Rückendeckung aus Bayern

[Kim]

Huhu,

nachdem hier reihenweise aussagelose Briefe aus diversen Parteien ankommen, erreichte uns heute endlich mal eine offizielle Positionierung aus Bayern.

Im Namen von Edmund Stoiber erhielten wir folgendes Schreiben:

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber läßt Ihnen für Ihr Schreiben vom 16.05. danken, in dem Sie sich gegen die Pländer der Bundesregierung wenden, Maßnahmen zur Herbeiführung einer SS aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, und ihn um Unterstützung bittn.

Es besteht parteiübergreifend Übereinstimmung, daß die schwierige, durch eine dramatische Finanzentwicklugn geprägte Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens erfordert. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat daher einen Entwufr eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems erarbeitet, der mit verschiedenen Maßnahmen eine Entlastung der Finanzlage der GKV bewirken soll. Darin ist u.a. vorgesehen, den bisherigen § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der den Anspruch auf Leistungen der künstlichen Befruchtung normiert, aufzuheben. Als Begründung wird angegeben, die künstliche Befruchtung (und Sterilisation) beträfe in erster Linie die eigene Lebensplanung und damit die Eigenverantwortung, so daß sie künftig von den Versicherten selbst zu finanzieren sei.

Diese Einschätzung wird von der Bayerischen Staatsregierung nicht geteilt. Vielmehr vertritt Bayern die Auffassung, daß den Maßnahmen zur Herbeiführung einer SS eine hohe familienpolitische Bedeutung zukommt. Die Bayerische Staatsregierung hält es nicht nur für inhuman, die betroffenen Ehepaare in dieser Frage alleine zu lassen. Bedacht werden sollte in diesem Zusammenhang auch, daß unser System der GKV - ebenso wie andere Zweige der Sozialversicherung - auf dem Generationenprinzip aufbaut. Die Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung aus dem GKV-Leistungskatalog zu streichen, erarchtet Bayern insoweit als kontraproduktiv.

Die Bayerische Staatsregierung wird sich bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen daher nachdrücklich für die Beibehaltung des § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einsetzen.
Mit freundlichem Gruß

Somit bezieht Bayern eindeutige Position für uns - bleibt nur zu hoffen, daß ihre schlagkräftigen Argumente auch die derzeitigen Befürworter der Streichung überzeugen können.

Liebe Grüße
Kim

[Andreas]

Hi Kim,

dank Berlin kann ich Deinen Namen nun mit einem Gesicht verbinden.

Danke für diesen wichtigen Brief. Union und Rot-Grün haben ja eine Verhandlungskommission beschlossen. Beide Seiten werden je 3 Bundesländer benennen, die an den Beratungen teilnehmen. Es ist damit zu rechnen, daß Bayern dabei sein wird. Weiterhin rechne ich mit NRW, Baden-Württemberg, Hessen oder Niedersachen. Die Positionierung Bayerns ist daher sehr wichtig.

Meine Einschätzung zu den Parteien findest Du hier:
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopi ... ht=#308893

Viele Grüße an Dich und Deine ganze Familie. Andreas

[Kim]

Huhu Andreas,

ja, es ist wirklich klasse, jetzt nicht nur "Namen" zu schreiben, sondern jemanden "wirklich" zu kennen )

Also bzgl. NRW sehe ich leider schwarz. Von deren Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie erhielten wir folgende Antwort:

".....Das Land NRW vertritt die Auffassung, daß versicherungsfremde Leistungen zukünftig aus Steuern finanziert werden sollen. Ob im Zusammenhang mit der Anhebung der Tabaksteuer in mehreren Schritten eine Finanzierung der Leistungen zur Künstlichen Befruchtung aus Steuermitteln möglich wird, ist derzeit nicht absehrbar."

Ich werte das als klare Absage, oder siehst du das ander?

Viele liebe Grüße auch an euren kleinen Krabbler und an dein liebe Frau
Kim

[Andreas]

Hi Kim,

NRW: das sehe ich auch als Absage. Union und Bundesregierung werden je drei Bundesländer benennen, die an den Verhandlungen (Seehofer/Schmidt) teilnehmen. Ich gehe davon aus, daß NRW dabei sein wird. Auf Unionsseite werden es wohl Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, evtl. auch Niedersachsen sein.

