KK-Vorstand darf angeblich keine Einzelfallentscheidung ....

[caster]

Hallo Ihr Lieben,

ganz kurz möchte ich den Stand der Dinge bei uns erzählen.

Mein Mann und ich haben zwei Kinder verloren (Totgeburt und Fehlgeburt).
Wir haben im August 2003 eine IVF machen lassen , von 19 EZ nur eine befruchtet.......
Daraufhin kam ICSI ins Gespräch.
Die ICSI im Dezember mussten wir abbrechen, da sich nur ein Leitfollikel entwickelte und nur eine Notinsemination gemacht wurde, leider ohne Erfolg.
Im Dezember 2003 haben wir bei den beiden KKen beantragt, als Altpaar zu den alten Bedingungen behandelt zu werden - mit Einzelfallentscheidung.

Beide Anträge wurden abgelehnt (Bahn-BKK und BKK Zollern-Alb bzw. jetzt BKK-Gesundheit) mit Larifari-Begründung.
Wir haben Widerspuch eingelegt und gleichzeitig an die jeweiligen Vorstandsvorsitzenden geschrieben um unsere persönliche Notlage zu schildern und dringend gebeten, .....naja.....es war mir schon fast zu blöd - diese Bettelbriefe - aber wir haben es gemacht.

Nun schreibt der Vorstand, es dürfen keine Einzelfallentscheidungen "aus dem Bauch heraus" getroffen werden ...........
er könne natürlich unsere Lage verstehen blablabla.....

Ehrlich, wer lügt????????

Ulla Schmidt sagt, die Krankenkassen können Einzelfallentscheidungen treffen, der Vorstand schreibt, er muss sich an die Gesetze halten und es gibt keine Ausnahme.

Ich bin so wütend, der Brief kam heute und damit kann ich mir ja ausrechnen, wie die Widerspruchskommission entscheiden wird, die prüfen nur den verwaltungsrechtlichen Vorgang ...... na klar, an die Gesetze haben sie sich bestimmt gehalten - es ist ein Hohn.

Hat irgendjemand noch eine Idee?
Ich weiss auch nicht mehr weiter...........

Traurige Grüße

Christina

[Zuckerhuhn]

Hallo Caster !!

Also, die KK haben als Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts auch die Kompetenz, in Eigenregie Einzelfallentscheidungen zu treffen. Die Unabhängigkeit der KK wurde ja gerade daran deutlich, dass die Bundeskrankheitsministerin die KK zwingen wollte, ihre Beiträge zu senken, bis sie und ihre Leute merkten, dass sie dazu gar keine Handhabe haben.
Sie, die KK, wollen natürlich keine Einzelfallregelungen treffen, da sie wissen, dass sich das unter anderen Versicherten derselben Kasse schnell rumspricht und die anderen dann auf Gleichbehandlung pochen. Aus dem Einzelfall könnte dann ja die Regel werden. Genauso, wie die Kassen ihren Beitragssatz selber festlegen können, können sie aufgrund der Umstände eines Falles ohne Rechenschaftspflicht individuell entscheiden. Eine aktive Einflußnahme kommt für uns kleine Leute da aber wohl nicht in Betracht. Es sei denn, man wäre mit einem Mitglied des Vorstandes verwandt...oder so ähnlich.
In einem uns bekannten Fall hatte eine freiwillig gesetzlich Versicherte wegen Beitragsrückständen per Gesetz automatisch ihre Mitgliedschaft verloren. Nach dem SGB bestand für sie aufgrund der Lage des Falles unter keinen denkbaren Umständen die Möglichkeit, in die gesetzliche KK zurück zu kommen. Die Privaten wollten sie (Rentnerin, chronisch krank) natürlich auch nicht aufnehmen. Da war guter Rat teuer. Die Bekannte begab sich also zu ihrem Abgeordneten und schilderte den Fall. Der - ein bekannter Politiker - rief bei der KK an. Und auf einmal - oh Wunder - hieß es: ok, sie zahlen ihren Beitragsrückstand und sie sind wieder drin, zack, ohne Fisimatenten, eine Minutensache. Die Frau selber hatte persönlich, telefonisch und auch schriftlich wochenlang erfolglos gebettelt. Motto: Tut uns ja auch leid, aber uns sind die Hände gebunden. Es geht also, die KK müssen nur wollen.
Vielleicht macht es Sinn, sich einmal die Satzung Eurer KK kommen zu lassen. Eventuell steht da was Hilfreiches drin. Als Mitglied hat man darauf einen Anspruch.

Nicht lockerlassen. Wir hoffen, dass sich Eure Kassen erweichen lassen. Ansonsten: alle Register ziehen.

[caster]

Liebes Zuckerhuhn,

vielen Dank, Du hast mich da auf eine gute Idee gebracht.

Also, ich musste heute nach diesem Brief meinem Herzen erst einmal Luft machen, denn in den Beiträgen über die Reform wurde immer wieder gesagt, "ach, das können die Krankenkassen selber im Einzelfall entscheiden" ......

Weißt Du, es ist so unheimlich schwer, nach all den Schicksalsschlägen immer wieder die Kraft zum Kämpfen aufzubringen....
Ich weiss, dass Selbstmitleid mir nicht weiter hilft, aber manchmal kann ich einfach nicht mehr so richtig hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.

