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"Kleine Anfrage" im Deutschen Bundestag

Verfasst: 21 Feb 2004 23:46
von rebella67
Hallo, Ihr Lieben,

Andreas hat unter http://www.parlamentsspiegel.de/Parlame ... el_neu.htm und nach Eingabe des Wortes ?Künstliche Befruchtung? eine Reihe von ?kleinen Anfragen? und die Antworten dazu gefunden.

Die Spielregeln dazu sind so: Eine "Kleine Anfrage" zu einem wichtigen Thema kann nur ein Bundestagsabgeordneter stellen. Wenn wir wollen, daß wichtige Fragen zum Thema Reproduktionsmedizin gestellt werden (z.B. Kosten, Embryonenschutzgesetz, ?), dann müssen wir einen Bundestagsabgeordneten dazu bewegen, unsere Fragen in der Form einer ?Kleinen Anfrage? an den Bundestag zu stellen. Dieser wird diese Fragen dann beantworten müssen.

Ich schlage vor, daß wir in diesem Ordner die wichtigsten Fragen sammeln und uns um Abgeordnete bemühen, die diese Fragen für uns stellen. Der Vorteil wäre, daß man sich mal wieder mit unserer Situation beschäftigen müsste und daß sowohl die Fragen als auch die Antworten veröffentlicht würden, z.B. ebenfalls im Parlamentspiegel.

Freue mich auf Eure Mitarbeit!

Gruß, Rebella

Verfasst: 21 Feb 2004 23:47
von rebella67
I. Fragen zur Gesundheitsreform

1) Denkt die Bundesregierung bei § 27a SGB V an die Einführung einer Sozialkomponente, durch die Einkommensschwachen die Behandlung ermöglicht wird?
2) Wie viele Paare sind betroffen?
3) Wie viele Kinder werden in Deutschland nach einer Sterilitätsbehandlung geboren?

4) Sind Nachbesserungen geplant?

4a. Lassen sich mittels strengerer Indikationsstellung bei Frauen über 40 die selben SS_Raten erzielen wie bei unter 40jährigen?

4b. Mit welcher Begründung wird reproduktionswilligen Männern über 50/ Frauen über 40, deren Paarkonstellation assistierte Zeugung erfordert, ihr Recht auf Reproduktion durch die Einschränkenden Altersgrenzen des GMGs genommen?

4c. Sind die Schwangerschaftsraten bei Frauen unter 25 Jahren nach assistierter Befruchtung geringer als bei älteren?
Welche medizinischen und ökonomischen Fakten stehen hinter der Festlegung einer Altersgrenze von 25 Jahren für die Beteiligung der KK an der assistierten Befruchtung?
4d. Könnte man die Übernahme der Kosten nicht dem Einkommen gemäss staffeln?

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Paare (unter 25) bisher reproduktionsmedizinische Leistungen in Anspruch genommen haben, obwohl keine klare Indikationsstellung vorhanden war und obwohl der unerfüllte Kinderwunsch weniger als ein Jahr bestanden hat?

5) Widerspricht die Einstellung der Kostenübernahme für KiWuBehandlungen nicht allen Aufforderungen unseres Staats etwas zur Sicherung der Renten, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu tun?

6) Ist es mit den Menschenrechten vereinbar, wenn reproduktiv behinderte Menschen durch gesetzliche Restriktionen an der Wahrnehmung eines elementaren menschlichen Bedürfnisses - Fortpflanzung - gehindert werden?

7) Wieviele Bedienstete gibt es im Familienministerium und wie viele davon sind - hauptsächlich - zuständig für das Thema "Ungewollte Kinderlosigkeit"?


II. Fragen zum Embryonenschutzgesetz

1) Gesundheitstourismus - ist der Regierung bekannt, wie viele Paare jährlich die Behandlung im Ausland wahrnehmen?

2) "Plant die Bundesregierung für diese Legislaturperiode die Vorlage eines Fortpflanzungsmedizingesetzes?"


III. Heterologe Befruchtungen


1) "Wie begründet die Bundesregierung, dass die gesetzlichen Krankenkassen bei Unverheirateten keine Kosten der künstlichen Befruchtung übernehmen?

Verfasst: 23 Feb 2004 09:32
von Ella
Hm, gute Idee, Rebella. Übrigens du bist so fit, ich bin sicher, Wunschkind e.V. würde gern die ein oder andere Pressemitteilung von dir veröffentlichen. Z.B. mit deinen Zahlenspielen. Wie siehts aus, hättest du nicht Lust??

Wie wäre es mit der Frage
SIND NACHBESSERUNGEN BEI DER REGELUNG GEPLANT ? Weil muss ja, ist ja untragbar usw.

LG, Birgit

Verfasst: 24 Feb 2004 00:19
von rebella67
Liebe Ella,

ich habe schon zweimal was in den Blickpunkt gesetzt. Habe auch nichts dagegen, wenn noch andere Sachen, die ich hier zusammen getragen habe, dort rein kommen. Gaby kann ja alles lesen und meldet sich bei mir, wenn was anliegt. Es ist einfach schön, daß wir hier den Kontakt haben. Mir geht es nämlich so, daß ich die besten Ideen bekomme, wenn ich die Beiträge anderer lese. So können wir uns immer schön gegenseitig anstecken. Leider finde ich, daß wir hier in letzter Zeit immer weniger werden. Wir könnten noch ein paar neue aktive Kämpfer gebrauchen. Wer kann noch welche an Land ziehen?

