Hi miteinander,
auf die Briefe an jeden der 603 Bundestagsabgeordneten (MdBs) kamen bis jetzt 10 Antworten. Da die MdBs meist nur Post aus dem Wahlkreis oder dem Fachgebiet beantworten, sind 10 Antworten gar nicht schlecht.
1) SPD
a) viermal kam der Musterbrief der SPD-Fraktion ("Kiwu-Streichung wird noch diskutiert"). Die Tatsache, daß die SPD-Fraktion sich gezwungen sah, einen Musterbrief zu entwerfen, zeigt, daß unser Protest in Berlin registriert wird. Der Standardbrief kam von folgenden SPD-Abgeordneten:
* Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (nicht selbst unterschrieben)
* Gudrun Schaich-Walch (stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied der Seehofer/Schmidt-Kommission)
* Gabriele Frechen
* Dr. Dietmar Steffelt (parl. Staatssekretär im Superministerium. Hat nicht selbst unterschrieben)
b) einmal kam ein erweiterer Musterbrief der SPD-Fraktion
Marion Caspers-Merk (parl. Staatssekretärin im Gesundheitsministerium)
-> Der Brief enthält einige Fakten, die alle korrekt sind (Kiwu-Geburten, Kosten pro Paar, Gesamtausgaben der GKV in 2001)
-> Frau Caspers-Merk hat für alle SPD-MdBs aus Baden-Württemberg geantwortet
2) CDU: keine Einzelantwort eines Abgeordneten
3) CSU:
-> Horst Seehofer hat auf dem Briefbogen der CDU/CSU-Fraktion geantwortet. Daraus könnte man schließen, daß er die Meinung der Fraktion wiedergegeben hat. Allerdings spricht er immer von "Ich" und nicht von "Die CDU/CSU-Fraktion"
-> Horst Seehofer hat die für uns positive Antwort geschickt, die schon einige hier erhalten haben.
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=10323
4) Bündnis90/Die Grünen:
-> hier kam dreimal der Brief, der auch schon von der Abgeordneten Biggi Bender bekannt ist.
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=10535
-> zweimal kam der Brief ohne Unterschrift von der Bundestagsfraktion. Wenn die Grünen schon anonyme Antworten schicken, sollten sie Passagen wie "Ich werde Ihrem Anliegen daher nicht folgen." oder "Für Ihre persönliche Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute." weglassen.

-> einmal kam dieser Brief von Matthias Berninger. Er ist parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (hat nicht selbst unterschrieben)
5) FDP:
Ulrike Flach (Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Hat nicht selbst unterschrieben.)
-> Streichung als Kassenleistung
-> Kiwu sollte aus Steuermitteln finanziert werden
(Das ist die erste Stellungnahme der FDP zu Kiwu, die ich kenne)
6) PDS:
die beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS haben (noch) nicht geantwortet, ihnen fehlt natürlich der Büroapparat einer Fraktion.
Mein Fazit: unser Protest ist in Berlin festgestellt worden, einzig bei den Grünen beißen wir auf Granit, alle anderen sagen zumindest, daß sie noch nachdenken.
Ob der status quo gehalten werden kann, weiß ich nicht. Ich bin aber zuversichtlich, daß es nicht zur ersatzlosen Streichung kommen wird.
Viele Grüße. Andreas