Tja, unsere Bundestagsabgeordnete ist Angela Merkel, also da könnte ich mich doch tatsächlich mal in der Sprechstunde in ihrem Büro blicken lassen, vielleicht hat das ja irgendeinen Sinn - Dein Beispiel zeigt das ja irgendwie ganz schön krass.

Aber ich glaube, ich werde auch dem Vorstandsvorsitzenden noch einmal schreiben, dass ich seiner Argumentation leider nicht folgen kann. Wo steht denn, dass er nicht entscheiden darf - gutes Argument.

Nun gehe ich wenigstens etwas ruhiger schlafen.

Liebe Grüße

Christina

[Andreas]

Hi Christina,

je länger die Reform in Kraft ist, um so mehr Einzelfallentscheidungen werden mir bekannt. Es sind wenige, aber es gibt sie. Ob diese rechtmäßig sind oder nicht, ist wohl auch unter Juristen umstritten.

Zuckerhuhn hat Dir einen wichtigen Hinweis gegeben. Versuche es mal über die Politikerschiene. Durch meine Gespräche in und mit Berlin in 2003 weiß ich, wie wichtig diese Schiene ist.

Ale Alternative solltet Du die "Bettelbriefe" mal an kiwu-freundliche Kassen schicken. Du findest sie hier unten:
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=6874

Viele Grüße und viel Erfolg. Andreas

[caster]

Hallo Andreas,

meinen "Schlachtplan" hab ich mir nun so zusammengebastelt:

1. Am Dienstag in die Bürgersprechstunde zu A. Merkel - also die Politikerschiene.

2. Den Vorstand darauf hinweisen, dass es sehr wohl entscheiden kann, aber anscheinend nicht will ....??!!! (KK von meinem Mann - meine hat sich nur mit einem Zwischenbescheid gemeldet - Vorstand direkt nicht)

3. Krankenkassenwechsel mit Fragezeichen - wir sind ja beide in einer BKK - da rechne ich mir eigentlich eher weniger Chancen aus, ehrlich gesagt - oder wie meinst Du das mit den Briefen?

Mir wird doch offiziell keine KK vorher die Zusage geben, obwohl ich gar kein Mitglied bin, schätze ich - oder sehe ich das falsch - grübel....


Schönen Sonntag noch

Christina

[Andreas]

Hi Christina,

der Plan ist gut.

"3. Krankenkassenwechsel mit Fragezeichen - wir sind ja beide in einer BKK - da rechne ich mir eigentlich eher weniger Chancen aus, ehrlich gesagt - oder wie meinst Du das mit den Briefen?"
-> frage bei zig BKKs an und lege die Karten offen auf den Tisch. Köder: 2 zahlende Mitglieder. Vor wenigen Tagen schrieb mir eine Frau, dass sie nach Kassenwechsel von einer BKK 4 neue Versuche bekommen würde. Das sind absolute Ausnahmen, aber es gibt sie.

"Mir wird doch offiziell keine KK vorher die Zusage geben, obwohl ich gar kein Mitglied bin, schätze ich - oder sehe ich das falsch - grübel...."
-> doch, diese Zusagen vor Beitritt gibt es. Auf gut Glück solltest Du nicht wechseln.

Dir auch einen schönen Sonntag.

Viele Grüße. Andreas

[caster]

Hallo Andreas,

ich lasse es mir durch den Kopf gehen, die Androhung des Austritts bleibt mir dann ja immer noch.
Erst einmal muss ja nun der Widerspruchsausschuss tagen, macht der nämlich nur einmal im Monat und der Januartermin ist schon rum.
Februar könnte auch knapp werden, wurde uns gesagt.

Dienstag gehe ich wirklich zur Bürgersprechstunde, da werd ich mal die Unterlagen als Kopie mitnehmen.



Vielen Dank für Deine Bemühungen.

Christina

[Andreas]

Hi Christina,

schildere Frau Merkel mal die schwere Lage der Kiwu-Paare im allgemeinen und Eure im besonderen. Viele Politiker wissen nicht, was die Reform für uns bedeutet. Solche Erfahrungsberichte sind daher sehr wichtig.

Viele Grüße. Andreas

[caster]

Hallo Andreas,

das werde ich machen, garantiert.

Ich hab mir schon mal so unsere Argumente zurechtgelegt und werde ganz bestimmt nicht vor Ehrfurcht erstarren......

Auf Arbeit erzähle ich immer wieder von Problemen beim Generationenvertrag und irgendwie werde ich das genauso mit einbauen wie die ach so hohe Summe von 0,1% der Gesamtausgaben der KKen.
Das spricht doch wohl Bände, finde ich.

Naja, morgen rufe ich an und lass mir einen Termin geben, das stand nämlich heute mit drin in der Zeitungsannonce mit dem Termin für die Sprechstunde.

Also, drück mal ruhig die Daumen.

Liebe Grüße

Christina

[Andreas]

Hi Christina,

viel Erfolg für die Bürgersprechstunde. Ich bin gespannt auf Deinen Bericht.

Viele Grüße. Andreas