Was das ist, was wir damit erreichen wollen und wie das Ganze vor sich geht, könnt ihr hier lesen. Fragen dürfen gern gestellt werden. Und wenn jemand was Produktives beizutragen hat - immer her damit!
Der Schattenbericht soll in erster Linie eine Antwort auf den sechsten Bericht der BRD zum „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) sein. Mittels solcher Berichte wird geprüft, ob die Staaten auch alle unterzeichneten Menschenrechte einhalten. Wo dies nicht der Fall ist, können durch die Schattenberichterstattung die Staaten darauf hingewiesen werden (um sich zu bessern
) bzw. wenn sie immer noch nicht tätig werden und die Vorwürfe aud der Bevölkerung berrechtigt sind, gibt´s was von der UNo auf den Deckel.Ich stelle den 6. Staatenbericht, sowie das Übereinkommen CEDAW in den Anhang. Zentral kommt für uns aus CEDAW der Artikel 16 infrage, dessen Einhaltung wir kritisieren können. Hier geht es um die freie Entscheidung über Fortpflanzung und über die Anzahl der Kinder. Bei CEDAW zwar geht es um Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (gehässig könnte man uns sagen: Was wir Mann nicht erlauben, erlauben wir Frau auch nicht), jedoch denke ich nicht, dass sie es so eng auslegen werden. Zumal ein anderes UNO Dokument „Allgemeine Menschenrechte …“ im Artikel 16 den gleichen Wortlaut hat, ohne den Zusatz „Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau“. Die Unterlagen, die ich bisher gelesen habe, ergeben auch, dass man das durchaus weitläufig interpretieren darf.
Wir können sowohl unseren eigenen Schattenbericht abliefern als auch uns an der Erstellung eines globalen Schattenberichtes beteiligen, der vom Deutschen Frauenrat gemanaged wird. Dies allerdings nur, wenn sie die finanziellen Mittel dafür bewilligt bekommen. Das funktioniert dann so, dass wir Punkt für Punkt den Bericht der Bundesregierung kommentieren (alle Punkte, die für uns relevant sind), was in einen globalen Schattenbericht einfließt, in dem auch andere Organisationen zu ihren relevanten Themen ihre Antwort geschrieben haben. Wenn die das alles zusammen geschrieben haben, bekommen wir den Entwurf und können noch Änderungen beantragen, wo wir uns nicht richtig interpretiert sehen. - Der Vorteil dieser Herangehensweise wäre, dass es uns weniger Kosten und weniger Arbeit bereiten würde. Der Nachteil wäre, dass wir mit unserem Anliegen darin teilweise unter gehen könnten. Teilweise würde es auch schwierig werden, einzelne Punkte unter zu bringen (Hatte passend dazu schon eine Auseinandersetzung mit einer Dame vom Deutschen Sozialbund. Und die hat mir dann auch gleich gezeigt, dass sie (wegen der Behindertenverbände) gegen die PID ist und na ja, wenn´s nicht klappt, dann verzichtet man eben auf Kinder. … blablabla.) - Ich schlage vor, dass wir beides machen. Punkt für Punkt den Bericht der Bundesregierung durchgehen sollten wir sowieso. Dieses Resultat schicken wir an den Frauenbund und lassen das in den globalen Bericht mit einfließen. Zusätzlich schreiben wir aber noch unseren eigenen Schattenbericht.
Zur Information: CEDAW ist natürlich nicht das einzige Menschenrechtsabkommen. Es gibt da noch verschiedene. Unter anderem zum Schutz der Kinder, zum Schutz der Behinderten (ich glaube allerdings, von Deutschland nicht unterschrieben), Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) und ein paar wohl noch. Für jedes dieser Abkommen, das Deutschland unterschrieben hat, muss von der Bundesregierung alle 4 Jahre ein Bericht vorgelegt werden. Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) können dazu Schattenberichte schreiben und eben evt. was zur Besserung der Situation beitragen. Wir beteiligen uns jetzt aber an der Schattenberichterstellung zu CEDAW, weil die gerade fällig ist. Andere sind erst wieder in zwei Jahren dran oder so. Wir können in unserem Bericht auch auf Verletzungen anderer Übereinkommen zum Menschenrecht hinweisen (Querverweise).
