Urteil zur Zahlung für Unverheiratete vom 28.2.07

[Zieglergaby]

Hallo ihr Lieben
das hier ist ja mal wieder die Höhe - müsste jetzt nicht mal ein Aufschrei durchs Land gehen????
Alsoi runter vom Sofa und auf zum Protest!!!!! Sollten wir vielleicht mal die Richter mit Protestbriefen bombardieren oder so????

LG
Gaby

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Zitierung: BVerfG, 1 BvL 5/03 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. (1 - 42), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls2 ... 00503.html
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L e i t s a t z

zum Urteil des Ersten Senats

vom 28. Februar 2007

- 1 BvL 5/03 -

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt, die miteinander verheiratet sind.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 5/03 -
Verkündet
am 28. Februar 2007
Kehrwecker
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle


Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V, wonach die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt ist, die miteinander verheiratet sind, und Ei- und Samenzellen nur von Ehegatten verwendet werden dürfen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist,

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003 (S 8 KR 87/02) -


hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

des Präsidenten Papier,
des Richters Steiner,
der Richterin Hohmann-Dennhardt
und der Richter Hoffmann-Riem,
Bryde,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier


aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2006

durch

Urteil
für Recht erkannt:


§ 27 a Absatz 1 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt ist, die miteinander verheiratet sind.

[Pebbles]

Völlig an der Realität vorbei, wenn man mich fragt, in manchen Städten werden doch schon mehr uneheliche als Eheliche Kinder geboren.


Und wenn sich jemand nicht an der Erziehung beteiligen will, macht er das dann auch so. Egal ob Verheiratet oder nicht.

[Zieglergaby]

Hi pebbles, schön, dich mal wieder zu lesen - ich bin eigentlich erstaunt, dass nicht die Hälfte aller User hier im Ordner die Wut rauslässt - wo sind denn alle die, die sich betroffen und ungerecht behandelt fühlen??? Sehen wir das nur allein so??? Hat fast den Anschein, oder WO beschweren die sich darüber
Sei lieb geknuddélt
Gaby

[rebella67]

Huhu Gaby, wie und wo können wir protestieren?

[Zieglergaby]

Hi Rebella
gute Frage. Die erste Frage für mich ist: WER WILL ÜBERHAUPT PROTESTIEREN?????????
Sind wir beide vielleicht unverheiratet??? Und wo sind all die unverheirateten , die es angeht, um sich zum Protest zu sammeln?? Ich frage mich , ob es Sinn macht, wieder mal für andere, die selber nicht in die Puschen können, wunderweiß was für einen Aufwand zu treiben. Ich bin gern allzeit bereit, meine Kraft und Zeit und Ideen in Protest zu stecken, auch wenn er mich persönlich nicht betrifft. Aber nicht mehr, wenn KEINER der Betroffenen auch mal in action kommt. Oder wie siehst du das ?? Vielleicht werd ich auch wunderlich mit der Zeit - ich komm ja in die Jahre..
Knuddler
Gaby

[Pebbles]

Gaby und Rebella,



die meisten heiraten ja dann auf die Schnelle......ist ja immer noch billiger.

Oder viele wollten dann eh heiraten und warten dann entweder oder ziehen die Hochzeit vor.
Ist einfach so.

Und die wenigen die dann bewusst nicht heiraten wollen oder können, werden auch nciht viel bewirken.

[rebella67]

Ich habe mich ja mal mit den Unverheirateten beschäftigt. Da kamen so Antworten, dass die Leute einfach schlechte Erfahrungen aus Ehen mitgebracht haben. Und dann sagen sie sich, jetzt wollen sie nicht mehr heiraten. Da ist sich der Partner seiner Sache wenigstens nicht so sicher und gibt sich noch Mühe. Eine Frau schrieb mir auch, sie habe einen Partner aus dem Ausland (Frankreich) und da kann sich die Scheidung noch lange hin ziehen. Sie rechnete mit 2 Jahren. Und bevor der nicht geschieden ist, können sie ja gar nicht heiraten. - Auch wollen sich manche Leute echt keine Vorschriften vom Staat machen lassen. Ich kenne eine Frau (die hat ehSpendersamenbefruchtung gemacht und war Selbstzahler), die hat "jetzt erst recht" ihren Antrag vor der Ethikkommission als Unverheiratete gestellt und nachdem das Kind dann da war, haben sie auch geheiratet.

Was mich bei der Sache aber insbesondere ärgert, ist dies hier: "Sollte sich der Gesetzgeber entschließen, die Kostenerstattung außerhalb der Ehe zu eröffnen, dann ist damit zu rechnen, dass auch der bisherige Ausschluss heterologer Ei- und Samenspenden fallen wird. Damit würden die Krankenkassen unter den Druck geraten, auch homosexuellen Paaren die Kosten zu ersetzen. Dies wiederum würde die gerade erst bekräftigte Einzigartigkeit der Ehe beschädigen."
Hier vom Autor ganz richtig erkannt (wenn auch dazu die persönliche Meinung des Autors). Da liegt nämlich mal wieder der Hase im Pfeffer.

Quelle und Protestmöglichkeit hier: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479 ... ntent.html

Jaja, Gaby, du hast ja Recht. Ich werde auch nicht allzu viel tun. Ich will lieber mal unser Filmprojekt fertig kriegen. Aber da renne ich ja gerade mit zusammengebundenen Händen herum.

[Annemarie35]

Hallo,
wir sind die "Unverheirateteten". Anscheinend können wir wohl nach 10 Jährigen Zusammenlebens jederzeit mit einer Trennung rechnen, da unsere sogenannte nicht-eheliche Gemeinschaft wohl eh nicht so stabil sein kann, wie eine "Papier-Ehe". Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft? Stimmt, fast hätte ich es vergessen, da war ja noch der Weg zum Standesamt und das Stück Papier was man da zu unterzeichnen hat. Zum Glück, ist mir das noch eingefallen!!!! Wir wissen ja alle das Veträge niemals aufgelöst und gebrochen werden!

Somit wurden wir wohl als nicht unterstützungswürdig empfunden. Tja, armes Deutschland kann ich da nur sagen. Somit wird es wohl mal wieder ein paar Kinder weniger geben. Aber was soll ich sagen: Ihr habt es ja so gewollt? Nein bestraft werden wir dann sicherlich auch noch später . ...oder wie war das mit der geplanten kinderabhänigen Rente?

Ich bin über den Ausgang mehr als wütend!

.. übrigens: wir sind beide nicht Vor-Ehe geschädigt. Wir sind uns einfach nur genug, so ganz ohne Trauschein!