Du hast noch keinen Account? Hier kostenlos registrieren, um im Forum lesen und schreiben zu können! Wir verwenden Cookies für GoogleAdsense - durch die Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung zu!

  PortalPortal  InfoseitenInfoseiten  Letzte ThemenLetzte Themen  FavoritenFavoriten  SucheSuche  ChatChat [0]  NachrichtenNachrichten  FAQFAQ  LoginLogin 
klein-putz Foren-Übersicht -> Kinderwunsch -> Gesundheitsreform und Versorgungsstrukturgesetz -> Verfassungsklage gegen § 27a SGB V: Sterilität als Krankheit
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen     |##| -> |=|


Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4  Weiter  lang

Thema speichern
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
JBB
Rang3



Anmeldungsdatum: 10.02.2002
Beiträge: 3596

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2004 11:13 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

Super Idee!!!!!!!!

Wenn es so viele Betroffene gibt, dann sollte es doch kein Problem sein, genug Geld zusammenzubekommen.

Zum Spenden bin ich bereit, auch zum Verteilen von Spendenaufrufen, zB in der KiWu Praxis.

Aber erstmal würde ich gerne die Einschätzung eines Juristen zu diesem Vorhaben hören, ausserdem den Finanzierungsbedarf.
_________________
Liebe Grüße
Bea

mit Marco *1990, Timo *2003 und Valeska *2004
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Andreas
Rang4



Anmeldungsdatum: 11.07.2001
Beiträge: 5392
Wohnort: BaWü

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2004 13:31 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Birgit~,

ich kann gut verstehen, dass Du nicht an einer Arbeitsgruppe "Verfassungsklage" teilnehmen möchtest. Der Ordner wird ja offen weitergeführt und so sind alle sicher dankbar, wenn Du den ein oder anderen Forumsbeitrag schreibst, wenn Dir danach ist.

WHO-Definition: Sterilität ist eine Krankheit: bist Du zufällig auf die Quelle gestoßen? Viele beziehen sich auf dieses WHO-Definition. Die Quelle konnte ich leider noch nicht finden.

Dass sich Dein Wunsch nach einem gemeinsamen Kind nicht erfüllt hat, ist schade. Ich wünsche Dir die Kraft zum Abschiednehmen.

@ all: ich habe Zuckerhuhn angeschrieben. Die beiden werden demnächst einen Forumsbeitrag zur Verfassungsklage schreiben.

Viele Grüße. Andreas
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
nata
Rang1



Anmeldungsdatum: 13.10.2001
Beiträge: 832
Wohnort: Schönbrunn

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2004 14:51 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

Halli Hallo,

also, finanziell wären wir sicherlich auch mit dabei !!!
Und ich denke auch, daß wir einiges zusammen bekommen würden.
Erinnert Ihr Euch wie wir damals, als die Gesundheitsreform bekannt gemacht wurde, die Idee mit unserer Plakataktion und Zeitungsanzeigen hatten ?
Es waren zig Leute sofort mit von der Partie, die auch gerne das ganze mit finanziell unterstützt hätten. Warum nicht auch hier bei einer Klage ?

Lieben Gruß,

Nata
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Werbe-Partner

JBB
Rang3



Anmeldungsdatum: 10.02.2002
Beiträge: 3596

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2004 15:25 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Nata,

schön dich wieder zu treffen. Trifft sich wieder die alte Truppe an der "Front"?
_________________
Liebe Grüße
Bea

mit Marco *1990, Timo *2003 und Valeska *2004
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
chris v. bernie
Rang3



Anmeldungsdatum: 02.10.2001
Beiträge: 2347
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2004 15:51 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

HALLÖCHEN,

das hört sich nicht schlecht an..also wenn das zustande käme und hand und fuß hätte würde ich gerne auch einen kleinen finanziellen beitrag zusteuern.

servus

chris v. bernie
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden AIM-Name Yahoo Messenger
Zuckerhuhn
Rang0



Anmeldungsdatum: 11.01.2004
Beiträge: 13
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2004 20:34 Beitrag speichern    Titel: Der Weg zum Bundesverfassungsgericht Antworten mit Zitat

Hallo alle miteinander !!

Wir wollen im Folgenden versuchen, die im Zusammenhang mit einer Klage gegen § 27 a SGB V n.F. wesentlichen Fragen hinsichtlich Klageverfahren, Kosten, Massenverfahren etc. im Groben zu skizzieren.

