hab soeben in den nachrichten gehört das die Gesetze zur Gesundheitsreform heute im Bundeskabinett beschlossen wurden. Was heisst das ??????????????????
habe angst. Kann uns jetzt nur noch die Oppostion helfen??
SOZIALSTAAT sag ich nur.......... das ich nicht lache
Gesetz im Bundeskabinett beschlossen!!!
Und hier der Auszug von ZDF
Kabinett beschließt Gesundheitsreform
Schmidt fordert Union zur Unterstützung der Gesundheitsreform auf
Das rot-rüne Kabinett hat am Mittwoch die Gesundheitsreform beschlossen. Wie aus dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen hervorgeht, fallen die Einsparungen geringer aus als von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplant. Schmidt (SPD) hat die Union zur Unterstützung der rot-grünen Gesundheitsreform aufgefordert.
28.05.2003
Die Regierung erhofft sich demnach Entlastungen von rund 13 Milliarden Euro von 2004 an. Das sind 300 Millionen Euro weniger als bislang angenommen. Damit sänke der Beitragssatz für die Versicherten nicht unter 13 Prozent.
Politische Unterstützung gefordert
Das Gesetz eigne sich nicht dazu, es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu verhandeln, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Sie forderte daher die Union dazu auf, die rot-grüne Gesundheitsreform zu unterstützen. Bis Anfang Juli soll die Reform im Bundestag verabschiedet werden.
Die konkreten Schritte der verabredeten dreistufigen Tabaksteuererhöhung um einen Euro pro Zigarettenschachtel zur Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen müssten noch ausgehandelt werden, sagte Schmidt. Entscheidend sei, das "der eine Euro pro Schachtel" am 1. Januar 2005 erzielt werden könne.
Gesundheitssystem "bezahlbar halten"
Zu Einwänden, dass die Beitragssätze mit der Reform nicht wie geplant unter 13 Prozent gesenkt werden könnten, sagte sie: "Wer sich nichts zutraut, bewegt auch nichts." Die Reform ziele darauf, das Gesundheitssystem "bezahlbar zu halten", damit alle Versicherten weiterhin alle notwendigen Leistungen erhalten, "unabhängig von Einkommen und Lebensalter".
Sie wolle dies erreichen über mehr Wettbewerb, mehr Qualität und durch Aufbrechen von "verkrusteten Strukturen". Es sei "keine Gesundheitsreform auf Kosten der sozial Schwachen".
DAS ICH NICHT LACHE..............
Schmidt fordert Union zur Unterstützung der Gesundheitsreform auf
Das rot-rüne Kabinett hat am Mittwoch die Gesundheitsreform beschlossen. Wie aus dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen hervorgeht, fallen die Einsparungen geringer aus als von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplant. Schmidt (SPD) hat die Union zur Unterstützung der rot-grünen Gesundheitsreform aufgefordert.
28.05.2003
Die Regierung erhofft sich demnach Entlastungen von rund 13 Milliarden Euro von 2004 an. Das sind 300 Millionen Euro weniger als bislang angenommen. Damit sänke der Beitragssatz für die Versicherten nicht unter 13 Prozent.
Politische Unterstützung gefordert
Das Gesetz eigne sich nicht dazu, es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu verhandeln, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Sie forderte daher die Union dazu auf, die rot-grüne Gesundheitsreform zu unterstützen. Bis Anfang Juli soll die Reform im Bundestag verabschiedet werden.
Die konkreten Schritte der verabredeten dreistufigen Tabaksteuererhöhung um einen Euro pro Zigarettenschachtel zur Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen müssten noch ausgehandelt werden, sagte Schmidt. Entscheidend sei, das "der eine Euro pro Schachtel" am 1. Januar 2005 erzielt werden könne.
