Für alle, die sich das Gesülze zumuten wollen, nun die Antwort vom 2. Dezember 2003 auf meine mail vom 28. August:
Sehr geehrte Frau ....,
für Ihre Emails vom 2. September und 28. August. 2003 an das Serviceteam des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend danke ich Ihnen. Bitte entschuldigen Sie, dass ich wegen der Vielzahl der täglich hier eingehenden Schreiben erst jetzt antworten kann.
In Ihren Schreiben äußern Sie Kritik daran, dass die Gesetzliche Krankenversicherung z.B. die Kosten der heterologen Insemination nicht übernimmt und fragen nach einer finanziellen Förderung für ungewollt kinderlose Paare.
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten einer künstlichen Befruchtung im Rahmen des § 27a Sozialgesetzbuch V u.a. nur unter der Voraussetzung, dass die Ei- und Samenzellen von den Eheleuten (homologes System) selbst stammen.
Aus der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drs. 11/6760 S. 15) zu dieser Regelung ergibt sich, dass die Beschränkung des Leistungsanspruchs auf Ehepaare als durch die Pflicht des Staates zur Förderung der Ehe und Familie (Art. 6 GG) gerechtfertigt angesehen wird. Demnach werden andere Formen als die der homologen Befruchtung von der Leistungspflicht ausgenommen.
Was die familienfördernden Maßnahmen angeht, so erläutere ich Ihnen nachfolgend, was das Bundesfamilienministerium tut, damit sich in unserem Land wieder mehr junge Menschen für Kinder entscheiden können.
Unsere Gesellschaft braucht mehr Kinder, denn weniger Kinder bedeuten auch weniger Wohlstand. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, gehört für die meisten Menschen zur Lebensplanung. 80 Prozent der jungen Menschen wünschen sich Kinder.
Nach wie vor bringt jedoch die Entscheidung für ein Kind vor allem für Frauen oft erhebliche Schwierigkeiten, eine Balance zwischen Familien- und Berufsleben zu finden. Es ist in unserem Land nicht ausreichend gewährleistet, Familie und Arbeitswelt miteinander in Einklang bringen zu können. Immer mehr junge Frauen und Männer bleiben heute kinderlos.
Wir wollen dafür sorgen, dass der Lebensplan Familie für möglichst viele Menschen gelingen kann. Notwendig sind dafür Rahmenbedingungen, die es jungen Menschen ermöglichen, sich ihre Kinderwünsche zu erfüllen. Wir wollen jungen Frauen und jungen Männern alle Lebensmöglichkeiten ? in Familie und Beruf - eröffnen und Kindern die Möglichkeit bieten, mit ihren Eltern auch gemeinsame Zeit zu erleben.
Die Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 notwendige und weitreichende sozialpolitische Reformen in Wirtschaft und Arbeit, Gesundheit, Finanzen und Bildung beschlossen, die auch für Familien neue Perspektiven eröffnen. Mit den Reformen werden die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland gestärkt und die Sozialsysteme modernisiert.
Durch eine zielgenaue und bedarfsorientierte finanzielle Förderung wollen wir Familien in ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit unterstützen. Familien sollen ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, ist die wirksamste Maßnahme, um die Risiken für Armut in Familien zu bekämpfen.
Wir brauchen auch eine neue Balance von Familienleben und Arbeitswelt. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hierbei ein wichtiger Schwerpunkt der Bundesregierung. Wir setzen dafür trotz schwieriger Haushaltslage Milliarden von Mitteln ein und halten dies für eine unerlässliche Investition in die Zukunft. So werden von 2003 bis 2007 den Ländern und Kommunen insgesamt 4 Mrd. ? als Finanzhilfe für den Aufbau von 10.000 Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt. Ab 2005 wird der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. ? unterstützt. Das Angebot muss bedarfsgerecht sein, sich an der Lebenssituation der Familien orientieren und flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Eltern reagieren. Die notwendige Finanzierung dieses anspruchsvollen Zieles soll mit den Mitteln gewährleistet werden, die aus der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe bei den Kommunen frei werden.
Auf lokaler Ebene werden ab Herbst 2003 ?Lokale Bündnisse für Familie? unterstützt, die unter Beteiligung gesellschaftlich wichtiger Partner, insbesondere der Wirtschaft, aber auch sozialer Verbände, die Rahmenbedingungen für Familien verbessern helfen und auch den Ausbau einer guten Kinderbetreuung begleiten werden.
Für eine neue Balance von Familienleben und Arbeitswelt sind auch Unternehmen notwendig, die Eltern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Schon heute zeichnet sich ab, dass auch für die unternehmerische Produktivität die Balance von Familienleben und Arbeitswelt von entscheidender Bedeutung ist. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben hierfür eine gemeinsame Verantwortung, aber auch gemeinsame Interessen und gemeinsame Chancen.
Nur wenn Unternehmen und Gewerkschaften, die beide gemeinsam den Schlüssel für die Veränderung von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in den Händen halten, aktiv mitwirken, wird es eine angemessene neue Konzeption von Zeit für Kinder und für das Leben mit Kindern in unserer Erwerbsgesellschaft geben.
Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen einer entstehenden ?Allianz für Familie? mit den Spitzen der Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft an konkreten Verbesserungen. Es geht um Angebote flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsorganisation, um betriebliche Infrastrukturen für Kinder- und Angehörigenbetreuung, um eine familienbewusste Personalentwicklung und schließlich um verbesserte Möglichkeiten des Wiedereinstiegs nach der Erziehungsphase.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel für die Familie. Es geht um familiengerechte Lebensbedingungen, um Kinder- und Familienfreundlichkeit unserer ganzen Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stomper
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Josefine Stomper
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