"Finanzielle Förderungen" des Familienministeriums

[Pebbles]

Na was für eine tolle Antwort !

Was nützt mir eine Kinderbetreuung wenn ich kein Kind hab ?
Oder soll ich jetzt mein Kind dahin geben und arbeiten , um das nächste Kind Bezahlen zu können ????

Zudem brauche ich eine Betreuung, wo ich mein Kind vor 6 Uhr hinbringen kann, damit ich pünktlich bis 6 Uhr am Arbeitsplatz bin.
Bin mal gespannt wie sie das dann regeln wollen.

Also ich kenn jetzt niemanden der wegen besserer betreuung noch ein kind bekommen würde. Komisch ?


Viele Grüsse

[rebella67]

Dank Mamamias Leihgabe schließe ich nun gerade meine Bildungslücke und lese das Buch von Martin Spiewak. Ich möchte hier einmal diese interessante Passage zitieren (Seite 41), es ging vorher um amerikanische Kampagnen wie ?Schütze Deine Fruchtbarkeit?:

?Hierzulande ist eine derartige Initiative schwer vorstellbar. Ein publizistischer Feldzug des Berliner Familienministeriums mit dem Motto: ?Deutsche, bekommt Eure Kinder früher!? Unmöglich. Eine solche Kampagne würde sehr an die Aktionen der Nationalsozialisten erinnern, die mit dem Slogan ?Schenk dem Führer ein Kind? deutsche Frauen zur Gebärfreude animierten. Spätestens seit damals haben sich Staat und Öffentlichkeit aus dem Kinderkriegen herauszuhalten.?

[rebella67]

Diesen Antwortbrief habe ich heute verfaßt und möchte ich demnächst abschicken. Ihr könnt noch Einwände schreiben, falls ich etwas nicht so glücklich formuliert haben sollte.


Sehr geehrte Frau Dr. Martina Gräfin von Bassewitz,

vielen Dank für Ihre mail vom ..02.2004. Wir sehen leider unsere Fragen nicht hinreichend beantwortet bzw. weiterhin Kommunikationsbedarf. Daher nun noch einmal diese mail.

1. Sie schreiben: ?Die Definition eines Ehepaares ist leichter als die der Familie. Die meisten Wissenschaftler und Verbände definieren eine Familie als die Institution, in der Kinder sind und aufwachsen.? Zusammen mit der Aussage von Frau Stomper: ? ? dass die Beschränkung des Leistungsanspruchs auf Ehepaare als durch die Pflicht des Staates zur Förderung der Ehe und Familie (Art. 6 GG) gerechtfertigt angesehen wird. Demnach werden andere Formen als die der homologen Befruchtung von der Leistungspflicht ausgenommen.? sehen wir da einen Widerspruch. Wenn ein Ehepaar ein Paar mit einem vorhandenen Trauschein ist und eine Familie eine Instutution, in der Kinder sind und aufwachsen, sehen wir keine Begründung, warum sich daraus schlussfolgern ließe, daß andere Formen als die der homologen Befruchtung von der Leistungspflicht ausgenommen werden. Bitte, begründen Sie noch einmal verständlicher, wie Sie zu dieser Schlussfolgerung kommen.
2. Sie schreiben: ?In ihrem Bestreben, ein Kind zu bekommen, versuchen wir, sie ,so weit es geht, zu unterstützen.? Und ? ? sondern ergänzen die Unterstützung ungewollt kinderloser Paare.? Es würde uns freuen, wenn Sie uns eine Liste aller Aktivitäten des Familienministeriums ? in dieser Legislaturperiode - zukommen lassen, die auf die Unterstützung ungewollt kinderloser Paare gerichtet sind.
3. Sie schreiben: ?Inwieweit die finanzielle Unterstützung der einzelnen politischen Vorhaben
zum Ziel - mehr Kinder in unserem Land - führen wird, ist die der politischen Einschätzung.? ? Sollen wir das so interpretieren, daß andere Politiker den Erfolg der Maßnahmen des Familienministeriums (mehr Kindergartenplätze zur Erhöhung der Geburtenrate) einschätzen müssen und daß im Familienministerium keine Zahlen dazu vorliegen? Wie können Sie das mit Ihrem Gebot, die vorhandenen Mittel auch nach der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit zu vergeben, vereinbaren, wenn Sie die Auswirkungen Ihrer Investition von 5,5 Mrd. Euro nicht einschätzen können?

