Gesetz im Bundeskabinett beschlossen!!!

[Claude]

Ich las dazu in der FAZ, dass die Tabaksteuererhöhung in mehreren Etappen durchgeführt werden soll - damit nicht zu viele Leute aufhören.

Im Kommentar hieß es: Man soll doch die Zigarettenpackungen mit dem Aufdruck versehen: Wenig rauchen schadet der Gesundheitsministerin ...

Infam ist das alles.

Claude

Ich finde spektakulär, was hier alles auf die Beine gestellt wird. Leider habe ich zur Zeit irrwitzig viel zu tun und kann mich nicht mehr engagieren. Tut mir selbst unheimlich leid.
Besonders die Demo ist gigantisch. Leider ist Berlin so weit weg.

Liebe Grüße und bon courage an alle streitbaren Geister!

[Blümelchen]

Hallo Andreas!

Nach arbeitsreichen Tagen komme ich endlich dazu Dir zu antworten. Die Adresse von Kurt Beck habe ich schon mal rausgesucht. Es stellt sich für mich nur die Frage, wohin ich das Schreiben am besten schicken soll: Adresse in der Landesregierung oder Privatadresse? Es sind beide Adressen im Internet hinterlegt.

Die Mitglieder des Landtages der Regierungsfraktionen SPD und F.D.P. habe ich auch zum Teil im Internet ausfindig gemacht. Ich denke aber, dass die Aktion vor Beginn der Sommerpause wohl nicht so effektiv ist. Wahrscheinlich tritt der Bundesrat ja erst nach der Sommerpause zusammen und bis dahin hat der Sommerwind den Politikern schon einiges wieder aus dem Hirn geweht.

Als ich heute morgen den Abschlussgottesdienst des ökumenischen Kirchentages sah, überlegte ich mir, welchen Standpunkt eigentlich die großen Glaubensgemeinschaften zu diesem Thema haben könnten. Hat darüber jemand Infos? M. E. haben die Kirchen noch immer einen gewissen Einfluss auf die Politik(er). Da in Mainz ja auch Kardinal Lehmann als Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz seinen Sitz hat, könnte ich da vielleicht auch was unternehmen. Im übrigen liegt er mir eher als Kurt Beck

Liebe Grüße
Anja

[*Meli*]

Blümelchen, das Gesetz soll vor der Sommerpause bereits verabschiedet werden
Nur zur Info

[Blümelchen]

Hallo Meli!

Soviel ich verstanden habe, soll das Gesetz vom Bundestag vor der Sommerpause am 08.07. verabschiedet werden. Danach geht es dann in den Bundesrat. Da der Bundesrat nicht so häufig zusammen tritt - soviel ich mich erinnere max. 1 mal im Monat - kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass es so schnell durch den Bundesrat geht. Meist haben die schon ein volles Programm, so dass so ein Gesetzentwurf erst im nächsten Termin rein kommt.

Ich würde wenigstens die 1. Lesung im Bundestag abwarten und hören, war dort herauskommt. Nachdem ich das Hick-Hack beim Steuervergünstigungsabbaugesetz mitgemacht habe, traue ich der Regierung wieder sowas zu. Ich war am Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzesentwurfs in einer Fortbildung zu dem Thema und nach der Mittagspause war der Gesetzentwurf nochmals anders als das, was die Dozenten uns nach Stand 8.00 Uhr mitgeteilt hatten. Die Dozenten hatten TÄGLICH ihren Vortrag angepasst, weil sich der Gesetzentwurf auch täglich änderte. Und zum Schluss kam durch den Bundesrat nur ein Bruchteil des Regierungsentwurfs.

Bitte korrigiere mich, wenn ich damit total falsch liege.

Viele Grüße
Anja

[Blümelchen]

Eben war ich auf der Seite des Bundesrates und habe mit Erschrecken festgestellt, dass ja wirklich noch am 11.07.03 eine Plenarsitzung des Bundesrates stattfindet. Im schlimmsten Fall könnte die ganze Sache doch noch vor der Sommerpause Gesetz werden. Nach dem Termin ist Sommerpause und im September erst wieder eine Sitzung des Bundesrates.

Sollen wir die Landesregierungen direkt nach der 1. Beschlussfassung des Gesetzes mobil machen? Dann habe ich - hoffentlich - etwas mehr Zeit, um mich darum zu kümmern!

Viele Grüße
Anja

[rebella67]

Hallo Claude, die Etappen bei der Tabaksteuererhöhung sollen dafür sein, damit nicht so viele Käufe auf das Ausland verlegt werden, wo ja die Steuer nicht greift. Die Medien verzerren das gern, sitzen ja mit der Zigarettenindustrie auf einer Seite. Ich hätte es allerdings auch besser gefunden, wenn die erhöhte Tabaksteuer direkt für Lungenkrebs und Herzkrankheiten eingesetzt werden würde. Diese Rechnung wäre besser aufgegangen.

Hallo Blümelchen,
zum Thema Kirche: Schau Dir mal diesen Link an. Da kannst Du etwas über das Bild eines Pfarrers zur IVF lesen:
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopi ... forum=20&4

Unter http://www.kath.de/akademie/fhh/sozsem/ ... 3-1998.htm wird von einem "Recht auf Zufall" als Potential der Menschenwürde gesprochen. Mit der IVF (noch mehr mit der ICSI) wird dem Zufall ja reichlich nachgeholfen. Außerdem steht dort auch zu lesen – und so habe ich es auch schon von anderer Seite gehört – dass eine „Verzwecklichung“ der Menschenwürde widersprechen würde. Als Verzwecklichung wird von der Kirche bereits die Schaffung eines Menschen zu dem Zweck, dass man ihn lieben will, bezeichnet. Dann gibt es noch eine recht neue Initiative, die hier nachzulesen ist: http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=10146 Man will danach Maßnahmen treffen, die einer Auflockerung des EschG bereits vorher entgegen wirken.

Von Kardinal Lehmann habe ich vor längerer Zeit mal einen Vortrag über Gentechnik und die daraus erwachsenden Möglichkeiten gehört. Der passte auch in dieses Gesamtbild. Habe ihm dann einen Brief geschrieben, der selbstverständlich unbeantwortet blieb. Keine Antwort ist auch eine. Da es bereits 5 Jahre her ist, interessiert es mich aber, falls Du eine Antwort erhältst.

Von Seiten einer Kirche – ganz gleich, welcher - wird wohl kaum Unterstützung sondern eher Gegenwehr zu erwarten sein. Entschuldigung, dass ich mich jetzt hier so lange darüber ausgelassen habe. Wurde ja nun mal gefragt und ging kaum kürzer zu beantworten.

Gruß, Rebella

[Blümelchen]

Hallo Rebella!

Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort. Im Gefühl hatte ich schon, dass die Kirchen der ganzen Sache kritisch gegenüber steht. Es wird wohl noch 500 Jahre dauern, bis sie das anerkennen wird. ... wenn sie noch immer die Pille verteufelt.

Vielen Dank - versuchen wir unsere Kräfte also lieber auf der "weltlichen" Seite zu bündeln.

Anja