Gesundheitssystem "bezahlbar halten"
Zu Einwänden, dass die Beitragssätze mit der Reform nicht wie geplant unter 13 Prozent gesenkt werden könnten, sagte sie: "Wer sich nichts zutraut, bewegt auch nichts." Die Reform ziele darauf, das Gesundheitssystem "bezahlbar zu halten", damit alle Versicherten weiterhin alle notwendigen Leistungen erhalten, "unabhängig von Einkommen und Lebensalter".
Sie wolle dies erreichen über mehr Wettbewerb, mehr Qualität und durch Aufbrechen von "verkrusteten Strukturen". Es sei "keine Gesundheitsreform auf Kosten der sozial Schwachen".
DAS ICH NICHT LACHE..............
ich kann nicht mehr dran glauben
noch besser auf den Seiten des Bundesministeriums hier:
10. Neuordnung der Finanzierung
Zur Neuordnung der Finanzierung im Hinblick auf eine größere Belastungsgerechtigkeit und Entlastung der Lohnzusatzkosten sind im einzelnen folgende Schwerpunkte vorgesehen:
- Versicherungsfremde Leistungen, die keinen Bezug zu Krankheit haben und gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen, werden künftig aus Steuermitteln mitfinanziert. Hierzu zählen das Mutterschaftsgeld, Entbindungsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfe sowie Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.
- Künstliche Befruchtung und Sterilisation, die in erster Linie zur eigenen Lebensplanung der Versicherten gehören, sind künftig eigenverantwortlich zu finanzieren.
ZUR EIGENEN LEBENSPLANUNG.... haha
aber Schwangerschaftsabbrüche aus Steuermitteln.... mensch ich krieg das KOTZEN. Ich kann langsam nicht mehr positiv denken... wer interessiert sich schon für uns.........
10. Neuordnung der Finanzierung
Zur Neuordnung der Finanzierung im Hinblick auf eine größere Belastungsgerechtigkeit und Entlastung der Lohnzusatzkosten sind im einzelnen folgende Schwerpunkte vorgesehen:
- Versicherungsfremde Leistungen, die keinen Bezug zu Krankheit haben und gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen, werden künftig aus Steuermitteln mitfinanziert. Hierzu zählen das Mutterschaftsgeld, Entbindungsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfe sowie Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.
- Künstliche Befruchtung und Sterilisation, die in erster Linie zur eigenen Lebensplanung der Versicherten gehören, sind künftig eigenverantwortlich zu finanzieren.
ZUR EIGENEN LEBENSPLANUNG.... haha
aber Schwangerschaftsabbrüche aus Steuermitteln.... mensch ich krieg das KOTZEN. Ich kann langsam nicht mehr positiv denken... wer interessiert sich schon für uns.........
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Maggie + Tim
- Rang4
- Beiträge: 9295
- Registriert: 05 Apr 2002 02:00
Tja, sowas gilt eben nicht als Krankheit im engeren Sinne... alles nix neues...
Gruß und Gung ho von Tim
--------
I thought I’d found a reason to live
just like before when I was a child
only to find dreams made of sand
would just fall apart and slip through my hands.
But the spirit of life keeps us strong
and the spirit of life is the will to carry on
...
I never thought it would be quite like this
living outside of mutual bliss
but as long as the veins in our arm still stand up
the spirit of life will keep living on
--------
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only to find dreams made of sand
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Hi miteinander,
mir wurde berichtet, daß die Bundesgesundheitsministerin heute auf der Pressekonferenz in einem Nebensatz explizit erwähnte, daß die künstliche Befruchtung ersatzlos gestrichen wird.
Die Regierung versucht, das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen. Die weiteren Termine sind:
18.06.2003: Bundestag erste Lesung des Gesundheitsgesetzes
08.07.2003 (geplant): Bundestag berät abschließend und stimmt über das Gesetz ab.
Fazit: wird sind in der heißen Phase.
Viele Grüße. Andreas
mir wurde berichtet, daß die Bundesgesundheitsministerin heute auf der Pressekonferenz in einem Nebensatz explizit erwähnte, daß die künstliche Befruchtung ersatzlos gestrichen wird.