Frage: wer hat das NRW-Schreiben unterzeichnet?

Euch auch viele Grüße. Andreas

[*Meli*]

Habe gleiche Antwort aus Bayern bekommen...endlich mal was eindeutiges

[Sanne]

wundert mich eigentlich, da in bayern doch so viele papst-anhängliche sitzen und der ist ja bekanntlich gegen KB...

[chris v. bernie]

hallo sanne,

wir wohnen ja jetzt seit ca. 5 jahren in bayern...das ist so...nach außen hin(fassade)sind die in bayern hoch katholisch....aber wenn man genau hinschaut sehen die das inzwischen recht locker und vernünftig....und münchen ist ja eh kein bayern..eher international..und da sitzen ja unsere politiker...und die haben als eigentlich recht gute ansichten...die bayern sind nicht mehr so weltfremd wie man immerdenkt.


servus

chris v. bernie

[Reeni]

Hallo ihr Lieben!
Die Haltung der CDU/CSU zu unserem "Problem" ist der einzige Hoffnungsschimmer. Trotzdem schleicht sich bei mir die Angst ein, das wir als "Randgruppe" leicht zu einem Bauernopfer gemacht werden.Wenn man sich die Meinung der breiten Öffentlichkeit zur KB betrachtet, ist diese Angst wohl auch nicht ganz unbegründet. Ich bin mittlerweile dazu übergegangen, mich auch in meinem gesamten Umfeld zu "outen", damit das "Problem" für meine Mitmenschen ein Gesicht bekommt. Und ihnen dadurch bewußter wird das auch Leute "von nebenan" betroffen sein können.
Und ich muß sagen, ich fühle mich viel besser als immer zu antworten " wir wollen noch keine Kinder".
LG Doreen
PS: Was meint ihr lohnt es sich noch weiter Briefe zu schreiben oder ist die Meinung in der Regierung eh schon festgelegt???

[chris v. bernie]

hallöchen,

ich sehe die ganze sache recht realistisch...es ist kein geld da...es muß gespart werden...das wissen wir alle...wir sind in denen ihren augen eine randgruppe..leider...also für die die einfachstze lösung...es ist zwar schön das die CDU/CSU auf unserer seite stehen...aber auch die müssen ab und zu geben..und ich weiß nicht ob sie dann noch zu uns stehen..den alle jammern wegen den streichungen..dann wird das genommen das die kleinste lobi hat...und ich denke das werden wir leider sein....ich hoffe für uns alle das ich mich damit irre und würde mich freuen wenn es weiterbezahlt wird.....aber überall wo ich hinhöre(kiwuärzte, psycholgin umfeld..usw..) ist das eh schon in den köpfen gestrichen....wenn wir glück haben vielleicht noch ein model wie in Ö....damit könnte man dann auch leben...allerdings das nach 1.1.2004 noch ganz bezahlt wird sehe ich persönlich schwarz. ich finde es halt schade..das sich soviele dann umsonst angagiert haben(demo,briefe ,TV-auftritte usw..).Wir haben uns schon lange in unserem umfeld geoutet und haben fast nur vorteile davon..schon alleine durch unsere hp...kam alles ans licht..und ich fand es gut..bis zum heutigen tag...ich würde das wieder somachen...den wir haben viel unterstützung und aufmunterungen dadurch bekommen.inzwischen denke ich wenn man mit den menschen darüber redet verstehen doch recht viel uns...ok...ausnahmen gibt es auch..das haben wir auch erlebt..allerdings das posetive überwiegt bis jetzt.

servus

chris v. bernie

[Reeni]

Habe gerade auf der Regionalseite der CDU Niedersachsen gelesen, das Angela Merkel Ursula von der Leyen als Beraterin für die Gesundheitsreform benannt hat. Habe leider keinen Kontakt finden können der direkt zu Frau von der Leyen führt.Ich denke es wäre sicher gut wenn man direkt die Leute die an den Verhandlungen beteiligt sind durch Briefe erreicht. Vielleicht hat jemand einen Kontakt von Ursula von der Leyen.
LG Doreen