Öffentliche Anhörung zur Präimplantationsdiagnostik

Phil · Beitrag von **Phil** » 03 Jun 2011 09:22

Danke Rebella,

meine beiden Mails sind schon raus!

Liebe Grüße,
Phil

Phil · Beitrag von **Phil** » 07 Jun 2011 16:03

Diesen Link habe ich jetzt noch in einer Antwortmail bekommen - liest sich gut:

http://www.nicole-gohlke.de/index.php/p ... ostik-sind.

rebella67 · Beitrag von **rebella67** » 07 Jun 2011 22:37

Liest sich wirklich gut. Und ich habe zu dem Thema eine Einladung von unserem Bundestagsabgeordneten erhalten. Außedrdem dieses Schreiben hier von der Abgeordneten Agnes Malczak:

"Sehr geehrte Frau X,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Frage der Präimplantationsdiagnostik (PID) ist eine sehr schwierige Entscheidung für meine Fraktion und auch für mich persönlich, deswegen sind E-Mails und Stellungnahmen - wie die Ihre - sehr wichtig für meine Entscheidungsfindung.

Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 6. Juli 2010, gingen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen - wie fast alle Abgeordneten der anderen Fraktionen auch - davon aus, dass die PID im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes verboten ist.
Der BGH entschied nun über einen Rechtsstreit, bei dem ein Arzt die PID durchgeführt und sich selbst angezeigt hatte. Nach Auffassung des BGH verbiete der Wortlaut des Embryonenschutzgesetzes (verabschiedet 1991) nicht die PID. Aus den Gesetzesmaterialien würde lediglich hervorgehen, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung ein Verbot der Zucht von Embryonen zu reinen Forschungszwecken beabsichtigte, nicht aber ein grundsätzliches Verbot für eine Untersuchung "zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos".

Aufgrund der neuen Ausgangslage bedarf es nun einer intensiven Diskussion in Gesellschaft und Politik über die Zulässigkeit der PID. Ich freue mich deswegen sehr, dass Sie diese Diskussion mit Ihrem Beschluss um eine fundierte und wohl überlegte Meinung bereichern. Mit dem Urteil des BGH ist der Gesetzgeber nun gefordert zu handeln. Die schlechteste Lösung ist, wenn die PID zulässig, aber ungeregelt bleibt, weil sich so ein unbegrenzter Einsatz ohne qualifizierte und unabhängige Betreuung der betroffenen Paare etablieren könnte.

Grundsätzlich fordern Bündnis 90/Die Grünen schon lange ein Fortpflanzungsmedizingesetz, da weite Teile der Fortpflanzungsmedizin bisher ungeregelt sind wie zum Beispiel die Spermaspende und in diesem Zusammenhang die Sicherstellung des Rechtes des Kindes auf Abstammung, Fragen zur Beratung und Qualität der Anbieter oder die Möglichkeit, auch alleinstehenden und lesbischen Frauen den Zugang zu fortpflanzungsmedizinischen Maßnahmen zu erleichtern.

Da sich bereits seit längerem eine umfassende Debatte um die Fortpflanzungsmedizin abzeichnet, haben Bündnis 90/Die Grünen schon im Frühjahr 2009 initiiert, dass das Büro für Technikfolgenabschätzung einen Bericht zur Fortpflanzungsmedizin erstellt, der nun seit Oktober 2010 vorliegt und eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte bildet. Hilfreich wäre für diese Fragen auch die Wiedereinsetzung des Ethikbeirates - dies wird aber derzeit ausgerechnet vor allem von Seiten der Unionsfraktion abgelehnt.

Hinsichtlich der konkreten Frage, ob die PID nach der Entscheidung des BGH nun verboten oder zugelassen werden soll, gibt es derzeit - wie bei allen anderen Fraktionen auch - keine einheitliche grüne Position. Das Thema reicht tief in den Bereich individueller Wertvorstellungen jedes einzelnen Menschen. Wie bei anderen ethischen Fragen sind darum im Parlament fraktionsübergreifende Initiativen erarbeitet worden, die von mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingebracht werden. Ich persönlich kann Ihnen leider noch nicht sagen, wie ich mich entscheiden werde, da ich mich noch intensiv mit den verschiedenen Gesetzesentwürfen auseinandersetze. Ich nehme Ihre ethischen Argumente sehr ernst und werde sie in meine Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Bei weiteren Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Malczak"

rebella67 · Beitrag von **rebella67** » 08 Jun 2011 22:29

Heute bei www.abgeordneten-check.de :

