klein-putz.net

Schaut euch mal diesen Artikel an.

http://www.rp-online.de/public/article/ ... izin/14373

Das würd ich auch gern wissen Iris Und ich dachte immer der sozialstaat könnte nicht mehr tiefer fallen.

kann man eigentlich Neuwahlen erzwingen? Sollen wir Rabatz machen wie in Frankreich?

Conny & Stefan hat geschrieben:Schaut euch mal diesen Artikel an.

http://www.rp-online.de/public/article/ ... izin/14373

Habe den Artikel eben gelesen und mir ist sofort ein Gedanke gekommen. Hier liegt eine Straftat vor.

Lacht jetzt nicht, das ist so. Es ist das selbe wie die diversen Vorschläge die in letzter Zeit gefallen sind, daß über 75 jährige nur noch Schmerzmittel bekommen dürfen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 45,00.html

Da hat ein Sozialverband reagiert und Anzeige wegen Aufruf zum Mord gestellt und das ist gar nicht so abstrakt.

Wer dazu aufruft, daß wichtige medizinische Leistungen an Menschen verringert oder weggelassen werden, wodurch das Ableben möglich ist, billigt dabei den Tod dieser Menschen. Eine Billigung wird in der Juristik regelmäßig als Vorsatz gewertet.

Der Straftatbestand des Mordes hat 2 Bedingungen: Vorsatz und niedere Beweggründe. Letzteres ist auch gegeben, da es ja hier nur um Geld geht.

Ich denke also, es ist gar nicht soweit hergeholt, auch hier in diesem Fall die selbe Strafanzeige zu stellen.

Sowas wäre doch mal eine Aktion für Wunschkine e.V. oder ähnliche Organisationen, wo ein gewisses Medieninteresse geweckt wird.

Jetzt könnte man mal so richtig zurückschlagen. Es spielt auch keine Rolle, ob das so passieren wird oder nicht. Der Aufruf zählt und der oder die Politiker, die das in den Mund genommen haben, haben sich nach deutschem Recht einer schweren Straftat schuldig gemacht.

Grüße,
Heiko

Stella38 hat geschrieben:kann man eigentlich Neuwahlen erzwingen? Sollen wir Rabatz machen wie in Frankreich?

Was willst Du erreichen? Die CDU/CSU trägt diese Gesundheitsreform doch mit. Eine andere große Partei, die an die Macht kommen könnte gibts nicht.

Grüße,
Heiko

Ich denke auch, dass die damit nicht durchkommen werden. Das wäre ja unterlassene Hilfeleistung.

Das darf ja wohl nicht wahr sein ! Da fehlen mir echt die Worte. Außer vielleicht: zum kotzen!!! Wie weit wollen die denn noch gehen?

Würmchen hat geschrieben:Ich denke auch, dass die damit nicht durchkommen werden. Das wäre ja unterlassene Hilfeleistung.

Ich denke, ich werde meine Idee mit der Strafanzeige mal dem Wunschkind e.V. mailen. Es geht ja hier auch um eine Signalwirkung. Es darf nicht sein, daß Politik auch über Leichen geht.

Grüße,
Heiko

Ja, sowas ist doch Mord !!! Wer entscheidet da denn über Leben und Tod ? Sollen unschuldige Kinder für die ihre Misswirtschaft draufgehen ????