sie bei zehn Prozent liegen, im Einzelfall zehn Euro aber nicht übersteigen. Insgesamt solle "niemand mehr als zwei Prozent seines Einkommens zuzahlen müssen", chronisch Kranke höchstens ein Prozent. Krankenhausaufenthalte sollen für die Patienten künftig mit zehn Euro pro Tag zu Buche schlagen, maximal für eine Dauer von 28 Tagen. Im Gegenzug sollen die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,3 bis zum Jahr 2006 auf 13 Prozent gesenkt werden.
Einsparvolumen zunächst geringer als erwartet
Die Summe, die durch die Reform eingespart wird, liegt laut CSU-Chef Edmund Stoiber im Jahr 2004 bei knapp zehn Milliarden Euro. Sie sei damit niedriger als erwartet. Die urspünglich geplanten 20 Milliarden Euro könnten erst bis 2007 erreicht werden.
Stand: 21.07.2003 12:57 Uhr
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na, dann können wir und ja auf die 2% (bzw. 1%, da die zugrundeliegenden erkrankungen ja meist chronisch sind...) berufen, falls die neuen kiwu-kosten darüber hinaus gehen.Sanne hat geschrieben:Klinikaufenthalte sind teuer
Auch zu den geplanten Zuzahlungen äußerte sich Seehofer. Für Arzneimittel sollen sie bei zehn Prozent liegen, im Einzelfall zehn Euro aber nicht übersteigen. Insgesamt solle "niemand mehr als zwei Prozent seines Einkommens zuzahlen müssen", chronisch Kranke höchstens ein Prozent.
jaja, ich hab das mit den 50% in der FR gelesen
aber versuchen kann man's ja mal lg Sanne
*nevergiveup*
Die Eckpunkte des Gesundheitskompromisses
Anhand der "Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform", die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, und Aussagen von Verhandlungsteilnehmern dokumentiert tagesschau.de die wesentlichen beschlossenen Maßnahmen:
MEDIKAMENTE
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden grundsätzlich in die Eigenverantwortung der Versicherten übertragen. Hiervon ausgenommen bleiben Kinder bis zum 12. Lebensjahr sowie Jugendliche mit Entwicklungsstörungen.
Patentgeschützte Arzneimittel, die eine erkennbare therapeutische Besserung bewirken oder geringe Nebenwirkungen verursachen, bleiben auch künftig festbetragsfrei. Patentgeschützte Arzneimittel ohne oder mit vergleichsweise geringfügigen zusätzlichem Nutzen werden wieder in die Festbetragsregelung einbezogen. Eine Positivliste für Arzneimittel wird nicht eingeführt. Die von der Pharmaindustrie bekämpfte Liste hätte die Medikamente aufgeführt, die von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.
Die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen sich
Zahnersatz wird aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen gestrichen
Für den Versand von Arzneimitteln durch Apotheken an Endverbraucher werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die ein Höchstmaß an Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherehit gewährleisten sollen. Es sollen faire Bedingungen für den Wettbewerb von Versandapotheken mit öffentlichen Apotheken geschaffen werden. Künftig darf eine Apotheke bis zu drei Nebenstellen haben; das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen.
ZUZAHLUNGEN UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN
Für alle Versicherten gilt künftig für alle Zuzahlungen gleichermaßen eine Belastungsgrenze in Höhe von zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Bei der Höhe des zugrunde gelegten Einkommens werden Kinderfreibeträge zusätzlich berücksichtigt. Den besonderen Bedürfnissen chronisch Kranker wird durch eine Überforderungsklausel von ein Prozent des Bruttoeinkommens im Jahr Rechnung getragen. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind generell von allen Zuzahlungen befreit.
KRANKENHAUSAUFENTHALT
Bei Krankenhausaufenthalten sollen Patienten künftig zehn Prozent der Behandlungskosten selber tragen. Höchstgrenze seien hier 300 Euro pro Fall unabhängig von der Behandlungsdauer und zwei Prozent des Bruttoeinkommens abzüglich Kinderfreibeträge im Jahr, hieß es in Verhandlungskreisen. Für chronisch Kranke sei die maximale Belastung lediglich ein Prozent.
ARZTBESUCHE
Für Arztbesuche sollen Patienten ein Mal im Quartal zehn Euro zahlen, wenn sie zunächst den Hausarzt aufsuchen. Wird direkt ein Facharzt konsultiert, fallen bei jedem Arztbesuch zehn Euro an. Kinder sowie chronisch Kranke seien von diesen Gebühren ausgenommen. Auch bei der Arztgebühr gilt eine Obergrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens im Jahr.
ZAHNERSATZ
Ab 2005 wird der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse ausgegliedert. Eine zusätzliche Absicherung für den Zahnersatz wird sowohl von der gesetzlichen Krankenversicherung als auch von privaten Versicherungsträgern angeboten werden. Für den Zahnersatz soll eine Versicherungspflicht gelten.