"Auch nach zahlreichen E-Mail-Petitionen besorgter Bürger gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ist der CSU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt, in dieser Debatte noch wie vor unentschieden. Wie er in seiner Antwort-Mail mitteilte, sei seine „persönliche Entscheidung zu dieser überaus schwierigen und komplexen Thematik bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefallen“.
Die Zeit bis zur namentlichen Abstimmung zur PID im Deutschen Bundestag wolle er noch „nutzen, um noch bis zuletzt Argumente für das Pro und Contra zu sammeln und diese für mich genau abzuwägen“.
Über die Zusendung wichtiger Argumente würde er sich sehr freuen."

Valerie.77 · Beitrag von **Valerie.77** » 09 Jun 2011 18:15

Ich habe ihm geschrieben. Ich habe auch an Schavan und Nahles und an die Freiburger Abgeordneten geschrieben und irgendwie befällt mich, wenn ich lese, was Nahles/Schawan über PID von sich geben so ein Gefühl, dass das alles vertane Liebesmüh ist. Macht mich grad echt niedergeschlagen.

Falls Antworten kommen, kann sie sie hier einstellen (nach meinem Urlaub in 2 Wochen)

Phil · Beitrag von **Phil** » 09 Jun 2011 20:16

Hallo Valerie,

ja, bei der Nahles ist echt Hopfen und Malz verloren. Deshalb habe ich mich danach darauf beschränkt, nur noch an Abgeordnete zu schreiben, die noch unentschieden sind. Auf abgeordnetencheck.de kann man das ja ganz gut verfolgen.

Und wenn man hartgesotten ist, liest man sich dann dort auch noch die Kommentare durch, die unter den Beiträgen stehen. Da sind wieder neue dabei, da wird mir ganz schlecht, wenn ich das lese. Was soll man noch dazu sagen? Das ist doch christlicher Fundamentalismus! So langsam fehlen mir da auch die Worte, da noch drauf zu antworten... Naja, wenn ich mich wieder etwas gesammelt habe, schreibe ich vielleicht doch wieder einen Kommentar...

Liebe Grüße,
Phil

rebella67 · Beitrag von **rebella67** » 09 Jun 2011 23:06

Mondschaf · Beitrag von **Mondschaf** » 13 Jun 2011 21:34

hallo,

mich erreichten schon vor einiger zeit folgende antworten, ist zwar jetzt spät, aber vorenthalten wollte ich sie euch doch nicht:

1.

Sehr geehrte xx,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Frage der Präimplantationsdiagnostik (PID) ist eine sehr schwierige Entscheidung für meine Fraktion und auch für mich persönlich, deswegen sind E-Mails - wie die Ihre - wichtig für meine Entscheidungsfindung.

Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 6. Juli 2010, gingen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen - wie fast alle Abgeordneten der anderen Fraktionen auch - davon aus, dass die PID im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes verboten ist.

Der BGH entschied nun über einen Rechtsstreit, bei dem ein Arzt die PID durchgeführt und sich selbst angezeigt hatte. Nach Auffassung des BGH verbiete der Wortlaut des Embryonenschutzgesetzes (verabschiedet 1991) nicht die PID. Aus den Gesetzesmaterialien würde lediglich hervorgehen, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung ein Verbot der Zucht von Embryonen zu reinen Forschungszwecken beabsichtigte, nicht aber ein grundsätzliches Verbot für eine Untersuchung "zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos".

Aufgrund der neuen Ausgangslage bedarf es nun einer intensiven Diskussion in Gesellschaft und Politik über die Zulässigkeit der PID. Ich freue mich deswegen sehr, dass Sie diese Diskussion mit Ihrem Beschluss um eine fundierte und wohl überlegte Meinung bereichern. Mit dem Urteil des BGH ist der Gesetzgeber nun gefordert zu handeln. Die schlechteste Lösung ist, wenn die PID zulässig, aber ungeregelt bleibt, weil sich so ein unbegrenzter Einsatz ohne qualifizierte und unabhängige Betreuung der betroffenen Paare etablieren könnte.