Bis zur vollständigen Erstellung unseres Schattenberichtes haben wir bis Ende 2008 Zeit.
Unser Schattenbericht sollte als Empfehlung formuliert werden, nicht als Vorschrift. Er kann kurz gehalten sein (wird von denen präferiert, da mehrere Schattenberichte erwartet werden und es sonst insgesamt alles zu lang wird), aber auch Längen bis zu 50 Seiten annehmen. Es kursieren zwei Schattenberichte aus vergangenen Perioden (KOK und Wirus.berlin), die auch ungefähr so lang sind. Ich denke, wir sollten uns von der Länge irgendwo dazwischen halten, um gelesen zu werden, aber auch alles rüber zu bringen. Unsere Anliegen lassen sich nun mal nicht auf 3 Seiten unterbringen.
Wenn unser Schattenbericht fertig ist, muss er professionell ins Englische übersetzt werden. Dann muss der Bericht diverse Male kopiert werden. Wir brauchen mindestens 46 Exemplare für eine Konferenz in Genf. Da sind dann andere Teilnehmerstaaten, die sich evt. dafür interessieren, andere NGO´s, eine Kommission, Presse, Politiker, …. Eigentlich brauchen wir also mehr als 46. Teilweise in englisch, teilweise in deutsch. Wie viele wir dann genau brauchen, werde ich erfragen, wenn es so weit ist. Auf jeden Fall sollten wir mit unserem Schattenbericht Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Wir sollten ihn schon mal an die Antidiskriminierungsstelle beim BMFSFJ schicken und dort verhandeln. Wir sollten ihn an die wichtigsten Politiker schicken. Immerhin bekommen sie dann ja die Chance, jetzt schon mal aktiv zu werden, bevor es dann von der UNO eins auf den Deckel gibt. Da könnten sie doch echt glänzen, wenn sie dann, wenn es da angekommen ist, sagen können: „Wir haben die Probleme bereits aus der Welt geschafft“. (Haha, ich träume!)
Es werden selbstverständlich Kosten anfallen. Insbesondere für den Druck bzw. Kopien des Schattenberichtes, Porto für das Versenden, evt. Übersetzungskosten, Reisekosten, evt. Kosten für eine juristische Prüfung. Eventuell gibt es dafür einen kleinen Zuschuss. Das allerdings ist noch nicht beschlossen. Dieser Zuschuss würde auch nie die gesamten Kosten decken. Falls es Zuschüsse gibt, werden wir uns darum bemühen, auch was abzubekommen.
Wenn unser Schattenbericht fertig ist, sollten wir ihn am Besten auf der Seite von Wunschkind e.V. als Volltext und zum Download zur Verfügung stellen. Dann werden zum Beispiel auch die maßgeblich beteiligten Organisationen, wie der Deutsche Frauenrat und das Institut für Menschenrechte dorthin verlinken.
Ich werde jetzt zunächst eine Rohfassung dieses Berichtes erarbeiten. Wunschkind e.V. wird dann diskutieren, korrigieren, ergänzen, streichen, … usw. Und wenn wir uns alle einig sind, ist es fertig.
Für meine Erarbeitung brauche ich auch ein bisschen Hilfe im Kinderwunschforum. Ich habe schon zwei Umfragen geplant. Die stelle ich jetzt ein.
Ich denke, es ist einfach gut, wenn alle informiert sind und mitdenken. Deshalb berichte ich hier über den Fortgang der Dinge. Wer sich gern einbringen will oder einen Gedanken dazu hat, darf sich hier gern äußern.