KRANKENGELD
Das Krankengeld wird ab 2007 allein durch die Versicherten finanziertAb 2007 wird Krankengeld allein durch die Versicherten finanziert. Es bleibt bei einer solidarischen Absicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierzu wird ein pauschaler Beitragssatzanteil von voraussichtlich 0,5 Prozent erhoben.
KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
Der Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung soll durch die Gesundheitsreform eingeschränkt werden. Für Frauen sollen sie nur bis zum 40. Lebensjahr, für Männer bis zum 50. Lebensjahr von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden. Die Patienten sollen außerdem die Hälfte der Kosten selbst tragen. Sterbegeld und Entbindungsgeld werden gestrichen.
GESUNDHEITSKARTE
Die intelligente Gesundheitskarte kommt 2006Ab 2006 löst eine intelligente Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte ab. Sie soll fälschungssicher sein, datenschutzrechtlichen Belangen genügen. Der Name des Versicherten sowie Angaben zur Krankenkasse soll darauf gespeichert werden, sowie – auf Wunsch des Versicherten – individuelle Gesundheitsdaten.
VERSORGUNGSBEZÜGE DER RENTER
Künftig müssen Rentner mehr in die Krankenkassen einbezahlen. Wenn sie Betriebsrenten erhalten oder über Nebeneinkünfte verfügen, müssen sie für diese den vollen Krankenkassen-Beitragssatz und nicht wie bisher den halben Satz bezahlen. So sollen die Kassen zusätzlich 1,6 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen.
PATIENTENQUITTUNG
Die Versicherten erhalten auf Verlangen eine Kosten- und Leistungsinformation in verständlicher Form vom Arzt, Zahnarzt oder Krankenhaus
LEISTUNGEN IM EU-AUSLAND
Gesetzlich Krankenversicherte erhalten künftig grundsätzlich die Möglichkeit, bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU Leistungserbringer in Anspruch zu nehmen. Eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse ist nur bei Krankenhausbehandlungen erforderlich.
VERSICHERTENBONUS
Versicherte können bei erfolgreicher Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder bei Teilnahme an besonderen Versorgungsangeboten einen finanziellen Bonus erhalten. Der Bonus wird durch die Selbstverwaltung jeder Kasse bestimmt.
FORTBILDUNGSVERPFLICHTUNG FÜR ÄRZTE
Ärzte müssen sich künftig fortbildenAlle Ärzte und sonstige Gesundheitsberufe müssen durch kontinuierliche interessenunabhängige Fortbildung zur Qualitätssicherung beitragen. Wer keinen Fortbildungsnachweis erbringt, muss Vergütungsabschläge hinnehmen. Wer sich der Fortbildung generell verweigert, muss mit dem Entzug der Zulassung rechnen.
Stand: 21.07.2003 21:59 Uhr
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Anhand der "Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform", die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, und Aussagen von Verhandlungsteilnehmern dokumentiert tagesschau.de die wesentlichen beschlossenen Maßnahmen:
MEDIKAMENTE
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden grundsätzlich in die Eigenverantwortung der Versicherten übertragen. Hiervon ausgenommen bleiben Kinder bis zum 12. Lebensjahr sowie Jugendliche mit Entwicklungsstörungen.
Patentgeschützte Arzneimittel, die eine erkennbare therapeutische Besserung bewirken oder geringe Nebenwirkungen verursachen, bleiben auch künftig festbetragsfrei. Patentgeschützte Arzneimittel ohne oder mit vergleichsweise geringfügigen zusätzlichem Nutzen werden wieder in die Festbetragsregelung einbezogen. Eine Positivliste für Arzneimittel wird nicht eingeführt. Die von der Pharmaindustrie bekämpfte Liste hätte die Medikamente aufgeführt, die von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.
Die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen sich
Zahnersatz wird aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen gestrichen
Für den Versand von Arzneimitteln durch Apotheken an Endverbraucher werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die ein Höchstmaß an Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherehit gewährleisten sollen. Es sollen faire Bedingungen für den Wettbewerb von Versandapotheken mit öffentlichen Apotheken geschaffen werden. Künftig darf eine Apotheke bis zu drei Nebenstellen haben; das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen.
ZUZAHLUNGEN UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN
Für alle Versicherten gilt künftig für alle Zuzahlungen gleichermaßen eine Belastungsgrenze in Höhe von zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Bei der Höhe des zugrunde gelegten Einkommens werden Kinderfreibeträge zusätzlich berücksichtigt. Den besonderen Bedürfnissen chronisch Kranker wird durch eine Überforderungsklausel von ein Prozent des Bruttoeinkommens im Jahr Rechnung getragen. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind generell von allen Zuzahlungen befreit.