1. Rechtsweg

Die Verfassungsbeschwerde (Vfb) kann grundsätzlich erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg (Antrags-, und Widerspruchsverfahren bei der KK, Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht) erschöpft ist, d.h. mit allen gegebenen Rechtsmitteln versucht worden ist, vor den zuständigen Gerichten sein Recht zu erreichen. (Das kann einige Jahre in Anspruch nehmen). Ansonsten würde das BVG die Klage als unzulässig abweisen. Ausnahme hiervon: Nach Artikel 100 Grundgesetz (GG) kann das BVG auch durch ein Gericht angegangen werden, wenn das Gericht nach Ausübung seines richterlichen Prüfungsrechts die Grundgesetzmäßigkeit des fraglichen Gesetzes verneint, auf dessen Gültigkeit es in dem bei ihm anhängigen Verfahren ankommt. Hält z.B. bereits ein Sozialgericht § 27 a SGB V, dessen Verfassungsmäßigkeit das Gericht anprüfen muss, für verfassungswidrig, so legt es die Sache unmittelbar dem BVG vor.

2. Kosten

2.1 Vor dem Sozialgericht
a) Gerichtskosten: keine
b) Anwaltskosten (kein Anwaltszwang !): € 50-660,- (Mittelgebühr € 355,-)*

2.2 Vor dem Landessozialgericht
a) Gerichtskosten: keine
b) Anwaltskosten (kein Anwaltszwang !): € 60-780,- (Mittelgebühr € 420,-)*

2.3 Vor dem Bundessozialgericht
a) Gerichtskosten: keine
b) Anwaltskosten (Anwaltszwang !): € 90-1300,- (Mittelgebühr € 695,-)*

2.4 Vor dem Bundesverfassungsgericht
a) Gerichtskosten: i.d.R. keine. Das Gericht kann bei Erfolglosigkeit einer Vfb
eine Gebühr von bis zu € 2600,- auferlegen, wenn die Einlegung der Vfb einen
Mißbrauch darstellt.
b) Anwaltskosten (Anwaltszwang !): Hier richten sich die Kosten nach dem
Streitwert. Dieser beträgt mindestens € 4000,-. Festlegung per Streitwertbe-
schluss des Gerichts.

*: zu den Gebühren für den Anwalt kommt noch eine Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation, max. € 20, die Kopierkosten sowie die Mehrwertsteuer.

3. Rechtsschutzversicherung
Sozialgerichtsrechtsschutz besteht nur für die gerichtliche Wahrnehmung der
rechtlichen Interessen vor deutschen Sozialgerichten.
Der Versicherunggschutz umfaßt nicht:
- die außergerichtliche Beratung
- die Antragstellung
- die Vertretung in einem Widerspruchsverfahren
- die Beratung über die Frage, ob nach einem Widerspruchsbescheid Klage erho-
ben werden soll.

Ausgeschlossen vom Rechtsschutz sind Verfahren vor dem Bundesverfassungsge-
richt. Legt allerdings das Sozialgericht, vor dem ein für den Rechtsschutzversicherer eintrittspflichtier Rechtsstreit anhängig ist, die Sache nach Art. 100 GG dem BVG vor, weil es § 27 a SGB V für verfassungswidrig hält (s.o.), bleibt die Rechtsschutzzusage auch in Bezug auf den Vorlagebeschluss bestehen.

4. Prozeßkostenhilfe
Für diejenigen, die die Kosten der Prozeßführung nicht aus ihrem Einkommen nicht oder nur zum Teil oder - je nach Höhe des Einkommens nur in (höchstens
48-Monats-)Raten aufbringen können, besteht die Möglichkeit, sich über Prozeßkostenhilfe vollständig oder teilweise befreien zu lassen. Über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe entscheidet das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll.

Fortsetzung folgt...

Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Werbe-Partner

Zuckerhuhn
Rang0



Anmeldungsdatum: 11.01.2004
Beiträge: 13
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2004 21:21 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo allerseits,

wie erwartet hat die KK unserem Widerspruch nicht abgeholfen, so dass wir gestern beim Sozialgericht Klage eingereicht haben.

