Hallo zusammen,
habe gerade die Antwort auf meinen Brief an Frau Schmidt erhalten, mir hat Frau Dr. Christina Friede-Mohr geantwortet, von ihr ist auch weiter oben schon eine Standardantwort eingestellt. Ich habe fast die gleiche Antwort erhalten, aber nur fast!!!
Sehr geehrte Frau...,
im Namen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 25. Juni 2003.
Nach geltender Rechtslage (§ 27 a Fünftes Sozialgesetzbuch -SGB V-) haben ... ...in den Richtlinien des Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SGB V festgelegt.
-> -> -> gleicher Text wie bei den anderen!
Der Entwurf eines Gesetzes zur... .... gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen.
-> -> -> gleicher Text wie bei den anderen!
Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind originär keine krankheitsbedingten Maßnahmen, sondern gehören in erster Linie zur persönlichen Lebensplanung der Versicherten. Sie sollen künftig ausschließlich auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Versicherten zur Finanzierung dieser Leistung beruhen.
Eine Finanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln hat sich verwirklichen lassen.
Durch die Begrenzung des Leistungsanspruchs bei künstlicher Befruchtung wird die gesetzliche Krankenversicherung jährlich um 142,5 Mio. € entlastet.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass mit dem geplanten Entwurf des GMG auch die Streichung bzw. Umfinanzierung weiterer sog. versicherungsfremder Leistungen vorgesehen ist. Die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten soll durch die Herausnahme von Leistungen, die keinen Bezug zu einer Krankheit haben
oder allein aus gesellschaftspolitischen oder familienpolitischen Gründen wünschenswert sind, entlastet werden.
Da sich das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz im Entwurfstadium befindet, lässt sich zurzeit noch nicht absehen, wie die Reform im Detail umgesetzt wird. Ich bitte Sie, die weitere Entwicklung abzuwarten und kann Ihnen seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung nur empfehlen, sich regelmäßig über die Presse oder die web-Seite (
www.bmgs.de) über die aktuelle Entwickung zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Christiane Friede Mohr
Ja was denn nun?!? Fehlt hier ein "nicht"?? Oder haben wir einen ersten Erfolg? Hat vieleicht jemand ähnliche Post erhalten?
Ich habe diesen einen Satz jetzt 20 mal gelesen und auch alle anderen finden dort kein "nicht".
Viele Grüße
Katharina