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Antwort vom Sozialverband VdK

Verfasst: 25 Aug 2003 13:41
von dekleene
Hallo,

diese Antwort hatte ich heute in meinem Postfach. Vielleicht kann uns dies ja ein wenig weiterhelfen.

Sehr geehrte Familie XXX,

der Sozialverband VdK hat eine Unterschriftenaktion initiiert, die sich
einmal gegen die reduzierte Rentenanpassung 2003 richtet und die
zwischenzeitlich auch die erkennbar gewordenen Kürzungen im Rahmen der
Gesundheitsreform erfaßt. Die Unterschriftenlisten liegen in den
VdK-Geschäftsstellen aus und Sie können sich dort gerne beteiligen. Wir
gehen davon aus, dass eine umfangreiche Unterstützung seitens der
Bürgerinnen und Bürger den Politikern möglicherweise signalisiert, wie tief
der Unmut in der Bevölkerung sitzt und welche Folgen dies bei der nächsten
Bundestagswahl haben kann.

Sehr problematisch ist sicherlich die von Ihnen angesprochene Leistung der
künstlichen Befruchtung, da hier offenkundig das Problem der sog.
versicherungsfremden Leistungen auftritt: Im Rahmen der Sparmaßnahmen ist
beabsichtigt, Leistungen, die nicht untrennbar mit dem Beitragsaufkommen der
jeweiligen Sozialversicherungssparten verbunden sind, zu reduzieren. Immer
wieder wird die Forderung erhoben, in diesen Fällen eine Steuerfinanzierung
vorzunehmen. Dies gilt sicherlich auch für die Frage der familienbezogenen
Leistungen.

Im übrigen ist anzumerken, dass der Staat dem Kinderwunsch seiner Bürger in
problematischen - wie von Ihnen beschriebenen - Fällen durch entsprechend
steuerfinanzierte Leistungen Rechnungen tragen sollte. Auch dies kann dazu
beitragen, der problematischen demographischen Entwicklung entgegenzuwirken.
Ob diesem Anliegen allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, da die
Sozialversicherungssysteme von großen finanziellen Problemen belastet sind
und die "Spar-Wut" groß ist, in der Praxis Rechnung getragen werden kann,
kann im Augenblick nicht beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Manfred Mörs
Abteilung Sozialpolitik

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