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Seehofer kündigt Blockade der Gesundheitsreform an
CDU und CSU werfen Ulla Schmidt Provokation vor
BERLIN (dpa). Die Union will die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform stoppen. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer kündigte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Totalblockade an.

"Wir können nicht um des Konsenses willen die Hand für etwas reichen, das wir für falsch halte", sagte Seehofer. Und auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner will die Reform im Bundestag ablehnen. Für die Kanzlermehrheit im Parlament sind 302 der 306 Koalitionsstimmen notwendig.

Seehofer betonte, CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und er seien einhellig der Meinung: "Da machen wir nicht mit." Der Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warf Seehofer "Provokation" vor. Sie habe "genau die Punkte, die wir für verhängnisvoll halten, in verschärfter Form ins Gesetz geschrieben". So wolle sie eine neue Behörde einrichten, ein Machtmonopol der Krankenkassen schaffen und die Patienten bevormunden.

Schreiner kündigte in der "Berliner Zeitung" an, er werde die Reform ablehnen, wenn es bei der Neuregelung des Krankengeldes bleibe. "Wenn ich zustimmen würde, würde das alles auf den Kopf stellen, wofür ich 23 Jahre lang im Bundestag gekämpft habe."

Zur Begrenzung der Kosten im Gesundheitswesen schlug Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Selbstbeteiligung der Patienten von bis zu 120 Euro im Jahr vor. Im Gegenzug könnten die Beiträge zur Krankenversicherung sinken, sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Art "Stiftung Warentest für die Medizin" sei denkbar, eine "staatliche Zwangsorganisation" wie Schmidt sie fordere, lehnte er aber ab.


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Das sind doch mal gute Nachrichten, oder?
Grüße
Gigi

Guten Morgen, Gigi,

"Das sind doch mal gute Nachrichten, oder?"
-> das hört sich gut an. Hoffen wir, daß sich die Union auch bei vertraulichen Gesprächen mit der Regierung für uns einsetzt. Nicht, daß es am Ende heißt, daß ein Kompromiß gefunden worde wäre, die Künstliche Befruchtung aber leider nicht zu retten war.

-> wie Seehofer sagte: Druck machen: Bundestagsabgeordnete, Länderchefs, Medien.

Viele Grüße. Andreas

haben post von der bayerischen staatskanzlei erhalten.

Sehr geehrte Eheleute H.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber lässt Ihnen für ihr Schreiben vom Mai 2003 danken, mit dem Sie sich gegen die Pläne der Bundesregierung wenden, Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen zu streichen, und Ihnen um Unterstützung bitten.

Es besteht parteienübergreifend Übereinstimmung, dass die schwierige ,durch eine dramatische Finanzentwicklung geprägte Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens erfordert. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat daher einen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems erarbeitet. der mit verschiedenen Maßnahmen eine Entlastung der Finanzlage der GKV bewirken soll. Darin ist u.a. vorgesehen, den bisherigen § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der den Anspruch auf Leistungen der künstlichen Befruchtung normiert, aufzuheben. Als Begründung wird angegeben, die künstliche Befruchtung (und Sterilisation) beträfe in erster Linie die eigene Lebensplanung und damit die Eigenverantwortung, so dass sie künftig von den Versicherten selbst zu finanzieren sei.

Diese Einschätzung wird von der Bayerischen Staatsregierung nicht geteilt.
Vielmehr vertritt Bayern die Auffassung, dass den Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft eine hohe familienpolitische Bedeutung zukommt.

Die Bayerische Staatsregierung hält es nicht nur für inhuman, die betroffenen Ehepaare in dieser Frage allein zu lassen. Bedacht werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass unser System der Gesetzlichen Krankenversicherung-ebenso wie andere Zweige der Sozialversicherung- auf dem Generationenprinzip aufbaut. Die Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung aus dem GKV-Leistungskatalog zu streichen, erachtet Bayern insoweit als kontraproduktiv.

Die Bayerische Staatsregierung wird sich bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen daher nachdrücklich für die Beibehaltungen des §27 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Winkler-Regierungsdirektor

Hi Irene,

vielen Dank für diesen Beitrag, der meine Einschätzung bestätigt. Grob läßt sich folgendes sagen:
Bündnis90/Die Grünen: ersatzlose Streichung (Kiwu wird in die Gentechnologie-Ecke geschoben)
SPD: noch offen (ersatzlose Streichung oder Steuerfinanzierung)
CDU: siehe SPD
CSU: status quo (Kiwu als Kassenleistung)
FDP: Streichung als Kassenleistung. Ob es Vorschläge zur Alternativfinanzierung gibt, weiß ich nicht.

Auf den ersten Blick scheint es grotesk, daß eine konservative Partei wie die CSU als einzige unsere Position unterstützt, während die Grünen unsere schärfsten Gegner sind. Aber so ist es.

Viele Grüße. Andreas

Hi Iris,

die Haltung gegenüber der Kassenleistung Kiwu drückt ja auch die Haltung ggü. der Methode "Künstliche Befruchtung" aus. Spontan würde man doch erwarten, daß die Grünen der Künstlichen Befruchtung ggü. aufgeschlossen wären, während die CSU diese Methode für ein "Teufelszeug" halten müßte. Interessanterweise ist es umgekehrt. Zumindest in diesem Punkt sind die Grünen eine wertkonservative Partei.

-> die CSU haben wir - zumindest bis zur Landtagswahl - auf unserer Seite, bei den Grünen ist es hoffnungslos. Unsere Bemühungen müssen daher SPD und CDU gelten.

Viele Grüße. Andreas