ich habe ja, wie in einem anderen Ordner schon veröffentlich, ein Schreiben an meinen MdB, Herrn Jonas per Mail verfaßt. Die wurde heute beantwortet:
Also wieder ein Gegner mehr.Sehr geehrter Herr Mittelstaedt,
Haben Sie erst einmal herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2003 betreffs der Gesundheitsreform 2004 und der Übernahme der Kosten von künstliche Befruchtung durch die Krankenkassen.
Deutschland verfügt über ein international anerkanntes Gesundheitswesen auf hohem Niveau, doch dieses System ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird. Vor allem angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur und in An -betracht der demographischen Entwicklung der Gesellschaft müssen sich die Krankenkassen auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. Diese Aufgabe ist die Absicherung gegen Risiken, die im Zusammenhang mit Erkrankung, Krankheitsvorsorge und Schwangerschaft auftreten.
Das heißt konkret, dass versicherungsfremde Leistungen künftig entweder durch Steuer (z.B. Mutterschaftsgeld) oder privat finanziert werden, wie es voraussichtlich für künstliche Befruchtung und Sterilisation der Fall sein wird.
Ich verstehe sehr gut, dass in Ihrem persönlichen Fall die Gesetzesänderung als durchaus negativ empfunden wird und bedauere es zutiefst.
Jedoch ist diese Reform, meiner Überzeugung nach, unabdingbar. Um das Solidarprinzip in der Krankenversicherung zu erhalten, nach dem jeder unabhängig von Alter und Einkommen die notwendige medizinische Versorgung erhält, müssen wir uns für eine höhere Qualität der Behandlung, mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und Transparenz, mehr Patientensouveränität aber auch mehr Eigenverantwortung einsetzen.
Durch die geplante Reform können diese Ziele erreicht werden. Dadurch werden die Krankenkassen ihre Defizite begleichen können und die Beiträge sowohl für Arbeitgeber als auch für Versicherte senken. Somit ist auch klar, weshalb die Gesundheitsreform zum Kernstück der Agenda 2010 gehört. Anstrengungen werden von allen Teilen der Gesellschaft gefordert die auch mit einer Reduzierung staatlicher Leistungen verbunden sind. .Dies soll Deutschland ermöglichen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.
In Ihrem Schreiben gehen Sie auf das Problem der schwachen Geburtsrate Deutschlands ein. Ich stimme Ihnen zu, dass die Politik dieses Problem aufgreifen und nach Lösungen suchen muss. Dies geschieht jedoch auf verschiedenen Ebenen, in verschiedenen Politikbereichen (Schaffung von Kita-Plätzen, Steuerentlastungen u.a.m.). Es gehört aber nicht direkt zu den Hauptaufgaben der durch Beiträge finanzierten Krankenversicherung.
Ich hoffe, dass Sie die oben angeführten Argumente nachvollziehen können.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie trotz der schwierigen Lage Ihren Kinderwunsch realisieren können, sei es durch künstliche Befruchtung oder durch andere Wege wie z.B. die Adoption.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus-Werner Jonas, MdB
Hier nochmal meine Original-Mail:
Einerseits finde ich ja bemerkenswert, daß es eine Antwort auf eine Mail in Form einer Mail gab. Leider war der Inhalt weniger erfreulich. Den Mann hab ich gewählt.Sehr geehrter Herr Jonas,
als einer Ihrer Wähler möchte ich heute einmal mit einem akuten Problem an Sie herantreten. Es geht um die Gesundheitsreform 2004, bei der die Krankenkassen von der Übernahme der Kosten von künstlicher Befruchtung befreit werden sollen.
Ich weiß, dass es in der Politik sehr viel Unwissenheit über dieses Thema gibt, weil es auch einfach kein Problem ist, was die Öffentlichkeit interessiert. Ich als persönlich Betroffener, möchte Ihnen mit diesem Schreiben ein paar Informationen zukommen lassen, die Sie sicher noch nicht gewusst haben. Es soll Sie davon überzeugen, dass diese Einsparung nicht nur ungerecht, sondern auch unsinnig ist, weil sie mehr kostet, als sie spart.
Nun zu den Fakten:
Wussten Sie, dass heute in Deutschland ca. jede siebente Partnerschaft (1,7 Mio) ungewollt kinderlos ist? Und dass die Zahl der Paare, denen es genauso geht, stetig steigt? Ungewollte Kinderlosigkeit oder Sterilität liegt dann bei einem Paar vor, wenn trotz Kinderwunsch und regelmäßigem ungeschützten Geschlechtsverkehr nach einem Jahr keine Schwangerschaft eingetreten ist.
