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Hallo, kann mir mal jemand bei der Suche des Original-Textes für die UNO Menschenrechtskonvention helfen? Ich hab schon so viel gegoogelt, finde aber nichts ...

Ich hab sie gefunden: http://de.wikisource.org/wiki/Allgemein ... chenrechte

Muß grad mal lesen, was für uns da drin steht.


Z.B. dies:

Artikel 16.

(1) Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne Beschränkung durch Rasse, Staatsbürgerschaft oder Religion das Recht, eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

Zum Thema Menschenrechte habe ich jetzt hier: http://www.institut-fuer-menschenrechte ... r-2/i.html etwas gefunden.

Dort heißt es u.a.:

"Fast 20 Jahre nach der (1948) wurden die ersten völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtspakte zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen sowie zu den politischen und bürgerlichen Rechten verabschiedet. Zusammen mit der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ bilden diese beiden Menschenrechtspakte die “Internationale Charta der Menschenrechte“. Es folgten spezielle Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung, Frauendiskriminierung und Folter, zu Kinderrechten und den Menschenrechten von Wanderarbeitnehmer/innen und ihren Familien.

In den Abkommen ist festgelegt, dass die Staaten, die diese ratifiziert haben, alle 4 bis–5 Jahre einen Bericht über die Umsetzung beziehungsweise die Fortschritte bei der Umsetzung der in dem jeweiligen Abkommen anerkannten Rechte vorlegen. Die Überprüfung der Berichte erfolgt durch Experten/innen-Ausschüsse (Vertragsorgane), die von den jeweiligen Vertragsstaaten berufen und repräsentativ nach Weltregionen besetzt sind. In ihrer Arbeit berücksichtigen diese Ausschüsse neben den Staatenberichten auch die Schatten- bzw. Parallel-Berichte von zivilgesellschaftlichen Gruppen (Nichtregierungsorganisationen / NGOs) sowie Informationen durch Medien, Wissenschaft und internationale Organisationen."

Ich werde im Dezember an einem Workshop teilnehmen, mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit Wunschkind e.V. einen Schattenbericht zum Thema "Verletzung reproduktiver Freiheiten" zu schreiben.

Inzwischen war ich bei dieser Veranstaltung beim Institut für Menschenrechte und möchte nun dies berichten.

Der Schattenbericht soll in erster Linie eine Antwort auf den sechsten Bericht der BRD zum „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) sein. Ich stelle diesen, sowie das Übereinkommen CEDAW in den Anhang. Zentral kommt für uns aus CEDAW der Artikel 16 infrage, dessen Einhaltung wir kritisieren können. Hier geht es um die freie Entscheidung über Fortpflanzung und über die Anzahl der Kinder. Bei CEDAW zwar geht es um Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (gehässig könnte man uns sagen: Was wir Mann nicht erlauben, erlauben wir Frau auch nicht), jedoch denke ich nicht, dass sie es so eng auslegen werden. Zumal ein anderes UNO Dokument „Allgemeine Menschenrechte …“ im Artikel 16 den gleichen Wortlaut hat, ohne den Zusatz „Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau“. Die Unterlagen, die ich bisher gelesen habe, ergeben auch, dass man das durchaus weitläufig interpretieren darf.

Wir können sowohl unseren eigenen Schattenbericht abliefern als auch uns an der Erstellung eines globalen Schattenberichtes beteiligen, der vom Deutschen Frauenrat gemanaged wird. Dies allerdings nur, wenn sie die finanziellen Mittel dafür bewilligt bekommen. Das funktioniert dann so, dass wir Punkt für Punkt den Bericht der Bundesregierung kommentieren (alle Punkte, die für uns relevant sind), was in einen globalen Schattenbericht einfließt, in dem auch andere Organisationen zu ihren relevanten Themen ihre Antwort geschrieben haben. Wenn die das alles zusammen geschrieben haben, bekommen wir den Entwurf und können noch Änderungen beantragen, wo wir uns nicht richtig interpretiert sehen. - Der Vorteil dieser Herangehensweise wäre, dass es uns weniger Kosten und weniger Arbeit bereiten würde. Der Nachteil wäre, dass wir mit unserem Anliegen darin teilweise unter gehen könnten. Teilweise würde es auch schwierig werden, einzelne Punkte unter zu bringen (Hatte passend dazu schon eine Auseinandersetzung mit einer Dame vom Deutschen Sozialbund. Und die hat mir dann auch gleich gezeigt, dass sie (wegen der Behindertenverbände) gegen die PID ist und na ja, wenn´s nicht klappt, dann verzichtet man eben auf Kinder. … blablabla.) - Ich schlage vor, dass wir beides machen. Punkt für Punkt den Bericht der Bundesregierung durchgehen sollten wir sowieso. Dieses Resultat schicken wir an den Frauenbund und lassen das in den globalen Bericht mit einfließen. Zusätzlich schreiben wir aber noch unseren eigenen Schattenbericht.

