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Hallo Alle zusammen !

Ich habe heute folgende Reaktion auf meinen Brief von der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Klingelhöhferstrasse 8, 10785 Berlin
Fachbereich Sozial- und Gesellschaftspolitik
Herr Albert Markstahler erhalten:

Sehr geehrte Frau .....,

für Ihre E-Mail, in der Sie sich zu der von der Bundesregierung geplanten Streichung der künstlichen Befruchtung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung äußern, danke ich Ihnen. Nicht zuletzt wegen Ihrer persönlichen Betroffenheit habe ich großes Verständnis für Ihre kritische Haltung.

Der Wunsch, Kinder zu haben, ist ein Grundbedürfnis von Menschen, für dessen Erfüllung die Politik die machbare soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen muss.
Gerade vor dem Hintergrund einer sinkenden Geburtenrate und der daraus folgenden Schwierigkeiten für unsere sozialen Sicherungssysteme, müssen Menschen, die sich mit Hilfe künstlicher Berfruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen wollen, unterstützt werden. Falls aufgrund steigender Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung die künstliche Befruchtung im Rahmen der Gesundheitsreform aus dem Leistungskatalog gestrichen wird - wie es die Bundesregierung jetzt vorschlägt - sollten dafür aber andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Aus familienpolitischer Sicht ist es in unser aller Interesse, alles Machbare zu tun, damit Menschen sich ihren Kinderwunsch erfüllen können.

Gerne werden wir Ihre konstruktiven Hinweise und Anregungen in unsere weiteren Überlegungen zu diesem Thema einbeziehen.

Mit freundlichen Grüssen

Albert Markstahler



Na, das ist ja wirklich eine sehr nette Antwort.
Und ich glaube diesem Herrn ist absolut bewußt, worum es hier ( und uns ) geht.
Ich kann nur hoffen, daß all´unsere Protestbriefe genug bewirken werden !!!

Hi Zauberfee,

danke für Deine Mail an die CDU/CSU und diesen Beitrag.

Daß unsere Briefe in Berlin registriert worden sind, wurde mir bei Telefonaten schon versichert.

Der Brief deckt sich mit den Aussagen von Horst Seehofer. Bei der Union rennen wir mit unserem Anliegen offene Türen ein. Die Union hat zwar eine Bundesratsmehrheit, ist aber im Bundestag in der Opposition. Wir dürfen den Unions-Einfluß nicht überschätzen. Auch ist es möglich, daß die Union unser Anliegen am Ende bei einem Kompromiß opfert.

Fazit: wie mir gestern bei Berlintelefonaten mehrfach geraten wurde, müssen wir die Regierungsparteien bearbeiten. Wendet Euch bitte an Eure Wahlkreisabgeordneten, besonders von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Briefe aus dem Wahlkreis werden dem Abgeordneten nämlich vorgelegt, andere Briefe oft nicht.

Viele Grüße. Andreas

Tja, aber selbst wenn das ganze nicht durch den Bundesrat kommt, kommt dann sicherlich eine Länderprüfung... und dann braucht man keine Bundesrat-Zustimmung

Hi Tim,

kannst Du mir mal in Sachen Gesetzgebungsverfahren auf die Sprünge helfen? Ich stelle mir das Procedere so vor:

18.06.2003: 1. Lesung im Bundestag
08.07.2003: 2. und 3. Lesung (Schlußabstimmung: Termin bisher nur geplant)
Danach: Abstimmung im Bundesrat

Lehnt der Bundesrat ab, kommt die Gesetzesvorlage doch in den Vermittlungsausschuß, oder nicht? Wie geht es dann weiter. Am Ende kann der Bundestag die Ablehnung des Bundesrates endgültig zurückweisen, oder?

Was hat es mit der Länderprüfung auf sich?

Herzliche Grüße. Andreas

Hmmm da erwischt du mich an einer ungünstigen Stelle. Ich hatte sowas vor kurzem nur mal irgendwo zwischen Tür und Angel gehört.

Ich kann aber mal versuchen, mich diesbezüglich schlau zu machen...

.... Tim, und alle meine Hoffnung ruhte auf Dir. Tja, so ist das mit dem Halbwissen. Gilt die Gleichung also nicht?

Tims Halbwissen + Andreas' Halbwissen = korrektes Wissen

Was sagt der Mathematiker?

Herzliche Grüße. Andreas

Andreas *lach* kommt auf das Vorzeichen an....

Wenn dein und mein Halbwissen gegensätzliches Vorzeichen haben, haben wir zusammen gar kein Wissen.

Vielleicht finden wir noch jemand mit dem Wissen was uns beiden fehlt... dann ginge es prima auf

Andreas hat geschrieben: Lehnt der Bundesrat ab, kommt die Gesetzesvorlage doch in den Vermittlungsausschuß, oder nicht? Wie geht es dann weiter. Am Ende kann der Bundestag die Ablehnung des Bundesrates endgültig zurückweisen, oder?

Meines Erachtens nach nein. Schau mal hier nach

http://www.bundesrat.de/Wissen/Vermittl ... chuss.html

genauer noch hier:

http://www.bundesrat.de/Wissen/Vermittlung.html

Grüße,
Heiko

Hi Heiko,

danke für diese Links. Die Sache ist noch komplizierter, als ich dachte. Wenn ich es richtig erfaßt habe, kann es so laufen:
1) Bundestag
2) Ablehnung Bundesrat
3) Vermittlungsausschuß
4) Bundestag
5) Ablehnung Bundesrat
6a) Bundestag weist mit erforderlicher Mehrheit zurück -> Gesetz
6b) Bundestag weist nicht mit erforderlicher Mehrheit zurück -> Gesetz gescheitert.

Viele Grüße. Andreas

Ist das denn jetzt nun ein Einspuchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz? Letzteres geht ja nicht gegen den Willen vom Bundesrat.

Grüße,
Heiko