4. Uns ist aufgefallen, daß es in Ihrem Ministerium offensichtlich keinen Mitarbeiter gibt, der sich hauptamtlich mit dem Thema ?Ungewollte Kinderlosigkeit? beschäftigt. Frau Stomper war ja nicht so ganz zuständig oder höchstens am Rande, beschäftigt sich mehr mit Schwangerschaftsabbrüchen. Und sie wusste auch zunächst gar nicht, wem sie unser Schreiben weiter leiten sollte. Ihr Themenschwerpunkt: ?Familie - Grundsatz und internationale Angelegenheiten? lässt auch nicht unbedingt darauf schließen, daß gerade Sie diejenige sind, die sich jeden Tag mit dem Thema ?Ungewollte Kinderlosigkeit? beschäftigt. Ich hätte jetzt gern mal gewusst, wie viele Beschäftigte es in Ihrem Ministerium (nur für den Bereich ?Familie?) gibt und warum keine einzige Beschäftigte so richtig zuständig ist für so ein wichtiges Thema wie die ungewollte Kinderlosigkeit. Mehr als 100.000 deutsche (Ehe-) Paare versuchen jedes Jahr vergeblich, eine Familie zu werden - und das Familienministerium fühlt sich nicht zuständig? Warum gibt es unter den 75 im Internet zur Verfügung gestellten Broschüren keine einzige zu diesem Thema, nicht einmal eine zum Thema ?Fertilitätsstörungen und ihre Ursachen?? Wann wird sich daran etwas ändern?

5. Diese Frage aus unserem letzten Schreiben wurde bisher auch nicht beantwortet: ?Zum Thema ?Privater Generationenpakt? und Hilfe innerhalb der Familien können Sie vielleicht mal ermitteln (lassen), wie teuer es für die Gemeinschaft erst wird, wenn sie die vielen kinderlosen Menschen, die sich nicht kostenlos von ihren Kindern betreuen lassen können, in 50 Jahren in Pflegeheimen unterbringen muß. Oder gibt es dazu schon Zahlen??

Bitte beantworten Sie noch einmal substantiiert alle unsere Fragen und ziehen Sie Schlussfolgerungen für die zukünftigen Aktivitäten in Ihrem Ministerium. Die Angelegenheit ist zu wichtig, um einfach so mit den Worten: ?Es steht Ihnen natürlich frei, diese Schwerpunktsetzung anders zu sehen.? vom Tisch gewischt zu werden.

Wir lassen nicht locker!

Mit freundlichen Grüßen

[Stella38]

Liebe Rebella!

Wie immer, super Arbeit.

vielleicht kannst Du noch etwas mehr Zahlen liefern, z.B. dass es bereits jedes 6. Paar ist, dass die Tendenz noch steigt, und evtl. die Relation Kosten-Nutzen. Klingt hart, Kinder in "Umsatz" hochzurechnen und in Kassenbeiträge, aber das ist anscheinend die einzige Sprache, die die Politiker noch verstehen.

Die entgangenen Umsätze und Beiträge in Relation zu den 0,11% Kosten der Gesundheitsausgaben, die angeblich nicht vorhanden sind (1 Euro auf dieses Alcopop-Gift und das Geld ist da)....finde ich auch immer wieder beeindruckend.

Einziger Trost: wenn die Kindergärten und Schulen mal leer stehen, kann man prima die Alten drin unterbringen... (Stella hat ihre zynischen 5 Minuten...)

[rebella67]

Hi Stella,

interessanter Vorschlag mit den Kindergärten und Schulen.

Ja, ich werde noch 1 ? 2 Zahlen mit einfügen, möchte es aber nicht überstrapazieren. Jedes 6. Paar käme für diesn Brief auch nicht infrage, weil ja nicht jedes 6. Paar IVF macht und sich die Einschränkungen und viel zu hohen Kosten auch speziell auf diesen Bereich beziehen. Da würde ich lieber die Anzahl der Paare pro Jahr aus dem D.I.R. zitieren. Kosten-Nutzen-Vergleiche habe ich natürlich schon so einige angestellt, aber ich glaube, damit überfordere ich die Leserin erstmal. Die soll sich zunächst auf den anderen Inhalt konzentrieren. Ich will ja hauptsächlich was von ihr wissen, z.B. auch den Kosten Nutzen-Effekt durch die neuen Kinderbetreuungsmöglichkeiten in bezug auf Erhöhung der Geburtenrate. Da hat sie schon genug damit zu tun, um das zu verstehen.