Grundsätzlich fordern Bündnis 90/Die Grünen schon lange ein Fortpflanzungsmedizingesetz, da weite Teile der Fortpflanzungsmedizin bisher ungeregelt sind wie zum Beispiel die Spermaspende und in diesem Zusammenhang die Sicherstellung des Rechtes des Kindes auf Abstammung, Fragen zur Beratung und Qualität der Anbieter oder die Möglichkeit, auch alleinstehenden und lesbischen Frauen den Zugang zu fortpflanzungsmedizinischen Maßnahmen zu erleichtern.
Da sich bereits seit längerem eine umfassende Debatte um die Fortpflanzungsmedizin abzeichnet, haben Bündnis 90/Die Grünen schon im Frühjahr 2009 initiiert, dass das Büro für Technikfolgenabschätzung einen Bericht zur Fortpflanzungsmedizin erstellt, der nun seit Oktober 2010 vorliegt und eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte bildet. Hilfreich wäre für diese Fragen auch die Wiedereinsetzung des Ethikbeirates - dies wird aber derzeit ausgerechnet vor allem von Seiten der Unionsfraktion abgelehnt.

Hinsichtlich der konkreten Frage, ob die PID nach der Entscheidung des BGH nun verboten oder zugelassen werden soll, gibt es derzeit - wie bei allen anderen Fraktionen auch - keine einheitliche grüne Position. Das Thema reicht tief in den Bereich individueller Wertvorstellungen jedes einzelnen Menschen. Wie bei anderen ethischen Fragen sind darum im Parlament fraktionsübergreifende Initiativen erarbeitet worden, die von mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingebracht werden. Ich persönlich kann Ihnen leider noch nicht sagen, wie ich mich entscheiden werde, da ich mich noch intensiv mit den verschiedenen Gesetzesentwürfen auseinandersetze. Ich nehme Ihre ethischen Argumente sehr ernst und werde sie in meine Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Bei weiteren Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Malczak

----------------------------------------------------------------
Agnes Malczak
Mitglied des Bundestages
Mitglied im Verteidigungsausschuss
Sprecherin für Abrüstungspolitik
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berliner Büro:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefonnr.: 030-227-71570
Telefaxnr.: 030-227-76195
E-Mail: agnes.malczak@bundestag.de

Wahlkreisbüro:
Kornhausgasse 3
88212 Ravensburg
Telefonnr.: 0751-3593966
Telefaxnr.: 0751-3593967
E-Mail: agnes.malczak@wk.bundestag.de

Newsletter von Agnieszka Malczak bestellen?
http://www.malczak.de/sekm-r/newsletter-bestellen/

2.

Sehr geehrte xx,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur PID. Es ist nicht leicht, bei diesem Thema eine Entscheidung zu treffen.

Es haben mich auch Zuschriften von Familien erreicht, die mir einen Einblick in das persönliche Schicksal und das Leid der Familien mit Erbkrankheiten gegeben haben. Ich bin dennoch sehr sehr skeptisch in Bezug auf PID, da ich die große Sorge habe, dass die Zulassung zu einer Auslese von Menschen führen kann.

Nach Abwägung aller Argumente werde ich allenfalls für eine äußerst restriktive Regelung, voraussichtlich aber tatsächlich für das Verbot votieren.

Herzliche Grüße

Ute Vogt

--
Büro Ute Vogt MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227 72894
Fax: 030-227 76446
http://www.ute-vogt.de

**************************

3.

Sehr geehrte xx,

vorweg bedanke ich mich für Ihr Schreiben zum Thema PID.
In diesen Tagen erreichen mich sehr viele Zuschriften, in welchen die
Verfasser dezidiert und prononciert die Argumente für ihren jeweiligen
Standpunkt darlegen und ich kann es nicht verhehlen – beide Seiten, die
der Befürworter (unbesehen der konkreten Ausgestaltung) und die der
Gegner bieten eindringliche Argumente auf.