KRANKENHAUSAUFENTHALT
Bei Krankenhausaufenthalten sollen Patienten künftig zehn Prozent der Behandlungskosten selber tragen. Höchstgrenze seien hier 300 Euro pro Fall unabhängig von der Behandlungsdauer und zwei Prozent des Bruttoeinkommens abzüglich Kinderfreibeträge im Jahr, hieß es in Verhandlungskreisen. Für chronisch Kranke sei die maximale Belastung lediglich ein Prozent.
ARZTBESUCHE
Für Arztbesuche sollen Patienten ein Mal im Quartal zehn Euro zahlen, wenn sie zunächst den Hausarzt aufsuchen. Wird direkt ein Facharzt konsultiert, fallen bei jedem Arztbesuch zehn Euro an. Kinder sowie chronisch Kranke seien von diesen Gebühren ausgenommen. Auch bei der Arztgebühr gilt eine Obergrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens im Jahr.
ZAHNERSATZ
Ab 2005 wird der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse ausgegliedert. Eine zusätzliche Absicherung für den Zahnersatz wird sowohl von der gesetzlichen Krankenversicherung als auch von privaten Versicherungsträgern angeboten werden. Für den Zahnersatz soll eine Versicherungspflicht gelten.
KRANKENGELD
Das Krankengeld wird ab 2007 allein durch die Versicherten finanziertAb 2007 wird Krankengeld allein durch die Versicherten finanziert. Es bleibt bei einer solidarischen Absicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierzu wird ein pauschaler Beitragssatzanteil von voraussichtlich 0,5 Prozent erhoben.
KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
Der Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung soll durch die Gesundheitsreform eingeschränkt werden. Für Frauen sollen sie nur bis zum 40. Lebensjahr, für Männer bis zum 50. Lebensjahr von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden. Die Patienten sollen außerdem die Hälfte der Kosten selbst tragen. Sterbegeld und Entbindungsgeld werden gestrichen.
GESUNDHEITSKARTE
Die intelligente Gesundheitskarte kommt 2006Ab 2006 löst eine intelligente Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte ab. Sie soll fälschungssicher sein, datenschutzrechtlichen Belangen genügen. Der Name des Versicherten sowie Angaben zur Krankenkasse soll darauf gespeichert werden, sowie – auf Wunsch des Versicherten – individuelle Gesundheitsdaten.
VERSORGUNGSBEZÜGE DER RENTER
Künftig müssen Rentner mehr in die Krankenkassen einbezahlen. Wenn sie Betriebsrenten erhalten oder über Nebeneinkünfte verfügen, müssen sie für diese den vollen Krankenkassen-Beitragssatz und nicht wie bisher den halben Satz bezahlen. So sollen die Kassen zusätzlich 1,6 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen.
PATIENTENQUITTUNG
Die Versicherten erhalten auf Verlangen eine Kosten- und Leistungsinformation in verständlicher Form vom Arzt, Zahnarzt oder Krankenhaus
LEISTUNGEN IM EU-AUSLAND
Gesetzlich Krankenversicherte erhalten künftig grundsätzlich die Möglichkeit, bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU Leistungserbringer in Anspruch zu nehmen. Eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse ist nur bei Krankenhausbehandlungen erforderlich.
VERSICHERTENBONUS
Versicherte können bei erfolgreicher Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder bei Teilnahme an besonderen Versorgungsangeboten einen finanziellen Bonus erhalten. Der Bonus wird durch die Selbstverwaltung jeder Kasse bestimmt.
FORTBILDUNGSVERPFLICHTUNG FÜR ÄRZTE
Ärzte müssen sich künftig fortbildenAlle Ärzte und sonstige Gesundheitsberufe müssen durch kontinuierliche interessenunabhängige Fortbildung zur Qualitätssicherung beitragen. Wer keinen Fortbildungsnachweis erbringt, muss Vergütungsabschläge hinnehmen. Wer sich der Fortbildung generell verweigert, muss mit dem Entzug der Zulassung rechnen.
Stand: 21.07.2003 21:59 Uhr
quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... M1,00.html
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Schnellchen
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Danke Sanne 
- auch wenn das Ergebnis nicht so ist, wie erwünscht - so doch immerhin 50%. Naja und bis 40 bei Frauen war es ja bislang auch schon.. Wäre trotzdem sehr schön gewesen, wenn noch mehr bei rausgekommen wäre so z.B. 70/30 .. Weiß jemand, ob man noch mehr daran rütteln kann und wenn ja bei wem?
- auch wenn das Ergebnis nicht so ist, wie erwünscht - so doch immerhin 50%. Naja und bis 40 bei Frauen war es ja bislang auch schon.. Wäre trotzdem sehr schön gewesen, wenn noch mehr bei rausgekommen wäre so z.B. 70/30 .. Weiß jemand, ob man noch mehr daran rütteln kann und wenn ja bei wem?Lieber Gruß
Iris
Iris