Sind Dir schon ein paar Fragen für unsere ?Kleine Anfrage? eingefallen?

Liebe Grüße, Rebella

Verfasst: 24 Feb 2004 09:26
von Ella
Wer die Notwendigkeit, was zu tun nicht von selbst erkennt, bei dem weiß ich auch nicht....

Man könnte noch fragen, wie siehts aus mit den Nachbesserungen bei HI?

LG, Birgit

Verfasst: 24 Feb 2004 09:51
von Andreas
Hi miteinander,

@ Rebella67: danke für Deine Initiative.

Weitere Ideen:
1) Denkt die Bundesregierung bei § 27a SGB V an die Einführung einer Sozialkomponente, durch die Einkommensschwachen die Behandlung ermöglicht wird?
2) Wie viele Paare sind betroffen?
3) Wie viele Kinder werden in Deutschland nach einer Sterilitätsbehandlung geboren?

Orientierung für die Ausformulierung sollten die bisherigen kleinen Anfragen sein. Mit den Antworten auf meine Fragen 2) und 3) hätte man es schwarz auf weiß. Sind die Zahlen zu gering, ging der Schuss nach hinten los.

Viele Grüße. Andreas

Verfasst: 24 Feb 2004 10:59
von Ruxi
Hallo rebella,

Da sind ein paar Ideen:
1. Altersgrenzen-bis 45 J. Kann man die Kosten und die Nummer der Versuche nicht so verteilt werden damit auch die paar bis 45 J bezahlt bekommen? Oder für Ausland zu bezahlen wo es nicht verboten ist.
2. Ist ein Gesundheitstourismus wirklich besser für De?
3. Wird ein neues KB-gesetz bald diskutiert?
4. HI und Eizellspende -da weißt du ja was man fragen muß
5. Wenn es so ein Problem mit der KB ist, kann man nicht die Adoption erleichtern(lockern)? (mehr Kinder aus dem Heim frei zu geben im De), kleinere Kosten und schnellere Bearbeitung für Ausland, lockere Regeln)
Genaue Formulierung fällt mir jetzt nicht ein, habe auch nicht genau verstanden wo diese Fragen gestellt werden und wie.

Tschüß,
Ruxi

Verfasst: 24 Feb 2004 22:02
von Claudi70
Wie sieht es mit den "Nach/Spätfolgen" aus? (Div. Arbeitsplätze in den Ki-Wu-Kliniken werden wackeln etc.)

Könnte man Übernahme der Kosten nicht dem Einkommen gemäss staffeln? (Sprich sehr gut verdienende müssen selber zahlen, weniger gut verdienende bekommen mehr zugezahlt, und sorry, muss ich aber jetzt leider so knallhart sagen, z. B. Sozialhilfeempfänger die schon div. Kids haben müssten alles allein zahlen).

Verfasst: 25 Feb 2004 10:34
von Ruxi
An Claudi

1. Ich denke die Ki-wu Kliniken haben kein Problem, da es noch viele Selbstebehalern gibt. Sonst hätten die Ärzte längst an unsere Seite sein müßen und mit uns kämpfen. Die machen aber nichts dafür.
2. Das mit dem Bezahlen nach dem Einkommen ist richtig, aber nicht so wie du es meinst.
Es soll in Einkommengruppen sein: bis eine Grenze nichts zu bezahlen, dann bis zu eine andere Grenze so viel usw.
Du sagst hier etwas über die Soziempfänger. Nun, wenn sie KB brauchen, heißt es sie haben gar keine Kinder wie du sagst, oder vielleicht nur eines und das hat nichts mit dem Sozi zu tun.
Vergiss nicht wie die wirtschaftliche Lage heute in De ist und wie viele Arbeitslose es gibt, die meisten vonn denen werden dann Langzeitarbeitslose und gehen dann schließlich zu Sozi.
Ich denke niemand ist so bescheuert (oder nur wenige) ohne Geld zu leben und zig Kinder zu bekommen die dann nichts haben.Man würde auch besser leben mit 900-1000 Euro leben (ein durchschnittlichen Lohn), als mit 400 Euro Sozi oder wie viel das noch ist.Wer will das nicht?
Das es noch Fälle gibt die verarschen und umsonst Sozi bekommen muß nicht zu der Beleidigung und Ungerechtstellen der anderen die korrekt sind.


L.G
Ruxi

Verfasst: 25 Feb 2004 12:11
von Ella
Hi, das seh ich ähnlich wie Ruxi. Ein gewisser Eigenanteil für alle sollte sowieso sein, um leichtfertige IVFs zu vermeiden. Auch um eine gewisse Ernsthaftigkeit der Entscheidung sicherzustellen. Den von Claudi geschilderten Fall halte ich auch für sehr unwahrscheinlich.
Die Arbeitsplätze der Ärzte sind auch mein geringstes Problem. Sollen die sich doch selbst wehren! Ich bin Patientin - krank -, werde aber, da der Gesetzgeber nicht als Patienten sieht, dritter Klasse behandelt, und das regt mich auf!
LG, Birgit