Liebe Grüße, Rebella

[rebella67]

Hier nun wieder die Antwort:



Sehr geehrte Frau .....,

für Ihre erneute Email möchte ich Ihnen danken. Es ist keinesfalls mein
Ziel, Ihre berechtigten Fragen "vom Tisch zu wischen". Vielmehr hoffe ich,
mit meinem heutigen Schreiben Ihre Fragen in für Sie befriedigender Weise zu
beantworten.

zu 1). In unserem umfangreichen Rechtssystem mit den unterschiedlichen
Leistungsansprüchen gibt es keine homogene Terminologie. Somit wird auch der
Begriff "Familie" unterschiedlich verwendet. Dem steht Art. 6 GG nicht
entgegen, da dort keine Definition von Familie formuliert wird.
Folge ist, dass die Regeln im Rahmen des § 27 a SBG V einen anderen Begriff
zugrunde legen als in anderen Gesetzen oder in der administrativen
politischen Umgangssprache. Zu weiteren Fragen zum § 27 a SGB V bitte ich
Sie, sich an das für diese Fragen federführend zuständige Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung (www.bmgs.bund.de) zu wenden.

zu 2). Ich bitte Sie, unsere Homepage (www.bmfsfj.bund.de) zu konsulitieren.
Sie können sich dort ein Bild machen, wie vielfältig die von uns geförderten
Projekte, Programme und Aktivitäten sind. Unter anderen werden Sie Projekte
finden, in denen kinderlose Paare Teile der Zielgruppe sein können.

zu 3). Die Aktivitäten unseres Ministeriums zu mehr Kinderbetreuungsplätzen
und zur besseren Balance von Familie und Arbeitsleben sollen dazu führen,
dass Paare, die Kinder haben wollen und können, sich wieder vermehrt für
Kinder entscheiden.

zu 4). Aufgrund der vielen Aufgaben, die das BMFSFJ zu bewältigen hat, und
der geringen Personaldecke, ist es uns leider nicht möglich, jedem wichtigen
Thema ein spezielles Referat zuzuweisen. Die Frage der ungewollten
Kinderlosigkeit wird beispielsweise - je nach Ausrichtung der Frage - von
verschiedenen Referaten beantwortet.

zu 5). Derzeit befinden sich in Deutschland ca. 580.00 Menschen in Heimen.
Weder die Pflegestatistik noch die Heimstatistik liefern Aussagen, wie viele
von diesen Menschen Kinder haben bzw. gewollt oder ungewollt kinderlos sind.
Es ist ebenfalls nicht zu ermitteln, wie hoch der Anteil ist, den die
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner selbst zahlen, und wie hoch der Anteil
ist, der von der Sozialhilfe abgedeckt wird.
Da es schon nicht möglich ist, den Status-quo zu ermitteln, kann ich Ihnen
keine Angaben zu möglichen Zahlen in 50 Jahren geben. Bei weiteren
Nachfragen hierzu bitte ich Sie, sich an die innerhalb unseres Ministeriums
zuständige Abteilung 3 "Ältere Menschen" zu wenden.

In der Hoffnung, alle Ihre Fragen zufriedenstellend beanwortet zu haben,
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Martina Gräfin von Bassewitz
Referat 201
Grundsatz- und internationale Angelegenheiten,
Familienleben und Arbeitswelt
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
11018 Berlin
Tel. 030 206 55 1612
Fax.030 206 55 41612

[Rehauge]

Da sehr zufriedenstellend hört sich die antwort ja nicht an!!
Ganz besonders das:
zu 3). Die Aktivitäten unseres Ministeriums zu mehr Kinderbetreuungsplätzen
und zur besseren Balance von Familie und Arbeitsleben sollen dazu führen,
dass Paare, die Kinder haben wollen und können, sich wieder vermehrt für
Kinder entscheiden.
Da kriege ich schon wieder einen dicken Hals!!

Für mich ist das nur wieder hin und her schieberrei und blabla....

aber mit dem:
Zu weiteren Fragen zum § 27 a SGB V bitte ich
Sie, sich an das für diese Fragen federführend zuständige Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung (www.bmgs.bund.de) zu wenden.