Ergänzung:

Die KK hat sich nicht die Mühe gemacht, unsere verfassungsrechtlichen Erwägungen rechtlich zu würdigen. Der Widerspruchsbescheid bestand lediglich aus der Wiederholung des Sachverhaltes und dem Satz: "Entgegen den Ausführungen in Ihrer Widerspruchsbegründung ist die KK nicht der Meinung, dass die gesetzlichen Änderungen auf Grund des GMG gegen das Grundgesetz verstoßen."

Wir werden jetzt die Klagebegründung ausarbeiten und Euch über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden halten.

Über sachdienliche Hinweise (Fundstellen o.ä.), Tipps und Anregungen würden wir uns freuen.

Bis demnächst,

Andrea und Torsten


Zuletzt bearbeitet von Zuckerhuhn am 29 Feb 2004 00:15, insgesamt 2-mal bearbeitet
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Pebbles
Rang4



Anmeldungsdatum: 30.03.2002
Beiträge: 7704
Wohnort: zu hause

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2004 22:19 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

Danke für die Meldung !
Bin gespannt wie es weitergeht !
_________________
pebbles



Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach einem Hindernis. Vielleicht ist keines da.
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Ella
Rang1



Anmeldungsdatum: 25.06.2003
Beiträge: 253
Wohnort: Frankfurt/M.

BeitragVerfasst am: 01 März 2004 10:43 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

Yippieh, es geht voran! Was genau interessiert euch an Fundstellen? Rebella würde ich sagen ist z. B. ein "lebendiges Quellenverzeichnis". Ich finde es auch wichtig, dass ich sehr gut argumentiert vor Gericht. Hier im Forum finden sich eigentlich alle schlagkräftigen Argumente. Insofern ich weiß wo sie stehen, helfe ich gern!
Liebe Grüße,
Birgit
_________________
Seitdem sich mein Ex-Freund von mir getrennt hat, ist das Thema Kiwu für mich erst mal erledigt. Zum Glück hatten wir noch nicht mit der Behandlung angefangen... Manchmal ist auch Unfruchtbarkeit zu etwas gut...
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Werbe-Partner

Ella
Rang1



Anmeldungsdatum: 25.06.2003
Beiträge: 253
Wohnort: Frankfurt/M.

BeitragVerfasst am: 17 März 2004 20:41 Beitrag speichern    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!
Mit Gaby von Wunschkind e.V. hat Dr. Temme aus Berlin Kontakt aufgenommen. Er hat einiges vor, um Kiwu stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und die neue Regelung zu bekämpfen. U.a. hat er eine Medienberaterin, plant einen Aktionstag etc. Er hat auch einen Anwalt genommen, Dr. von Langsdorf Hier ein Auszug aus einer Mail von GAby: "Rechtschutzversicherungen würden auch zahlen und er würde sich auch auf andere Kostenmodelle einlassen - er hat wohl gerade auch eine Mandantin ohnen Bezahlung nur für Publicity vertreten. Wäre dann zu überlegen, aber wir sollen die finanziellen Probleme erstmal außen vor lassen - sagt er - sondern erstmal Paare sammeln. Er ist wohl auch Spezialist auf dem Gebiet und vertritt sonst die Ärzte - ist also auf Ballhöhe. Man kann im net seine Seite anschauen unter eep-law.de oder medizinrecht.de." Also, ich würde die bitten, für die so eine Sammelklage prinzipiell in Frage kommt, sich erst mal bei Gaby Ziegler (ziegler911@aol.com) zu melden und so den Kontakt herzustellen. Zusammen könnte man evt. doch mehr erreichen. Wobei Carsten& Astrid sowie Zuckerhuhn natürlich keineswegs von ihren Schritten abgebracht werden sollen
Liebe Grüße,
Birgit
_________________
Seitdem sich mein Ex-Freund von mir getrennt hat, ist das Thema Kiwu für mich erst mal erledigt. Zum Glück hatten wir noch nicht mit der Behandlung angefangen... Manchmal ist auch Unfruchtbarkeit zu etwas gut...
Nach oben
Persönliches Album Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen     |##| -> |=|  Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4  Weiter  lang

Thema speichern
Schnellantwort


Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Du kannst Dateien in diesem Forum nicht posten
Du kannst Dateien in diesem Forum nicht herunterladen

INFO: Bitte beachtet die Einblendungen der Werbepartner. Durch diese wird das Forum finanziert! Danke.

Forumsunterstützung via

oder klassisch per Überweisung, siehe Beitrag.


 Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group, klein-putz.net © 2001-2018 Christian Grohnberg  |  Datenschutzerklärung  |  Impressum