Die Regierung versucht, das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen. Die weiteren Termine sind:
18.06.2003: Bundestag erste Lesung des Gesundheitsgesetzes
08.07.2003 (geplant): Bundestag berät abschließend und stimmt über das Gesetz ab.
Fazit: wird sind in der heißen Phase.
Viele Grüße. Andreas
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Gast
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Blümelchen
- Rang0
- Beiträge: 10
- Registriert: 29 Mai 2003 14:26
... ich war gesckockt
zum zweiten Mal! Erst am Samstag vor Muttertag die Nachricht im Radio, dass die Streichung angedacht wird und heute - am Vatertag - beim Frühstück der Artikel in der Zeitung, dass es schon einen Gesetzentwurf gibt. Das scheint ja Methode zu haben!
Das gab dann auch den Ausschlag, dass ich mich hier bei Euch neu angemeldet habe. Ich finde es toll, wie aktiv ihr seid!!!
Es ist natürlich fraglich, inwieweit das Gesetz durch den Bundesrat kommt.
Erfreulich wäre natürlich, wenn wie beim Steuervergünstigungabbaugesetz zu 90% die Änderungen nicht durch gingen. Und zu den 10% nicht unbedingt der Passus der "künstlichen Befruchtung als private Lebensplanung" gehören würde. Dagegen hätte ich nichts gegen die Fortbildungsverpflichtung der Ärzte und die Einführung des Qualitätsmanagements.
Das gab dann auch den Ausschlag, dass ich mich hier bei Euch neu angemeldet habe. Ich finde es toll, wie aktiv ihr seid!!!
Es ist natürlich fraglich, inwieweit das Gesetz durch den Bundesrat kommt.
Erfreulich wäre natürlich, wenn wie beim Steuervergünstigungabbaugesetz zu 90% die Änderungen nicht durch gingen. Und zu den 10% nicht unbedingt der Passus der "künstlichen Befruchtung als private Lebensplanung" gehören würde. Dagegen hätte ich nichts gegen die Fortbildungsverpflichtung der Ärzte und die Einführung des Qualitätsmanagements.
Re: ... ich war gesckockt
Hi Blümelchen,
herzlich willkommen bei klein-putz.de.
Die Zusammenhänge mit Mutter- und Vatertag sind mir noch gar nicht aufgefallen. Das sind wohl die rot-grünen Geschenke zu den beiden Anlässen.
Danke für Dein Kompliment zu unserer Aktion.
"Es ist natürlich fraglich, inwieweit das Gesetz durch den Bundesrat kommt."
-> Da kommt mir natürlich gleich eine Idee. Wenn Du in Mainz lebst, solltet Du vielleicht Deinen Landesvater Kurt Beck auf das Problem aufmerksam machen. Schreib doch einen Brief und leg den Flyer bei. Genial wäre es natürlich, wenn Du sogar ein Gespräch bekämst.
Viele Grüße. Andreas
herzlich willkommen bei klein-putz.de.
Die Zusammenhänge mit Mutter- und Vatertag sind mir noch gar nicht aufgefallen. Das sind wohl die rot-grünen Geschenke zu den beiden Anlässen.
Danke für Dein Kompliment zu unserer Aktion.
"Es ist natürlich fraglich, inwieweit das Gesetz durch den Bundesrat kommt."
-> Da kommt mir natürlich gleich eine Idee. Wenn Du in Mainz lebst, solltet Du vielleicht Deinen Landesvater Kurt Beck auf das Problem aufmerksam machen. Schreib doch einen Brief und leg den Flyer bei. Genial wäre es natürlich, wenn Du sogar ein Gespräch bekämst.
Viele Grüße. Andreas
Zuletzt geändert von Andreas am 31 Mai 2003 09:36, insgesamt 1-mal geändert.
