Gespräch mit der Bundeskanzlerin ist am 3. Juli

[rebella67]

Ja, luzilein, meine Familienplanung ist abgeschlossen. Mein Alter ist mittlerweile auch so, dass ich für so geringe Chancen nicht mehr so viel Geld und Nerven investieren würde.

Gestern wurde noch ein Blogbeitrag eingestellt: https://www.dialog-ueber-deutschland.de ... ?nn=475462

Zitat: "Kanzlerin Merkel zeigte Verständnis und betonte: „Wir wollen keine Gesellschaft, in der Kinder nur für reiche Menschen möglich sind“. Das Thema sei gerade Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund und Ländern und bliebe weiterhin auf der Agenda der Politik."

Ich finde, wir sollten sie beim Wort nehmen und nicht zulassen, dass sich da evt. jemand mit schönen Worten schmückt und es passiert trotzdem nichts. Und ich will auch unbedingt, dass es zu einer Erweiterung des Begünstigtenkreises kommt. Da will ich nicht locker lassen.

[rebella67]

Das habe ich jetzt noch an die Mitarbeiterin der Bundeskanzlerin geschrieben, die den Kontakt zu mir hergestellt hat:

Sehr geehrte Frau X,

ich möchte Ihnen und der Bundeskanzlerin noch meine Bedenken darüber mitteilen, dass die angedachte Kostenübernahme von weiteren 25% für assistierte Befruchtungen bei den bisher schon begünstigten Gruppen im ersten bis dritten bzw. vielleicht auch vierten Behandlungsversuch mit hälftiger Beteiligung der Länder wegen der angedachten Länderbeteiligung aus Sicht der betroffenen ungewollt Kinderlosen nicht ausreichend durchdacht ist.

Wir haben das bereits beim so genannten Sachsenmodell gesehen, dass die Länder ihre Beteiligung davon abhängig machen, dass die Behandlung in dem betreffenden Bundesland stattfindet. Aus Sicht der Länder macht das Sinn, denn so fließen die Steuern aus der Behandlung auch wieder in das eigene Bundesland zurück. Aus Sicht der Betroffenen ist das zuweilen ärgerlich, weil, Kinderwunschzentren gibt es nicht so viele wie Zahnärzte. In manchen Bundesländern gibt es nur 1 oder 2 solche Zentren. Aufgrund besonderer Diagnosen oder aufgrund der außerordentlich unterschiedlichen Erfolgsaussichten in den einzelnen Zentren (siehe dazu die Jahresberichte im Deutschen IVF Register unter www.deutsches-ivf-register.de ), manchmal aber auch aufgrund der Wohnortnähe (insbesondere dann, wenn das betreffende Paar in der Nähe der Ländergrenze wohnt oder arbeitet) oder der Erreichbarkeit ist ein Kinderwunschzentrum in einem anderen Bundesland für die Betreffenden das Optimale. Selbst dann, wenn Kristina Schröder das jetzt alles so, wie gedacht, aushandelt, haben solche Paare weiterhin das Nachsehen oder fühlen sich gezwungen, die schwerer erreichbare Klinik mit den schlechteren Erfolgsaussichten aufzusuchen. Das jedoch kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Ich bitte darum, meine geschilderten Einwände an Frau Merkel und Frau Schröder weiter zu reichen und zu überdenken. Den Betreffenden sollte die freie Wahl des Kinderwunschzentrums bleiben. Auch sollte der Bearbeitungsaufwand gering gehalten werden.

Evt. ist es sinnvoller, die Länder nicht zu beteiligen. Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erfolgt doch auch auf ganz anderer Ebene und mit ganz anderen Zahlen. Deshalb kann ich dieses aufwändige Gepokere mit den Ländern, das die wertvolle Arbeitszeit hoch bezahlter Politiker(innen) bindet und die Realisierung des Vorhabens unnötig hinausschiebt, nicht wirklich verstehen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

[rebella67]

Antwort aus dem Bundeskanzleramt:

"Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Bundeskanzlerin Ihnen keine umfassende Antwort geben konnte. Gleichwohl hat sie Verständnis für Ihr Anliegen geäußert und ihre Haltung dazu deutlich gemacht. Eine ausführlichere Antwort erhalten Sie von uns Ende des Jahres.

Zur Beteiligung der Länder schon einmal so viel: Nach der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können zukünftig ungewollt kinderlose Ehepaare zusätzlich finanziell unterstützt werden. Der Bund würde bei Paaren, bei denen die Gesetzliche Krankenversicherung 50 % der Kosten übernimmt, einen Anteil von 12,5 % tragen. Voraussetzung dafür ist, dass sich das Bundesland, in dem das Paar lebt, ebenfalls mit 12,5 % beteiligt. Über diese Beteiligung ist der Bund derzeit mit den Ländern im Gespräch. Mit jedem Land, das sich beteiligen will, muss eine eigene Vereinbarung abgeschlossen werden. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit fünf Ländern. Dabei kann es auch zu unterschiedlichen Regelungen in jedem Land kommen, etwa, wenn die Länder ihre bestehenden Regelungen in die Vereinbarung einbringen wollen. Z. B. ist es in Sachsen gegenwärtig so, wie Sie es darstellen, nämlich dass nicht die kinderlosen Paare gefördert werden, sondern die Landesmittel direkt an die Reproduktionsmedizinischen Zentren im Land fließen. In Sachsen-Anhalt dagegen werden die Paare direkt gefördert.

Grundsätzlich kann der Bund nur fördern, wenn sich die Länder beteiligen.

Gerne nehmen wir Ihre Hinweise mit auf und leiten sie an die entsprechenden Stellen bzw. unsere Fachkollegen im Haus weiter mit der Bitte, diese in der laufenden Arbeit zu berücksichtigen."

[gruenegurke]

Unter der Ersten Entscheidungsrunde sind wir nicht.

[rebella67]

Erkläre das mal näher, gruenegurke. Wie meinst du das?