klein-putz.net

Reformpläne von Kanzler Schröder und CDU/CSU im Vergleich:

http://www3.mdr.de/online/nachrichten/reformen.html

Danke für den hilfreichen Link, liebe Sanne.
Da wird einem ja himmelangst! Und DAS nennt sich dann hier Sozialstaat . Da weiß man ja wirklich nicht mehr wen man wählen soll...ein Disaster nach dem anderen...ich kann nur traurig den Kopf schütteln...

Hi Sanne,

danke für diesen Link.

Union/Regierung: jemand hat mir die Meldung der Nachrichtenagentur AFP geschickt. Sie enthält den weiteren Zeitplan.

Viele Grüße. Andreas

---------------------------------------------------------------------------------------
Regierung und Opposition streben gemeinsamen Gesetzentwurf an
- Zeitplan für Gesundheitsreform-Gesetz vorgestellt

Berlin, 24. Juni (AFP) - Die rot-grüne Koalition hat sich mit der
Union auf einen Zeitplan für die Ausarbeitung eines gemeinsamen
Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform verständigt. Bis Ende Juli
sollten in mehreren gemeinsamen Gesprächen die Voraussetzungen für
einen solchen Entwurf geschaffen werden, sagte
Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) nach ersten
Beratungen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag
in Berlin. Diese Gespräche sollten am Sonntag aufgenommen werden.
Beide Seiten sollten bis dahin jeweils drei Bundesländer bestimmen,
die an den Verhandlungen der Gesundheitsexperten beteiligt würden.
Die Vorschläge sollen in der Sommerpause in den Fraktionen
diskutiert werden. Anfang September solle der gemeinsame
Gesetzentwurf in die Parlamentsgremien eingebracht werden. Ende
September oder Anfang Oktober könnte das Gesetz dann in Bundestag
und Bundesrat verabschiedet werden.

Voraussetzung für alle weiteren Beratungen sei, dass die für den 8.
Juli geplante dritte Lesung des Gesetzentwurfs von Schmidt im
Bundestag ausgesetzt werde, sagte Seehofer. SPD-Fraktionschef Franz
Müntefering hatte eine solche Verschiebung bereits in Aussicht
gestellt. Sollten die Verhandlungen indes keine Einigung bringen,
habe sich die Union verpflichtet, das parlamentarische Verfahren
nicht weiter zu behindern.