Versorgungsstrukturgesetz 2012 - Zuzahlung f. Kiwu erkämpfen

[Milhouse]

Hallo,

habe länger nicht mehr ins Forum geschaut und war deshalb froh, dass diese Aktion auch noch nach dem 11.11. Sinn macht. Eben habe ich "meinem" Abgeordneten eine mail geschrieben, nach Vorlage von becky, die ich gut fand. (Allerdings war noch ein kleiner Fehler im letzte Wort: "einsetzen" statt "einsetzten". ) Ergänzt hab ich auch mit dem Hinweis auf uns persönlich und dass ich eine Meinung dazu und auch zum Gebrauch der Samenspende lesen möchte.
Das ist nämlich eine Sache, die ich nicht verstehe. Warum geht es nie um eine (Teil-)kostenübernahme bei Samenspenden? Ist das wirklich so...böse?
Ich weiß, dass es in dieser Aktion um die künstliche Befruchtung geht, aber ich konnte mir diese Frage nicht verkneifen.

Lieben Gruß
Milhouse

[rebella67]

Hallo Milhouse,

die Kostenübernahme der Spendersamenbehandlung werden wir mit dem Versorgungsstrukturgesetz jetzt auf die Schnelle garantiert nicht erreichen. Als Betroffene in dieser Sache (meine Kinder sind ja auf diesem Weg entstanden) kämpfe ch auch dafür seit Jahren. Die gängige Antwort für die Abwiegelungen ist, dass die Samenspende in Deutschland noch nicht hinreichend geregelt ist. (Was leider stimmt.) Also kömpfe ich auch für eine hinreichende Regelung der Samenspende. Meine letzte Petition dazu ist knapp 2 Jahre alt, bisher immer noch ohne Resultat (Petition noch nicht abgeschlossen; bisher aber nur eine Nachricht, dass ich abwarten soll).

Trotzdem ist es natürlich nicht verkehrt, wenn auch immer wieder darauf hingewiesen wird.

Jetzt und hier geht es aber um die generelle Kostenübernahme. Wie oben zu lesen ist, war im Vorschlag des Bundesrates zum Versorgungsstrukturgesetz enthalten, dass zukünftig die ersten 3 Versuche zusätzlich zur hälftigen KÜ der GKV zur anderen Hälfte vom Bund übernommen werden sollten. Auch unsere Familienministerin hatte zuvor derartige Andeutungen gemacht. Mittlerweile ist dieser Vorschlag bei der Diskussion um das Versorgungsstrukturgesetz vom Tisch. Wie oben in der letzten Mail von herrn Weinberg (LINKE), die ich hier kopiert habe, zu lesen ist, wird nach derzeitigem Stand ein § erschaffen, nach dem die Kassen (GKV) zukünftig das Recht haben, mehr als die 50% für 3 Versuche zu finanzieren. Wieviel mehr, was genau, für wen und ob überhaupt, das st jedoch Sache der Kassen. Es steht zu befürchten, dass die Kassen von diesem neu geschaffenen "Recht" keinen Gebrauch machen werden, da ihre Gesundheitskosten eh schon zu hoch sind.

Briefe, die jetzt an die Abgeordneten raus gehen, sollten Bedenken an dieser Regelung kommunizieren und die hälftige Kostenübernahme durch den Bund einfordern. Insbesondere sollte auch Frau Schröder angeschrieben werden und gefragt, ob diese halbherzige Scheinlösung nun das ist, was sie so großherzig angekündigt hat. Insbesondere darüber Gesundheits- und Familienministerium, den Gesundheitsausschuss im Bundestag, sowe andere Verantwortliche anschreiben.

[Becky01]

Hallo Rebella67,

Frau Schröder nochmal direkt darauf anzusprechen finde ich eine gute Idee, das wird dann wohl mein nächstes "Projekt"
Was meinst du schreibe ich direkt an das Familienministerium oder lieber an Frau Schröder als Abgeordnete?

Liebe Grüße
Rebekka

[rebella67]

Hallo Rebekka, ich würde sie selbst anschreiben. Das sind dann evt. kürzere Wege.

Laut wunschkinder.net - Blog gibt es jetzt einige Ageordnete, die 7 Millionen € zusätzlich für Kinderwunschbehandlungen locker machen wollen. Das jedoch ist sehr wenig. Um eine 100% Finanzierung von 3 Versuchen für die bisherige Bewilligtengruppe zu erreichen, bräuchten wir nach meiner Kalkulation noch mal knapp 100 Mio. €. Für den 4. Versuch dann noch einmal 50 Mio. ...

[rebella67]

Hier eine erste Antwort eines FDP Abgeordneten:

"Sehr geehrte Frau Turner,

viele Paare in Deutschland können aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen. Die Diagnose einer Fruchtbarkeitsstörung kann zu einem erheblichen Leidensdruck führen. Für einen Großteil der Paare ist die künstliche Befruchtung der einzige Weg zum eigenen Kind.

