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Sehr geehrte Frau xxx,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer E-Mail vom 05. Juni 2003, welche zuständigkeitshalber an die Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung weitergeleitet worden. Ich bin beauftragt, Ihnen zu antworten.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, unter Einbeziehung von Vertretern der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen sowie der Bundesländer Gespräche über eine umfassende Reform unseres Gesundheitswesens aufzunehmen. Nach dem Willen aller Beteiligten soll im Falle einer Einigung im September ein gemeinsamer Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.
Es wurde unter den Teilnehmern der beiden Verhandlungsdelegationen vereinbart, während des Zeitraums der Gespräche keine öffentliche Positionierung zu einzelnen inhaltlichen Punkten vorzunehmen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich aus diesem Grund derzeit keine inhaltliche Aussage zu dem in Rede stehenden Sachverhalt tätigen kann. Zugleich darf ich Ihnen aber versichern, dass sich die Vertreter von CDU und CSU eingehend mit den von Ihnen vorgebrachten Bedenken befasst haben und diese im Verlaufe der Verhandlungen selbstverständlich berücksichtigen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Antwort CDU/CSU vom 7 Juli auf email