Zur Information: CEDAW ist natürlich nicht das einzige Menschenrechtsabkommen. Es gibt da noch verschiedene. Unter anderem zum Schutz der Kinder, zum Schutz der Behinderten (ich glaube allerdings, von Deutschland nicht unterschrieben), Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) und ein paar wohl noch. Für jedes dieser Abkommen, das Deutschland unterschrieben hat, muss von der Bundesregierung alle 4 Jahre ein Bericht vorgelegt werden. Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) können dazu Schattenberichte schreiben und eben evt. was zur Besserung der Situation beitragen. Wir beteiligen uns jetzt aber an der Schattenberichterstellung zu CEDAW, weil die gerade fällig ist. Andere sind erst wieder in zwei Jahren dran oder so. Wir können in unserem Bericht auch auf Verletzungen anderer Übereinkommen zum Menschenrecht hinweisen (Querverweise).

Bis zur vollständigen Erstellung unseres Schattenberichtes haben wir bis Ende 2008 Zeit.

Unser Schattenbericht sollte als Empfehlung formuliert werden, nicht als Vorschrift. Er kann kurz gehalten sein (wird von denen präferiert, da mehrere Schattenberichte erwartet werden und es sonst insgesamt alles zu lang wird), aber auch Längen bis zu 50 Seiten annehmen. Es kursieren zwei Schattenberichte aus vergangenen Perioden (KOK und Wirus.berlin), die auch ungefähr so lang sind. Ich denke, wir sollten uns von der Länge irgendwo dazwischen halten, um gelesen zu werden, aber auch alles rüber zu bringen. Unsere Anliegen lassen sich nun mal nicht auf 3 Seiten unterbringen.

Wenn unser Schattenbericht fertig ist, muss er professionell ins Englische übersetzt werden. Dann muss der Bericht diverse Male kopiert werden. Wir brauchen mindestens 46 Exemplare für eine Konferenz in Genf. Da sind dann andere Teilnehmerstaaten, die sich evt. dafür interessieren, andere NGO´s, eine Kommission, Presse, Politiker, …. Eigentlich brauchen wir also mehr als 46. Teilweise in englisch, teilweise in deutsch. Wie viele wir dann genau brauchen, werde ich erfragen, wenn es so weit ist. Auf jeden Fall sollten wir mit unserem Schattenbericht Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Wir sollten ihn schon mal an die Antidiskriminierungsstelle beim BMFSFJ schicken und dort verhandeln. Wir sollten ihn an die wichtigsten Politiker schicken. Immerhin bekommen sie dann ja die Chance, jetzt schon mal aktiv zu werden, bevor es dann von der UNO eins auf den Deckel gibt. Da könnten sie doch echt glänzen, wenn sie dann, wenn es da angekommen ist, sagen können: „Wir haben die Probleme bereits aus der Welt geschafft“. (Haha, ich träume!)

Es werden selbstverständlich Kosten anfallen. Insbesondere für den Druck bzw. Kopien des Schattenberichtes, Porto für das Versenden, evt. Übersetzungskosten, Reisekosten, evt. Kosten für eine juristische Prüfung. Eventuell gibt es dafür einen kleinen Zuschuss. Das allerdings ist noch nicht beschlossen. Dieser Zuschuss würde auch nie die gesamten Kosten decken. Falls es Zuschüsse gibt, werden wir uns darum bemühen, auch was abzubekommen.

Wenn unser Schattenbericht fertig ist, sollten wir ihn am Besten auf der Seite von Wunschkind e.V. als Volltext und zum Download zur Verfügung stellen. Dann werden zum Beispiel auch die maßgeblich beteiligten Organisationen, wie der Deutsche Frauenrat und das Institut für Menschenrechte dorthin verlinken.

Ich werde jetzt zunächst eine Rohfassung dieses Berichtes erarbeiten. Wunschkind e.V. wird dann diskutieren, korrigieren, ergänzen, streichen, … usw. Und wenn wir uns alle einig sind, ist es fertig.

Für meine Erarbeitung brauche ich auch ein bisschen Hilfe im Kinderwunschforum. Ich habe schon zwei Umfragen geplant. Die stelle ich in den nächsten Tagen ein.

Ich denke, es ist einfach gut, wenn alle informiert sind und mitdenken. Deshalb berichte ich hier über den Fortgang der Dinge. Wer sich gern einbringen will oder einen Gedanken dazu hat, darf sich hier gern äußern.

Hier das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ (CEDAW), sowie der 6. Bericht der Bundesregierung:


[Ich habe das Attachement hier gelöscht, weil es auch noch unter diesem Link zu finden ist: http://www.klein-putz.net/forum/viewtop ... 72#2189372 ]

Ich habe das Attachement hier gelöscht, weil es auch noch unter diesem Link zu finden ist: http://www.klein-putz.net/forum/viewtop ... 72#2189372

Da hier offensichtlich kaum einer liest, habe ich das Thema jetzt in unserem großen Kinderwunschordner neu aufgemacht. Wenn jemand was dazu schreiben oder sich weiter informieren will, der komme bitte hierher: http://www.klein-putz.net/forum/viewtopic.php?t=46718 .

