klein-putz.net

Hallo Ihr Lieben,

nun haben wir es von beiden Krankenkassen so gut wie sicher.

Die Widersprüche werden abgelehnt.
Angeblich ist keine Einzelfallentscheidung möglich - obwohl das nicht stimmt.
Wir könnten ja klagen usw.
Als ich der Vertreterin der Kasse meines Mannes sagte, dass Klage usw. doch mehr kosten als der ICSI-Anteil der KK sagte sie doch tatsächlich, das wäre ihr egal - aber sie hätte sich an ihre Vorschriften gehalten.

Was soll ich dazu sagen.
Bin eigentlich nur hoffnungslos deprimiert.
Traurige Grüße

Christina

Hallo Christina!

Uns geht es momentan ähnlich wie Euch. Meine KK hat den Antrag auf Übernahme von 100% für wenigstens einen von zwei verbleibenden Versuchen abgelehnt (hatten wir noch 2003 beantragt). Die Begründung war, dass sie gestzlich verpflichtet sind, nicht mehr als die 50% zahlen zu dürfen. Ich blicke da auch nicht mehr ganz durch. Es gab doch Beiträge im Forum, dass sie das sehr wohl als Körperschaft des öffentlichen Rechts dürfen?!. Aber alle Kassen die wir angeschrieben haben (ca. 120) "schwören" darauf, dass es seit 1.1.2004 verboten ist:
..."Einer Anfrage an Kassen - ich denke, wir sind nicht die einzige BKK, bei der Sie um Rat bitten, bezüglich einer 100%igen Übernahme der Kosten sehe ich als ziemlich aussichtslos, da die Kassenleistung ab Jahreswechsel auf 50% gekürzt worden ist. Keine Kasse in Deutschland kann daher - sofern sie sich nicht strafbar macht - die kompletten Kosten der Befruchtung übernehmen."

Aber keiner kann uns sagen, wo das denn nun geschrieben steht. Und es gibt im Forum Aussagen von Politikern, dass die Kassen das Recht haben (ich glaube es war Frau Merkel?). Das würde ja heißen, das die Politiker ihre eigenen Gesetze nicht kennen. Und ich weiß auch, dass es Leute im Forum gibt, die von der KK für die Aussicht auf zwei neue Mitglieder eine Zusage zur 100%igen Kostenübernahme bekommen haben...
Also irgendwie verstehe ich die Welt nicht mehr...
Was stimmt denn nun? Kann mir/uns mal jemand Auskunft geben wie die Lage denn nun wirklich aussieht?


Liebe Grüße von einer ratlosen colonia

Hallo

wir haben das gleiche Problem, stell euch mal einen Link hier rein. Ich hoffe das er euch ein bisschen weiter hilft

http://www.klein-putz.de/forum/viewtopi ... highlight=

Liebe Colonia und liebe Moki,

ja es jammert 'nen Hund.........

Also, da geht es uns genau gleich.
Ich hab zwar nur so etwa 30 Kassen angeschrieben, viele von den KIWU-freundlichen waren eh nicht bei uns zugelassen und bin zu einem Gespräch gewesen, ohne besondere Neuigkeiten zu erfahren.

Ja, Moki, Du hast recht, ich bin bei Frau Merkel gewesen, sie ist die Bundestagsabgeordnete von unserem Wahlkreis. In ihrem Schreiben steht, dass "aus unserer Sicht Einzelfallentscheidungen möglich" sind.
Sie hat die Angelegenheit einem Ausschuss vorgelegt, aber von da habe ich noch keine Nachricht. und die eine KK meinte eh ganz frech - Politik und Gesetz wären eben zwei verschiedene Sachen - was die Politiker meinen, interessiere sie nicht.................sie hält sich an Gesetze und die würden ihr keinen Spielraum lassen.

Selbst wenn eben der Prozess viel teurer kommt als ihr Anteil (es ist die Männerkasse).........., hoffentlich kann sie ruhig schlafen, ich jedenfalls nicht mehr.

Wir werden wohl die 50% zusammenborgen, unter Vorbehalt zahlen und dann sehen, was bei der Klage rauskommt.

Das wir zwei Kinder verloren haben und unsere Chancen für ICSI sehr gut stehen ist auch egal - interessiert nicht, basta.
Traurige gute Nacht Grüße

Christina

Hallo Ihr zwei,


hab Euch eben beim Schreiben verwechselt - wegen des Bezuges.
Ich hoffe sehr, das macht nicht. Inhalt stimmt ja trotzdem.

GGLG caster

Hi miteinander,

ich habe mich bei zwei Anwälten erkundigt, die sich im Sozialrecht auskennen. Beide sagen übereinstimmend folgendes:

Die Kassen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Für 2004 heißt das: nur drei Regelversuche, keine Kostenübernahme zu 100 %. Verstoßen die Kassen gegen 2004, dann ist das eine Pflichtverletzung, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde (= Bundesversicherungsamt) zur Folge hat. Der Vorstand der Kasse muss den entstandenen Schaden ersetzen.

In § 12 Abs. 3 SGB V heißt es wörtlich:

"3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat."
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_5/__12.html

Fazit: Die Kassen dürfen keine Einzelfallentscheidungen treffen, die dem neuen Gesetz widersprechen.

Viele Grüße. Andreas