Antwort unseres SPD-Wahlkreisabgeordneten im Bundestag
Verfasst: 15 Jun 2003 20:27
Sehr geehrte Frau ..... ,
zunächst möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann.
Ich danke Ihnen für Ihre klare Positionierung hinsichtlich einer Beibehaltung der künstlichen Befruchtung ( § 27 a SGB V ) innerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass diese Thematik innerhalb unserer Fraktion noch nicht abschließend diskutiert wurde. Zudem befindet sich das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz ( GMG ) noch nicht im Verfahren des Deutschen Bundestages. Änderungen können bis zur 2./3. Lesung umgesetzt werden.
Ich habe Ihre inhaltlichen Ausführungen, an die zuständigen Fachgremien weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass die Frage, ob künstliche Befruchtungsleistungen in Zukunft nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziell übernommen werden sollen, noch weiterführend diskutiert werden wird.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen keine abschließende Auskunft erteilen kann und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen
Gerhard RÜBENKÖNIG
Auch Ihm habe ich natürlich gleich postwendend eine weitere E-Mail geschickt...
ich mußte einfach noch mehr loswerden !
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Rübenkönig
ich danken Ihnen für das von Ihnen persönlich beantwortete Schreiben.
Und sicherlich habe ich Verständnis dafür, daß Sie nicht noch schneller antworten konnten.
Ich rechne Ihnen jedenfalls sehr hoch an daß Sie Sich persönlich Zeit für unsere Ängste und Befürchtungen genommen haben.
Sie können Sich bestimmt vorstellen, daß wir alle Möglichkeiten genutzt haben, um unserem " Ärger " Luft zu machen...
So haben wir auch, u.a. Ihre Kollegen aus dem Bundestag angeschrieben.
Selbstverständlicherweise auch anderen Parteien angehörig.
Und , im Gegensatz zu Ihnen, und auch Ihrer Partei, haben zum Beispiel Angehörige der Bündnis90/Die Grünen oder auch der FDP sehr wohl eindeutig Stellung zu dieser Thematik bezogen..
Und über das, was wir zu hören bekamen, war Etwas, was uns sehr traurig stimmt.
Zum Einen die Haltung der FDP:
" ...Karrieremenschen, die Kinder mit Hilfe der " künstlichen Befruchtung " zeitgerecht planen ... "
oder die Aussage des Bündnis90/Die Grünen:
" ...gibt es einen Anspruch auf eigene Kinder ? "
Können Sie Sich vorstellen, wie Einem, nach solchen Aussagen, zumute ist ?
Ich will gern eingestehen, daß es Paare gibt, die die Leistung der künstlichen Befruchtung in Anspruch nehmen, obwohl keine organischen Störungen vorliegen.
Dies sind aber die Ausnahmen, und nicht die Regel...!!!
Die Hauptursachen liegen daring, daß bestehende Krankheiten zur Fruchtbarkeitsstörung ( oder gar Unfruchtbarkeit auf natürlichem Weg ) führen.
Hier wären bei den Frauen anzuführen:
nicht durchgängige Eileiter, nicht vorhandene Eierstöcke oder Eileiter, Nichtvorhandensein vom Eisprung, Fehlen der Eizellreifung, Endometriose und viele andere Dinge mehr.
Auf der Seite der Männer ist die schlechte Spermaqualität anzuführen, die sich äußert durch nicht genügend lebensfähige Spermazellen, oder deren Nichtfähigkeit zur Befruchtung.
Und leider, leider, ist an diesen Umständen nichts selbst zu ändern, von den Betroffenen ( auch selbst wenn sie es wollten ).
Eine weitere Sache dabei ist, daß für diese Behandlung auch eine Menge Medikamente notwendig sind...diese machen einen nicht unerheblichen Anteil der Behandlung aus.
Nachvollziehbar ist dabei nicht, daß dieselben Medikamente ( die notwendig sind ), in benachbarten EU-Staaten 30 - 50 % günstiger sind...
oder auch das " nachzubessernde " Embryonenschutzgesetz " ... ( warum darf bei den befruchteten Eizellen nicht eine " Vorauswahl " der am ehesten zum Erfolg Führenden vorgenommen werden ? ), das hat ja nun wirklich nichts mit " Klonen " zu tun...
Und ich möchte auch garnicht erst die Situation in Amerika ( z.B ) zum Gespräch werden lassen...Gott sei Dank ( ? ) sind wir " Deutschen " da doch eher altbacken...
Was ich meine ? Leihmutterschaft, Eizellspende, Spendersamen...
Dann auch meine Meinung zu den " versicherungsfremde Leistung " ( die zu eigenen Lebensplanung dienen ) ...
Abtreibungen..diese Kosten sollen aber weiterhin der Versichertengemeinschaft auferlegt bleiben ?
Dienen diese nicht auch der eigenen Lebensplanung ? ( ich rede dabei nicht von Abbrüchen, die wegen Gefahr für Mutter und Kind, durchgeführt werden ). Wozu gibt es Verhütungsmittel - sprich: Eigenverantwortung ? Abtreibungen bleiben hierzulande also doch relativ leicht zu erreiche.
Es tut gut zu hören, daß die Diskussion über diese Thematik noch nicht abgeschlossen ist...
Aber befriedigend, oder entspannend ist diese Situation trotz allem nicht.
Von wirklich keiner " Seite " hört man tatsächlich, daß auch andere Möglichkeiten in Betracht kommen, um diese Leistung nicht komplett streichen zu wollen.
Ich führe da die momentane Situation im Nachbarland Österreiche an:
eine Selbstbeteilung an den Kosten, durch die Betroffenen, in Höhe von 30%.
Oder eine Finanzierung aus Steuermitteln ( immerhin geht es hier auch um Familienpolitik in Deutschland ) oder ?
Sehr nett finde ich von Ihnen, daß Sie meine vorherigen Ausführungen an die zuständigen Gremien weitergeleitet haben.
Vielleicht könnten Sie es mit diesen Weiteren ebenfalls tun...?
Das Sie mit keine abschließende Auskunft geben konnten, war mir im Vornherein klar...Nur, weil ich dacht Politiker sind für uns Bürger da...und wir wählen sie, und da können sie ruhig auch für uns " Partei " ergreifen.
Im Anhang füge ich Ihnen das Antwortschreiben Ihres Parteivorstandes bei, welchem ich ebenfalls geschrieben hatte.
Und ich muß ganz ehrlich sagen, daß ich es enttäuschend finde, daß dort auf eine Kontaktaufnahme mit Ihnen hingewiesen wird...
sicherlich ist es bis zu einem gewissen Punkt richtig, dennoch...
damit entsteht der Eindruck " sollen das ´mal die in den Bundestag gewählten Wahlkreisabgeordneten anhören..."
Als ob es nicht auch für den Parteivorstand und deren Ohren bestimmt ist.
Schade eigentlich...
Aber Ihnen danke ich wirklich ganz herzlich für Ihre " offenen " Ohren, und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen
Ihre ...... .....
zunächst möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann.
Ich danke Ihnen für Ihre klare Positionierung hinsichtlich einer Beibehaltung der künstlichen Befruchtung ( § 27 a SGB V ) innerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass diese Thematik innerhalb unserer Fraktion noch nicht abschließend diskutiert wurde. Zudem befindet sich das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz ( GMG ) noch nicht im Verfahren des Deutschen Bundestages. Änderungen können bis zur 2./3. Lesung umgesetzt werden.
Ich habe Ihre inhaltlichen Ausführungen, an die zuständigen Fachgremien weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass die Frage, ob künstliche Befruchtungsleistungen in Zukunft nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziell übernommen werden sollen, noch weiterführend diskutiert werden wird.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen keine abschließende Auskunft erteilen kann und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen
Gerhard RÜBENKÖNIG
Auch Ihm habe ich natürlich gleich postwendend eine weitere E-Mail geschickt...
ich mußte einfach noch mehr loswerden !
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Rübenkönig
ich danken Ihnen für das von Ihnen persönlich beantwortete Schreiben.
Und sicherlich habe ich Verständnis dafür, daß Sie nicht noch schneller antworten konnten.
Ich rechne Ihnen jedenfalls sehr hoch an daß Sie Sich persönlich Zeit für unsere Ängste und Befürchtungen genommen haben.
Sie können Sich bestimmt vorstellen, daß wir alle Möglichkeiten genutzt haben, um unserem " Ärger " Luft zu machen...
So haben wir auch, u.a. Ihre Kollegen aus dem Bundestag angeschrieben.
Selbstverständlicherweise auch anderen Parteien angehörig.
Und , im Gegensatz zu Ihnen, und auch Ihrer Partei, haben zum Beispiel Angehörige der Bündnis90/Die Grünen oder auch der FDP sehr wohl eindeutig Stellung zu dieser Thematik bezogen..
Und über das, was wir zu hören bekamen, war Etwas, was uns sehr traurig stimmt.
Zum Einen die Haltung der FDP:
" ...Karrieremenschen, die Kinder mit Hilfe der " künstlichen Befruchtung " zeitgerecht planen ... "
oder die Aussage des Bündnis90/Die Grünen:
" ...gibt es einen Anspruch auf eigene Kinder ? "
Können Sie Sich vorstellen, wie Einem, nach solchen Aussagen, zumute ist ?