Die FDP nimmt die Nöte der ungewollt kinderlosen Paare ernst und will dazu beitragen, dass die von den Paaren zu tragenden Kosten der künstlichen Befruchtung finanzierbar sind. Die gesetzliche Krankenversicherung trägt seit 2004 nur noch 50 Prozent der Behandlungskosten für drei Versuche zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Da es sich bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung handelt, ist diese Anspruchseinschränkung berechtigt. Der damit verbundene hohe Selbstbehalt der Paare hat aber dazu geführt, dass deutlich weniger Personen die Kinderwunschbehandlung in Anspruch nehmen.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wird die Bundesregierung die Angebotsmöglichkeiten der Krankenkassen im Bereich der künstlichen Befruchtung erweitern. Ab 2012 werden die Krankenkassen auf freiwilliger Basis Behandlungen im Rahmen der künstlichen Befruchtung als sogenannte Satzungsleistungen unterstützen können. Dabei wird den Krankenkassen bei diesen von ihren Versicherten wählbaren Leistungen ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Zudem wird die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr ungewollt kinderlose Paare mit Steuermitteln unterstützen. Um den Betroffenen die Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu erleichtern, stellen CDU/CSU und FDP sieben Millionen Euro zur Verfügung. Die Koalitionsfraktionen werden für die Verwendung der im Bundeshaushalt 2012 eingestellten Mittel ein Konzept erarbeiten. Als Vorbild könnten die in Sachsen und Sachsen-Anhalt entwickelten Modelle dienen, die eine Zuzahlung zum Eigenanteil der Paare bei künstlicher Befruchtung vorsehen.

Ziel aller Maßnahmen ist es, die gesellschaftliche Unterstützung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen,
Heinz Lanfermann"

[Becky01]

So, ich habe meine Mittagspause genutzt und Frau Schröder hat eine schöne, ausführliche Email von mir bekommen.

Die Email von dem FDP Abgeordneten habe ich auch bekommen, einmal von Dr. Erwin Lotter und einmal von Heinz Lanfermann. Ich denke ich werde beiden nochmal antworten, dass die Regelung zwar ganz nett, aber völlig unzureichend ist, mal schauen, wann ich dafür die Zeit finde.

LG
Becky

[thomkat]

Hallo Becky,

an welche E-Mail Adresse hast du dein Schreiben geschickt? Da gibt es ja mehrere...

LG Thomkat

[Becky01]

Hallo Thomkat,

ich habe mein Schreiben an folgende Emailadresse geschickt: bundestag@kristinaschroeder.de .
Die steht auf der offiziellen Seite von Frau Schröder.

LG
Becky

[thomkat]

Hallo Becky,

ich hab Frau Schröder auch noch mal ne Mail geschrieben, mit der eindringlichen Bitte, um die volle Kostenübernahme zu kämpfen.

LG Thomkat

[rebella67]

Ich habe auf das von mir oben zitierte Schreiben Folgendes geantwortet:

"ich bedanke mich herzlich für Ihre freundliche Mail und freue mich, dass CDU und FDP nun 7 Mio. € aus dem Bundeshaushalt für Kinderwunschbehandlungen zur Verfügung stellen wollen.

Gleichzeitig möchte ich jedoch darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Betrag das Problem, dass viele ungewollt kinderlose Paare sich keine Kinderwunschbehandlungen leisten können, leider nicht gelöst ist.

Jährlich finden zur Zeit in Deutschland rund 70.000 IVF / ICSI - Zyklen statt. Nach meinen Schätzungen entfallen rund 27.000 Behandlungszyklen auf GKV Patienten der Begünstigtengruppe im 1. - 3. Behandlungszyklus. Damit könnten Sie zu jedem Behandlungszyklus rund 250 € dazu geben. Wenn eine Behandlung im Schnitt 4.000 € kostet und 2.000 € davon von der Krankenkasse übernommen werden, dann bleibt damit noch eine Eigenbeteiligung von 1.750 € für 3 Versuche und ab dem 4. Versuch dann die Finanzierung des vollen Betrages, der dann wegen der GOÄ-Abrechnung noch deutlich über 4.000 € liegt. Für die Kassiererin bei Lidl und viele weitere Berufsgruppen bleiben damit Kinderwunschbehandlungen unerschwinglich.

Sorry, aber bei 7.000.000 € habe ich eher den Eindruck, man möchte sich profilieren, ohne wirklich helfen zu wollen. Es wäre zur Lösung des Problems, zur Finanzierung von bis zu 4 Versuchen für alle Kinderwunschpaare, die assistierte Befruchtung in Anspruch nehmen möchten, ein zusätzlicher Betrag in Höhe von rund 150.000.000 € notwendig.

Mit freundlichen Grüßen ..."