Der Schattenbericht ist nun fertig und wird in der nächsten Woche von Gaby Ziegler, Wunschkind e.V. in Genf vorgestellt. (26.1.2009)

Hier könnt ihr den Bericht in deutsch und in englisch downloaden: http://www.wunschkind.de/fuer-betroffene

Wir hoffen, dass wir mit diesem Bericht nun auch was bewirken können.

Hier finden sich nun die Concluding Observations des Menschenrechtskommitees als *.pdf Datei: http://www2.ohchr.org/english/bodies/ce ... EU-CO6.pdf .

Nach erstem Überfliegen finde ich die reproduktiven Rechte unter Punkt 53 und 54 (Health). Vielleicht findet jemand noch anderes Interessantes für uns. Ich bin ja nicht so gut im Englisch.

Insgesamt soll dieser Bericht nicht so gut für die Bundesregierung ausfallen. Trotzzzdem rühmt sich diese in ihrer Presseerklärung in den höchsten Tönen (von reproduktiven Rechten DARIN natürlich keine Spur):

Veröffentlicht am 13.02.2009
Thema: Gleichstellung

CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen zeigt sich zufrieden mit den
Fortschritten der deutschen Gleichstellungspolitik

Deutschland hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Förderung
der Gleichstellung von Frauen und Männern unternommen. Dies ist das
Ergebnis
der Anhörung vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen am 2. Februar
in
Genf.
Dort hat eine Regierungsdelegation unter Leitung des Bundesministeriums
für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung der deutschen
Gleichstellungspolitik seit 2004 vorgestellt. Der Vertragsausschuss der
Vereinten Nationen zeigte sich sehr zufrieden mit der Qualität der
deutschen
Berichterstattung. Dass der nächste Staatenbericht erst im Jahr 2014
vorgelegt werden soll, ist ein deutliches Signal des Vertrauens.

Fortschritte der Gleichstellungspolitik in Deutschland

Besonders mit dem Elterngeld und den Partnermonaten ist die Bundesregierung
Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses aus dem Jahr 2004 entgegengekommen. Dass
immer mehr Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen (Anstieg von 3,5 auf 16
Prozent) ist ein klares Indiz für eine gleichgewichtigere
Aufgabenverteilung
in Familie und Beruf zwischen den Geschlechtern.

Auch die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt hat sich positiv entwickelt:
Die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland hat 2007 mit 64,0
Prozent
(Eurostat) das Lissabonziel von 60 Prozent deutlich überschritten. Das
Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" unterstützt Frauen, die
familienbedingt mehrere Jahre aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und
jetzt wieder einsteigen wollen. Das vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend initiierte nationale Aktionsbündnis zum Equal
Pay Day benennt und bekämpft die Ursachen der Entgeltungleichheit.

Der Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unter
Federführung
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündelt
mehr
als 130 Maßnahmen der Bundesregierung. Ausführlich stellte die Delegation
das Projekt MIGG "Medizinische Intervention gegen Gewalt (MIGG)" dar, das
niedergelassene Ärzte und Ärztinnen im Umgang mit von Gewalt betroffenen
Patientinnen unterstützt.

In seinen abschließenden Empfehlungen würdigte der CEDAW-Ausschuss den
hohen
Frauenanteil in der Bundespolitik: Allein im Kabinett ist der Anteil von
Frauen mit einer Kanzlerin und sechs Bundesministerinnen sehr hoch. Die
Bundesregierung trägt darüber hinaus mit der neuen Kampagne FRAUEN MACHT
KOMMUNE aktiv dazu bei, dass sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik
engagieren.

Wichtige Herausforderungen der deutschen Gleichstellungspolitik

Deutschland nutzte die Präsentation in Genf dazu, den ersten
Gleichstellungsbericht der Bundesregierung anzukündigen, der 2010
vorliegen
und die Gleichstellungspolitik in Lebensverlaufsperspektive entwickeln
wird.

Besonders richtet Deutschland den Blick auf die neuen Herausforderungen
für
die Gleichstellungspolitik, die durch die veränderte globale
Wirtschaftslage
und die steigende Arbeitslosigkeit im Gefolge der Finanzkrise zu erwarten
sind. Schon heute sind in 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalte Frauen die
Familienernährerinnen. Diese Entwicklung kann die Finanzkrise noch
verstärken.


Links:
Weitere Informationen zum Thema
CEDAW-Bericht: Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland auf gutem Weg
<
096.html>
Ausgewählte Publikationen zum Thema
Sechster Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
<
n,did=106266.html>
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (CEDAW)
<
n,did=104158.html>

 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend