Berlin: Tagebuch eines Lobbyisten. :-)
Verfasst: 23 Jun 2003 22:41
Hi miteinander,
mein Urlaub ist vorüber und damit meine Tage in Berlin. Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die unsere Aktion in meiner Abwesenheit fortgeführt haben. An erster Stelle sei hier Mondschaf genannt.
Bericht aus Berlin:
17.6.2003: 2 Gespräche mit SPD-Bundestagsabgeordneten. Einer gehört dem Haushaltsausschuß an, der andere dem Gesundheitsausschuß. Fazit: die Kiwu-Streichung ist auch in der SPD noch offen. Ich bekam einige Namen genannt, die ich nun anschreiben werde.
18.6.2003: Mit Veronique nahm ich an der 1. Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag teil. Kiwu wurde während unserer Anwesenheit nicht genannt. Die Plenarsitzung war für einen politisch interessierten Menschen wie mich hochinteressant. Ich war erstaunt, wie locker es im Bundestag zugeht.
19.6.2003: Demo: Die Demo war für mich ein voller Erfolg. Staatssekretär Dr. Schröder (bekannt aus WISO) übergab ich die Unterschriftenlisten. Seine knappen Worte an mich habe ich als Gesprächsangebot aufgefaßt und bin zuversichtlich, daß es ein Treffen geben wird. Es wird wohl nicht meine letzte Reise nach Berlin in diesem Jahr gewesen sein.
Ausblick: in Berlin sind unsere Aktionen (Briefe, Mails, Demo, Einzelgespräche) registriert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion sah sich sogar gezwungen, einen Musterbrief an alle Fraktionsmitglieder zu schicken, der nun auf unsere Mails und Briefe hin verschickt wird. Es ist noch nichts verloren, daher lohnt es sich, die Aktion fortzusetzen. Ich sehe 2 Stoßrichtungen.
1) Einzelkontakte zu (Bundes-) Politikern.
a) Wendet Euch bitte an die Bundestagsabgeordneten Eures Wahlkreises.
b) Experten der Bundesparteien: ich habe Kontakte zu einigen Gesundheitsexperten geknüpft, schreibe diese Woche Briefe und hoffe auf den ein oder anderen Gesprächstermin
c) Bundesrat: Länderchefs
d) Vermittlungsauschuß (falls sich Regierung und Union nicht einigen)
Politisch ist die Lage so: Regierung und Union (Seehofer) beginnen diese Woche mit ihren Gesprächen. Die 3. und abschließende Lesung im Bundestag ist für 8.7.2003 geplant. Einigen sich Regierung und Union, dann ist am 8.7.2003 klar, was aus Kiwu wird. Die Zustimmung des Bundesrates ist dann Formsache. Einigen sich Union und Regierung nicht, dann wird der Bundesrat ablehnen und das Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuß. Ein wichtiges Datum ist der 21.9.2003 (Landtagswahl in Bayern). Es kann sein, daß sich die CSU und damit die Union bis dahin zur Gesundheitsreform nicht festlegen. Dann würde über Kiwu erst im Herbst entschieden.
2) Medien:
a) bisher: WISO
b) diese Woche: Stern TV und Landesschau Baden-Württemberg
c) Ausblick: Meinungsmacher in D sind Spiegel und Focus. Ein Artikel dort wäre genial. Aber auch jedes weitere Medium ist ein Erfolg.
Viele Grüße. Andreas
mein Urlaub ist vorüber und damit meine Tage in Berlin. Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die unsere Aktion in meiner Abwesenheit fortgeführt haben. An erster Stelle sei hier Mondschaf genannt.
Bericht aus Berlin:
17.6.2003: 2 Gespräche mit SPD-Bundestagsabgeordneten. Einer gehört dem Haushaltsausschuß an, der andere dem Gesundheitsausschuß. Fazit: die Kiwu-Streichung ist auch in der SPD noch offen. Ich bekam einige Namen genannt, die ich nun anschreiben werde.
18.6.2003: Mit Veronique nahm ich an der 1. Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag teil. Kiwu wurde während unserer Anwesenheit nicht genannt. Die Plenarsitzung war für einen politisch interessierten Menschen wie mich hochinteressant. Ich war erstaunt, wie locker es im Bundestag zugeht.
19.6.2003: Demo: Die Demo war für mich ein voller Erfolg. Staatssekretär Dr. Schröder (bekannt aus WISO) übergab ich die Unterschriftenlisten. Seine knappen Worte an mich habe ich als Gesprächsangebot aufgefaßt und bin zuversichtlich, daß es ein Treffen geben wird. Es wird wohl nicht meine letzte Reise nach Berlin in diesem Jahr gewesen sein.
Ausblick: in Berlin sind unsere Aktionen (Briefe, Mails, Demo, Einzelgespräche) registriert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion sah sich sogar gezwungen, einen Musterbrief an alle Fraktionsmitglieder zu schicken, der nun auf unsere Mails und Briefe hin verschickt wird. Es ist noch nichts verloren, daher lohnt es sich, die Aktion fortzusetzen. Ich sehe 2 Stoßrichtungen.
1) Einzelkontakte zu (Bundes-) Politikern.
a) Wendet Euch bitte an die Bundestagsabgeordneten Eures Wahlkreises.
b) Experten der Bundesparteien: ich habe Kontakte zu einigen Gesundheitsexperten geknüpft, schreibe diese Woche Briefe und hoffe auf den ein oder anderen Gesprächstermin
c) Bundesrat: Länderchefs
d) Vermittlungsauschuß (falls sich Regierung und Union nicht einigen)
Politisch ist die Lage so: Regierung und Union (Seehofer) beginnen diese Woche mit ihren Gesprächen. Die 3. und abschließende Lesung im Bundestag ist für 8.7.2003 geplant. Einigen sich Regierung und Union, dann ist am 8.7.2003 klar, was aus Kiwu wird. Die Zustimmung des Bundesrates ist dann Formsache. Einigen sich Union und Regierung nicht, dann wird der Bundesrat ablehnen und das Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuß. Ein wichtiges Datum ist der 21.9.2003 (Landtagswahl in Bayern). Es kann sein, daß sich die CSU und damit die Union bis dahin zur Gesundheitsreform nicht festlegen. Dann würde über Kiwu erst im Herbst entschieden.
2) Medien:
a) bisher: WISO
b) diese Woche: Stern TV und Landesschau Baden-Württemberg
c) Ausblick: Meinungsmacher in D sind Spiegel und Focus. Ein Artikel dort wäre genial. Aber auch jedes weitere Medium ist ein Erfolg.
Viele Grüße. Andreas