klein-putz.net

Hallo an alle,

auf einen Brief von unserer Aktion Wunschkind an Rene Röspel, in dem wir ihn um eine Regelung der Spendersamenbehandlung baten, die evt. in einem Fortpflanzungsmedizingesetz erfolgen könnte, haben wir gestern die angehängte Antwort bekommen. Da das Fortpflanzungsmedizingesetz für uns alle interessant ist ? darin könnte ja z.B. geregelt werden, daß mehr als 3 Embryonen kultiviert werden dürfen ? möchte ich Euch die Info nicht vorenthalten. Wir sollten daraus eine Strategie für unsere darauf gerichteten Handlungen ableiten.

Gruß, Rebella


______________________________________


"...vielen Dank für Ihren Brief vom 4.10.2003, mit dem Sie auf Probleme hinsichtlich der künstlichen Befruchtung im heterologen System hinweisen. Ich bitte Sie die verzögerte Antwort zu entschuldigen.
Mir ist bekannt, dass es im Bereich der heterologen Spermaspende Regelungsbedarf gibt. Dies hat auch das vom BMG im Jahr 2001 initiierte Symposium zur Fortpfalnzungsmedizin ergeben. In erster Linie betrifft dies den Widerspruch zum Anspruch der Kinder auf Kenntnis ihrer Abstammung und der Praxis, die Spenderdaten nach zehn Jahren vernichten. Es gibt meines Wissens keine Dokumentationspflicht nach diesem Zeitraum. Dieser Aspekt wäre meines Erachtens nach regelungsbedürftig.
Die Frage nach einer Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ist unabhängig davon zu sehen. Hier wurde erst jüngst mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz festgelegt, dass im Rahmen der künstlichen Befruchtung unter bestimmten Voraussetzungen drei Behandlungszyklen von der GKV übernommen werden. Dies gilt allerdings nur für die künstliche Befr. im homologen System.Grundlage hierfür sind die "Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion" der Bundesärztekammer (Jahr 1998), sowie die Regelung 27a SGB V (1)-3 und 4, die die Übernahme von Kosten ausdrücklich auf das homologe System beschränkt. Eine Einbeziehung der K.B im Het.Syst. ist in meiner Kenntnis nach bisher nicht geplant.
Die Enquete Kommission hat sich in der letzten Legislaturperiode ausführlich zum Thema Fortpflanzungsmedizin geäußert. In der jetzigen Sitzungsplanung ist beschlossen worden das Thema dann wieder aufzunehmen, sollte es auch auf der Agenda des Gesetzgebers stehen.
Soweit mir bekannt ist, soll es noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Fortpfalnzungsmedizingesetz geben. Federführend hierfür wird das BMG sein.
Sollte es im Rahmen dieser Debatten eventuell zu öffentlichen Anhörungen kommen, so wird man sicherlich auch die Betroffenenverbände dazu hören.

M.f.G
Rene Röspel"

Hi Rebella,

danke für diese wichtige Briefantwort. Du hast völlig Recht, der Bundestagsabgeordnete René Röspel ist auch in Sachen ESchG ein wichtiger Ansprechpartner. Schließlich ist er Vorsitzender der Enquete-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin'. siehe auch:
http://www.bundestag.de/gremien15/kommi ... ethik_med/

Bitte: könntest Du Herrn Röspel einen Brief schicken, in dem es um das ESchG geht? Wenn Du es für sinnvoll hältst, dann können wir daraus auch einen Musterbrief für alle User machen.

Idee: versuche doch mal, Dich mit Herrn Röspel zu treffen.

Herzliche Grüße. Andreas

Hallo Andreas,

ich laß mir das mal durch den Kopf gehen. Unsere Justizministerin Zypries, die ja diese tolle Rede gehalten hatte, sagte in einem Interwiew leider, daß Herr Röspel gegen die Änderung des Embryonenschutzgesetzes ist. Ich denke, das muß klug vorbereitet sein. Argumente haben wir ja reichlich und auch die letzten Wochen gut darüber debattiert (siehe der entsprechende Ordener Embryonenschutzgesetz ...). Aber diese müssen ja auch bei ihm ankommen.

Vielleicht kann mir ja mal jemand auf die Sprünge helfen und kennt einen Link, wo sich Herr Röspel genau zu diesem Thema bereits geäußert hat und welche Argumente er dagegen hatte.

Liebe Grüße, Rebella

rebella67 hat geschrieben: Die Enquete Kommission hat sich in der letzten Legislaturperiode ausführlich zum Thema Fortpflanzungsmedizin geäußert. In der jetzigen Sitzungsplanung ist beschlossen worden das Thema dann wieder aufzunehmen, sollte es auch auf der Agenda des Gesetzgebers stehen.
Soweit mir bekannt ist, soll es noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Fortpfalnzungsmedizingesetz geben. Federführend hierfür wird das BMG sein.

Daraus würde ich erstmal schlussfolgern, daß es erst dann Sinn macht, mit R. Röspel zu sprechen, wenn das Thema ?auf der Agenda des Gesetzgebers? steht.

