nix genaues weiss man noch nicht...
Verfasst: 13 Jul 2003 14:28
quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... F2,00.html
Gespräche über Gesundheitsreform kommen voran
Im Gesprächsmarathon zur Gesundheitsreform haben die Unterhändler von Regierung und Opposition in Berlin ihre erste Verhandlungsrunde beendet. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. Beschlüsse wurden nach den gut einwöchigen Konsensgesprächen allerdings nicht gefasst. Sie sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Alle Beteiligten wollten die Zwischenergebnisse zunächst ihren Partei- und Fraktionsgremien zur Beratungen vorlegen.
Details über die Ergebnisse der Gespräche wollte die Ministerin nicht nennen. "Nur das Gesamtergebnis zählt", sagte sie. Sie bekräftigte aber das gemeinsame Ziel, den durchschnittlichen Kassenbeitrag auf 13 Prozent zu senken und "mindestens 20 Milliarden Euro" einzusparen. Der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer, erklärte, man sei bei den Gesprächen "ein gutes Stück" vorangekommen. Dies bedeute aber nicht, das politische Entscheidungen gefällt worden seien.
Alle Vertreter wiesen erneut Berichte zurück, wonach der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog herausgenommen und künftig von den Versicherten selbst über eine Zusatzpolice versichert werden soll. Zugleich verteidigte die Konsensrunde ihre Entscheidung, während der mehrtägigen Gespräche keine Details an die Öffentlöichkeit dringen zu lassen. Das Stillhalten sei unverzichtbar, um am Ende Erfolg zu haben, hieß es.
Geringere Beiträge, weniger Basisleistungen
Wie die "Bild"-Zeitung zuvor berichtet hatte, herrscht zwischen Regierung und Opposition Übereinstimmung bei der Zielsetzung, den Beitragssatz der Krankenkassen von derzeit 14,4 auf 13 Prozent zu senken. Einig sei man sich zudem darüber, dass der Beitrag auch in Zukunft je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden soll. Eine Mehrheit zeichne sich für den Vorschlag ab, dass die Versicherten künftig innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag zahlen, mit dem sie Krankengeld und Zahnersatz allein absichern.
Ersatzkassen-Verband skeptisch
Der Ersatzkassen-Verband bezeichnete unterdessen eine Beitragssenkung auf 13 Prozent als "höchst zweifelhaft". Ein Beitrag in dieser Höhe sei "weder ökonomisch zwingend noch in der gegenwärtigen konjunkturpolitischen Situation geboten", sagte Verbandschef Herbert Rebscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine geringere Senkung des Beitragssatzes in Richtung 14 Prozent halte er eher für realistisch.
Mit Blick auf die Beratungen zur Gesundheitsreform warnte Rebscher, die Konsensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition drohten zur "Katastrophe für die Gesetzliche Krankenversicherung und zum politischen Offenbarungseid aller Parteien" zu werden, da sich ein weitgehender Verzicht auf strukturelle Reformen abzeichne.
Stand: 12.07.2003 23:10 Uhr
Gespräche über Gesundheitsreform kommen voran
Im Gesprächsmarathon zur Gesundheitsreform haben die Unterhändler von Regierung und Opposition in Berlin ihre erste Verhandlungsrunde beendet. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. Beschlüsse wurden nach den gut einwöchigen Konsensgesprächen allerdings nicht gefasst. Sie sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Alle Beteiligten wollten die Zwischenergebnisse zunächst ihren Partei- und Fraktionsgremien zur Beratungen vorlegen.
Details über die Ergebnisse der Gespräche wollte die Ministerin nicht nennen. "Nur das Gesamtergebnis zählt", sagte sie. Sie bekräftigte aber das gemeinsame Ziel, den durchschnittlichen Kassenbeitrag auf 13 Prozent zu senken und "mindestens 20 Milliarden Euro" einzusparen. Der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer, erklärte, man sei bei den Gesprächen "ein gutes Stück" vorangekommen. Dies bedeute aber nicht, das politische Entscheidungen gefällt worden seien.
Alle Vertreter wiesen erneut Berichte zurück, wonach der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog herausgenommen und künftig von den Versicherten selbst über eine Zusatzpolice versichert werden soll. Zugleich verteidigte die Konsensrunde ihre Entscheidung, während der mehrtägigen Gespräche keine Details an die Öffentlöichkeit dringen zu lassen. Das Stillhalten sei unverzichtbar, um am Ende Erfolg zu haben, hieß es.
Geringere Beiträge, weniger Basisleistungen
Wie die "Bild"-Zeitung zuvor berichtet hatte, herrscht zwischen Regierung und Opposition Übereinstimmung bei der Zielsetzung, den Beitragssatz der Krankenkassen von derzeit 14,4 auf 13 Prozent zu senken. Einig sei man sich zudem darüber, dass der Beitrag auch in Zukunft je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden soll. Eine Mehrheit zeichne sich für den Vorschlag ab, dass die Versicherten künftig innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag zahlen, mit dem sie Krankengeld und Zahnersatz allein absichern.
Ersatzkassen-Verband skeptisch
Der Ersatzkassen-Verband bezeichnete unterdessen eine Beitragssenkung auf 13 Prozent als "höchst zweifelhaft". Ein Beitrag in dieser Höhe sei "weder ökonomisch zwingend noch in der gegenwärtigen konjunkturpolitischen Situation geboten", sagte Verbandschef Herbert Rebscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine geringere Senkung des Beitragssatzes in Richtung 14 Prozent halte er eher für realistisch.
Mit Blick auf die Beratungen zur Gesundheitsreform warnte Rebscher, die Konsensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition drohten zur "Katastrophe für die Gesetzliche Krankenversicherung und zum politischen Offenbarungseid aller Parteien" zu werden, da sich ein weitgehender Verzicht auf strukturelle Reformen abzeichne.
Stand: 12.07.2003 23:10 Uhr