Ich will gern eingestehen, daß es Paare gibt, die die Leistung der künstlichen Befruchtung in Anspruch nehmen, obwohl keine organischen Störungen vorliegen.
Dies sind aber die Ausnahmen, und nicht die Regel...!!!
Die Hauptursachen liegen daring, daß bestehende Krankheiten zur Fruchtbarkeitsstörung ( oder gar Unfruchtbarkeit auf natürlichem Weg ) führen.
Hier wären bei den Frauen anzuführen:
nicht durchgängige Eileiter, nicht vorhandene Eierstöcke oder Eileiter, Nichtvorhandensein vom Eisprung, Fehlen der Eizellreifung, Endometriose und viele andere Dinge mehr.
Auf der Seite der Männer ist die schlechte Spermaqualität anzuführen, die sich äußert durch nicht genügend lebensfähige Spermazellen, oder deren Nichtfähigkeit zur Befruchtung.
Und leider, leider, ist an diesen Umständen nichts selbst zu ändern, von den Betroffenen ( auch selbst wenn sie es wollten ).
Eine weitere Sache dabei ist, daß für diese Behandlung auch eine Menge Medikamente notwendig sind...diese machen einen nicht unerheblichen Anteil der Behandlung aus.
Nachvollziehbar ist dabei nicht, daß dieselben Medikamente ( die notwendig sind ), in benachbarten EU-Staaten 30 - 50 % günstiger sind...
oder auch das " nachzubessernde " Embryonenschutzgesetz " ... ( warum darf bei den befruchteten Eizellen nicht eine " Vorauswahl " der am ehesten zum Erfolg Führenden vorgenommen werden ? ), das hat ja nun wirklich nichts mit " Klonen " zu tun...
Und ich möchte auch garnicht erst die Situation in Amerika ( z.B ) zum Gespräch werden lassen...Gott sei Dank ( ? ) sind wir " Deutschen " da doch eher altbacken...
Was ich meine ? Leihmutterschaft, Eizellspende, Spendersamen...
Dann auch meine Meinung zu den " versicherungsfremde Leistung " ( die zu eigenen Lebensplanung dienen ) ...
Abtreibungen..diese Kosten sollen aber weiterhin der Versichertengemeinschaft auferlegt bleiben ?
Dienen diese nicht auch der eigenen Lebensplanung ? ( ich rede dabei nicht von Abbrüchen, die wegen Gefahr für Mutter und Kind, durchgeführt werden ). Wozu gibt es Verhütungsmittel - sprich: Eigenverantwortung ? Abtreibungen bleiben hierzulande also doch relativ leicht zu erreiche.
Es tut gut zu hören, daß die Diskussion über diese Thematik noch nicht abgeschlossen ist...
Aber befriedigend, oder entspannend ist diese Situation trotz allem nicht.
Von wirklich keiner " Seite " hört man tatsächlich, daß auch andere Möglichkeiten in Betracht kommen, um diese Leistung nicht komplett streichen zu wollen.
Ich führe da die momentane Situation im Nachbarland Österreiche an:
eine Selbstbeteilung an den Kosten, durch die Betroffenen, in Höhe von 30%.
Oder eine Finanzierung aus Steuermitteln ( immerhin geht es hier auch um Familienpolitik in Deutschland ) oder ?
Sehr nett finde ich von Ihnen, daß Sie meine vorherigen Ausführungen an die zuständigen Gremien weitergeleitet haben.
Vielleicht könnten Sie es mit diesen Weiteren ebenfalls tun...?
Das Sie mit keine abschließende Auskunft geben konnten, war mir im Vornherein klar...Nur, weil ich dacht Politiker sind für uns Bürger da...und wir wählen sie, und da können sie ruhig auch für uns " Partei " ergreifen.
Im Anhang füge ich Ihnen das Antwortschreiben Ihres Parteivorstandes bei, welchem ich ebenfalls geschrieben hatte.
Und ich muß ganz ehrlich sagen, daß ich es enttäuschend finde, daß dort auf eine Kontaktaufnahme mit Ihnen hingewiesen wird...
sicherlich ist es bis zu einem gewissen Punkt richtig, dennoch...
damit entsteht der Eindruck " sollen das ´mal die in den Bundestag gewählten Wahlkreisabgeordneten anhören..."
Als ob es nicht auch für den Parteivorstand und deren Ohren bestimmt ist.
Schade eigentlich...
Aber Ihnen danke ich wirklich ganz herzlich für Ihre " offenen " Ohren, und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen
Ihre ...... .....
! Mir hinterlässt es den Eindruck, daß es unseren SPD-Wahlkreisabgeordneten so ziemlich egal ist und sie deswegen keine persönliche Stellungnahme abgeben. Mir ist natürlich klar, daß sie Vorgaben von "oben" bekommen. Aber trotzdem.... 