Der erste Schritt wäre, den Gesetzgeber dazu zu bewegen, das Thema möglichst bald auf die Agenda zu setzen. Wir wollen ja nicht noch 3 Jahre damit warten. Also wieder BMG. Womit sich die Katze in den Schwanz beißt, weil Dr. Theo Schröder uns ja deshalb an Rene Röspel verwies. Was tun wir also am schlausten, um den Gesetzgeber zu erinnern?

Hallo rebella, Andreas und alle andere

Hier ist mein Vorschlag:

So wie ich aus dem Brief verstanden habe, wollen die Leute da oben doch den Embryogesetz ändern.
So weit ich weiß gibt es verschiedene Meinungen, Äußerungen darüber und Persönlichkeiten die sich damit beschäftigen: Frau Zypris, Herr Röspel, der Herr von DIR und andere.
Frau Zypris hat manche fehlerhafte Ideen geäußert also weiß ich nicht in wie fern sie uns helfen würde.
Mir ist nicht klar ob dieses Embryoschutzgesetz sich nur mit der Debatte um Behandlungen wie PID, Klonen, Experimente mit Embryos beschäftigt.
Wir würden ein gutes Gesetz die den Bereich Künstliche Befruchtung regeln sollte mit alldem was damit verbunden ist brauchen, darum habe ich folgendes Vorschlag:
Zu erst hier im Forum zusammen ein Gesetzvorschlag basteln der folgendes enthalten soll: alle Behandlungen der KB die hier im Lande geführt werden sollen, bezahlt, dazu alle Bedingungen. Dieses Vorschlag sollte auch eine gute Begründung haben: Vorteile, Nachteile (aber alles real nicht übertrieben), eventuell Kosten, was würde das für Paare, für Kinder, für den Staat bringen.
Für die Behandlungen mit Spendersamen und Eizellen sind mehr zu beachten (und rebella weißt das schon) die juridische und ethische Aspekte (Akten der Spendern, Probleme mit Elternschaft und so).
Als Modelle sind gut die Gesetze von Frankreich und Schweiz eventuell, wobei beim Schweizerischen Gesetz nicht über die KK und Bezahlung geschrieben ist.

Dieses Vorschlag, dann schön redaktieren und schicken an den Gesetzgebern: Bundesrat und -tag, Bundesärztekammer, Herr Röspel-Ethikkommission u.a
In diese Arbeit könnten uns die Bundesgesellschafften die sich mit KB beschäftigen und auch an Gesetzgebung teilnehmen helfen (die Ärzte müßen auch rein!).

Ich könnte so, ein "Skellett" von Vorschlag denken, wie es aussehen soll, aber nur wenn ihr daran interessiert seid und mitmachen wollt.
Leider gibt es hier in der letzte Zeit kein Interesse für die Zukunft mehr, die Leute beeilen sich mit ihre Behandlungen. Es ist zu verstehen, nichts dagegen.
Inzwischen, wie ich gelesen habe, arbeiten die Frauen mit Gabi Ziegler an eine andere Aktion für Weihnachten die auch helfen würde.
Also bitte schreibt ob wir arbeiten oder nicht. Ich weiß ich bin hier mit meine Vorschläge nicht so willkommen, aber es geht nicht um mich sondern um Millionen von Frauen die leiden.

Tschüß,
Ruxi

Hallo Ruxi,

es ist nicht so, daß hier einer mit seinen Vorschlägen nicht willkommen wäre. Jedoch hast Du manchmal etwas unrealistische Vorschläge. Die Kostenerstattung hat hier primär so gut wie nichts mit dem Embryonenschutzgesetz oder dem Fortpflanzungsmedizingesetz zu tun. Das sind ganz verschiedene Gesetze, in denen das eine oder andere geregelt ist. Und außerdem können wir uns freuen, wenn die machthabenden Personen uns überhaupt zu Kenntnis nehmen und überhaupt einen Teil unserer Vorschläge mit verwerten. Einen ausformulierten Text werden sie mit Sicherheit nicht annehmen. Außerdem müssen wir auch nicht so vermessen sein, anzunehmen, daß wir das perfekt können. Da arbeiten nämlich immer zig Leute dran, die so ein Gesetz formulieren, Rechtsexperten, Wissenschaftler auf den Gebieten, die davon berührt werden.

Wir können uns freuen, wenn unsere Forderungen umgesetzt werden, ganz gleich, wie formuliert.

Danke aber, daß Du Dir immer so viele Gedanken machst.

Liebe Grüße, Rebella

Hi Rebella,

das Röspel-Interview könnte dieses sein:
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachr ... cnt=330645

Weitere Quellen zu Röspel findest Du hier:
http://www.roespel.de/gentech.htm

Frage doch mal bei Ministerin Zypries an, ob in dieser Legislaturperiode an eine Änderung des ESchG oder an ein Fortpflanzungsmedizingesetz gedacht wird.

Herzliche Grüße. Andreas