Die gewaltige Zahl der Betroffenen können Sie sich jetzt sicher vorstellen. Nur ein Bruchteil von ihnen findet aber den Weg zum Arzt - aus sicher nachzuvollziehendem Schamgefühl. Dabei passiert dort eigentlich nichts abenteuerliches. Es werden lediglich auf die eine oder andere Art und Weise Sperma und Eizelle zusammengebracht, die sich auf natürliche Weise immer verfehlten. Zur Reifung der weiblichen Eizelle und zur erfolgreichen Einnistung müssen teure Medikamente verabreicht werden. Diese und auch die hohen Kosten für die speziellen Ärzte machen die Sache so teuer. Durchschnittlich kostet ein Versuch 2500 EUR und hat Erfolgsaussichten von 30%. Die Kasse zahlt eine begrenzte Anzahl von Versuchen.
Jährlich werden etwa auf diese Art und Weise 9000 Kinder in Deutschland geboren. Jetzt mag der eine oder andere aber argumentieren: „Das ist ja keine Krankheit - Das ist wie bei kosmetischen Operationen – nichts was man wirklich braucht und das soll die Kasse auch nicht bezahlen“ Irrtum! Lt. WHO ist die ungewollte Kinderlosigkeit sehr wohl eine Krankheit. Es soll also die Behandlung einer von der WHO anerkannten Krankheit in Zukunft nicht mehr bezahlt werden!
Aber man kann diese unsinnige Einsparung auch rein rechnerisch aushebeln, denn der Staat spart nichts dabei, im Gegenteil. Man muss finanziell ein paar mehr Aspekte zu Rate ziehen, als die auf den ersten Blick lockende Einsparung. Ein auf künstliche Art und Weise zur Welt gebrachtes Kind hat im Schnitt nicht mehr als 10.000 EUR gekostet. Dafür hat das Land aber jetzt auch einen Bürger, der schon in den ersten Lebensjahren kräftig konsumiert und dafür die ersten Steuern zahlt: Nämlich Mehrwertsteuer. Windeln, Nahrung, Kleidung, Möbel usw. Alles kostet Geld und Steuern. Die Hersteller bezahlen von den Einnahmen ihre Arbeiter und diese ebenfalls Lohnsteur und Mehwertsteuer.
Sicher stehen für den Staat auch Kosten gegenüber wie Kindergeld und Steuererleichterungen, aber eine Familie verdient nicht an einem Kind. Sie wird immer mehr ausgeben, als sie einnimmt. Folglich verdient der Staat an jedem Kind. Aber es geht noch weiter: Aus Kindern werden Leute und aus Leuten Arbeitnehmer. Arbeitnehmer zahlen nicht nur die volle Breitseite an Steuern, sondern sie zahlen auch die Rente für die ältere Generation. Ich würde also behaupten, den Fixkosten von max. 10.000 EUR stehen wesentlich höhere Einnahmen gegenüber. Das ist ja auch logisch, denn wenn ein Bürger einen Staat mehr kosten würde, als er erwirtschaftet, würde so ein Staat sehr schnell zu Grunde gehen.
Laut AOK gaben die gesetzlichen Krankenkassen 142,5 Millionen Euro (2001) für künstliche Befruchtungen aus - davon allein 75 Millionen Euro für Hormon-Medikamente. Rund 48 700 Befruchtungen im Reagenzglas schlugen mit rund 60 Millionen Euro zu Buche. "Das ist kein Volumen, das sich auf Beitragssätze auswirkt", gibt KBV-Sprecher Stahl zu. "Aber es ist eben eine versicherungsfremde Leistung."
Klaus Diedrich, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie hat die Kosten für den Staat auf pro Jahr rund 280 Millionen Euro errechnet. Das ist eindeutig weniger, als nur ein „Starfigher“ kostet. Ein Flugzeug gegen 9000 Menschenleben! Wie kann sich ein Staat so entscheiden?
Sie wissen sicher nur zu gut um die Rentenproblematik. Es gibt viel zu wenig Nachwuchs um die Altersversorgung der immer weiter wachsenden und immer älter werdenden deutschen Bevölkerung zu decken. Warum aber will der Staat sich um 9000 Kinder im Jahr bringen? Das ist nicht nur kompletter Wahnsinn, sondern auch noch grenzenlose Dummheit und Kurzsichtigkeit.
Ich möchte Sie nach all diesen vielleicht kalt und hart klingenden Fakten nun bitten, Ihre Kraft und das neu gewonnene Wissen einzusetzen und mitzuhelfen, die Reform in diesem Punkt wenigstens abzumildern. Man muss das ja nicht komplett streichen, man kann sie ja wenigstens in der Form mildern, dass jedem Paar nur 1 oder 2 Kinder so zustehen, auch wenn das aus obigen Gründen wenig sinnvoll ist.
Diese Reform stellt für mich und meine Frau die Weiche für unser weiteres Leben: Mit Kind oder ohne. Wird die Reform so durchgebracht, sind wir zur Kinderlosigkeit verurteilt. Sie können mit helfen, dass Greiz vielleicht bald einen oder sogar zwei neue Einwohner bekommt.
Vielen Dank und die besten Grüße,
Heiko Mittelstädt
Grüße,
Heiko
... Da beißt sich die Katze aber ganz schön in den Schwanz.