Da ich meinen persönlichen Meinungsbildungsprozess noch nicht
abgeschlossen habe und bei dieser schwierigen und auch schwerwiegenden
Entscheidung auf jeden Fall der anstehenden parlamentarischen Beratungen
zur Findung meines eigenen Standpunktes bedarf, bitte ich Sie um
Verständnis dafür, dass ich noch keine wohlbegründete Position zur
Problematik PID habe. Seien Sie aber versichert, dass ich mir der
Tragweite und moralischen Verantwortung für meine Entscheidung in jedem
Fall bewusst bin.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ulrich

--
_______________________________________________________

Alexander Ulrich, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227 72508
Fax : 030/ 227 76508

alexander.ulrich@bundestag.de
www.bundestag.de

3 antworten für fast alle angemailten abgeordneten finde ich jetzt nicht sooo prickelnd, aber immerhin.

liebe grüße

mondschaf

rebella67 · Beitrag von **rebella67** » 14 Jun 2011 22:21

Na schön, dass du wenigstens 3 Antworten bekommen hast, Mondschaf. Ich habe von den beiden von dir zuerst zitierten Abgeordneten dieselbe Antwort erhalten, außerdem von Lothar Binding (auch weiter oben von mir zitiert). Außerdem kam eine Einladung von "unserem" Abgeordneten, über die ich mich sehr gefreut habe.

Ja, ein bisschen mehr Interesse hätte mal so ganz allgemein schon da sein können. ...

Phil · Beitrag von **Phil** » 16 Jun 2011 09:20

Heute neu auf abgeordnetencheck.de:

"Unterstützer des Röspel-Entwurfs den Unentschiedenen zugeordnet
Abstimmungsverfahren kann PID-Entscheidung beeinflussen

Der Ausgang der PID-Debatte hängt nicht zuletzt auch davon ab, in welcher Reihenfolge über die drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundestag abgestimmt wird. Diese Reihenfolge wird demnächst vom Ältestenrat des Bundestages festgelegt. Insbesondere der Gesetzentwurf, der als Erstes zur Abstimmung steht, hat die geringsten Erfolgsaussichten. Aufgrund des Abstimmungsverfahrens ist es daher möglich, daß sich die Unterstützer des Gesetzentwurfes von René Röspel, Priska Hinz, Norbert Lammert und Patrick Meinhardt noch einmal vor die Grundsatzentscheidung gestellt sehen: Verbot oder Zulassung der PID.
In ihren Äußerungen und Stellungnahmen haben die Röspel-Unterstützer immer wieder sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie eine generelle Zulassung und damit eine Öffnung der PID nicht wollen. Vielmehr halten sie eine Zulassung der PID für sehr gefährlich. Wie die Unterstützer des PID-Verbotsantrages befürchten auch sie die Ausweitung der PID. Im Gegensatz zum Entwurf von Peter Hintze u.a., der eine begrenzte Zulassung der PID vorsieht, plädieren sie für eine Regelung, wonach eine PID nur als Ausnahme von einem grundsätzlichen Verbot zulässig sein soll. Eine PID wäre demnach nur dann möglich, wenn mind. ein Elternteil eine genetische Disposition aufweist, „die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu Fehl- oder Totgeburten oder zum Tod des Kindes im ersten Lebensjahr führen kann.“
Damit stehen die Unterstützer des Röspel-Entwurfes dem PID-Verbotsantrag möglicherweise näher als einer PID-Zulassung. Deshalb haben sich die Sprecher der Initiative „PID stoppen – Selektion verhindern“ dazu entschlossen, diese 36 Abgeordneten statt wie bisher als Blockierer, jetzt als Unentschiedene auf AbgeordnetenCheck.de einzutragen. Denn je nach Abstimmungsreihenfolge und –verfahren könnten die Röspel-Unterstützer darüber hinaus bei der Abstimmung im Bundestag als Zünglein an der Waage eine entscheidende Rolle spielen.
Schreiben Sie deshalb gleich jetzt eine E-Mail-Petition an diese Abgeordneten und werben Sie für ein PID-Verbot."

Ich werde die Gelegenheit nutzen und diesen Abgeordneten eine Mail pro PID schicken. Ich hoffe, Ihr macht mit! Die betreffenden Abgeordneten findet Ihr wie gehabt unter abgeordnetencheck.de

Jetzt ist es nicht mehr lang bis zur Entscheidung und wir müssen kämpfen!

Liebe Grüße
von Phil