Sollte man mal genauer gucken!!!! Und löchern!!!


Aber ich finde es toll liebe rebella67 wie du dich da reinkniest!!!



LG Rehauge

[LindaB]

Hallo
ich bin zwar pkv aber mich aergert es total, dass man so wenig von den GKV fuers Behandlung kriegt.
Nun glaube ich nicht so sehr dran,d ass Briefe und emails wirklichw as bringen.. heut zu tage muss die media dran um druck auszuueben. Die Breife die geschrieben worden sind finde ich sehr gut, wie waere es wenn man groessere Zeitungen wie stern und spiegel kontaktiert um "unseren" Sicht der Dinge auszulegen?
Eine Fernsehreportage waere auch nicht schlecht, aber ich wurde meinen, es muss eine groessere Sendung sein ala stern.tv und spiegel tv extra.
Man muss auch Leute die sonst nichts ueber unsere Probleme was wissen intressiert kriegen. Die meisten haben nie wirklich was von den Hintergruenden warum man nicht schwanger werden kann gehoert. Meistens sagen ja alle, ach entspann euch, denk nicht dran, dann klappts.
Es muss ein Gespraechsthema werden, man muss auch die Politiker informieren, die meisten haben da keine Ahnung und die die wirklich was zum sagen haben, sind meistens in dem Alter wo sie schon keine Kinder mehr bekommen WOLLEN.
Was versteht ein 60 Jaehriger eigentlich davon wie es ist mal 23 zu sein und sich ein kind wuenschen aber da es nicht klappt zahlen die Kasse wenn euberhaupt was nur ab 25 Jahren was.(als Beispiel)
Oder sich ein Kind zu wuenschen aber das geld was man braucht um Kinderwagen, klamotten, autositzt, lebensmittel zu kaufen muss man zahlen um ueberhaupt eine Chance haben zu koennen Schwanger zu werden.
Oder in eine Sprache was die Politiker verstehen. Statt Geld auszugeben was die Wirtschaft allgemein ankubelt, stecken wir unser Geld in KIWU Behandlung und muessen sonst nur sparen, sparen und sparen. Und wir schaffen keine neue Konsumenten an die beitragen koennen die Wirtschaft in der Zukunft anzukubeln.
Was verstehen die Toppolitiker die doch gut verdienen, meistens ein eigenes Haus haben (mit bewachung ala Stoiber, da koennte man uebrigens eine menge Geld sparen. Dort wo er wohnt haben die Polizei direkt gegenueber eine WHG gemietet, um besser aufpassen zu koennen. 2-3 Polizeiautos im Zivil folgen ihn, immer einige Polizeibeamten vor seiner Tuer, was kostet das nicht alles an Geld?) sich eh nur mit Politik und quoten und labern beschaeftigen, sich mit ihres gleichen Treffen, sichere Rente, sicheren Job. Sie muessen meiner achtens nach wachgeruettelt werden.
Und das macht man heut zu tage durch die Media. Auch wenn das nur dazu fuehrt, man bespricht es und dann kommt nix dabei raus hats geholfen. die Politiker haben sich damit beschaeftigt, wissen vielleicht ein wenig mehr. Und vielleicht kann man denen ja klar machen, ihre Enkeln muessen unsere Alten/pflegeheim rechnungen zahlen, wir selber haben ja gar keine Kinder...

[rebella67]

Hallo Linda,

es gab durchaus schon einige Medienaktivitäten, auch Paare hier aus dem Forum haben sich schon zur Verfügung gestellt. Und obwohl sich die meisten Medien nicht für das Thema interessieren, gab es einige wichtige Beiträge. Es ist aber sehr schwer, da die richtigen Kontakte zu bekommen.

Liebe Grüße, Rebella

[rebella67]

Hallo alle,

trotz alledem ? ich meine auch, daß ein Medienbeitrag hier angebracht wäre. Und zwar nicht in dem bisher üblichen Stil ? ein Paar mit unerfülltem Kinderwunsch wird vorgestellt ? sondern konkret darüber, wie die Regierung und die Ministerien unsere Briefe abschmettern, was für desinteressierte Antworten wir bekommen. Ein Bericht über das Familienministerium, das mit Aktivitäten zur Förderung von Geburten wirbt, aber nur für eine bestimmte Zielgruppe. Ich meine, dieser Ordner hier birgt schon eine ganze Menge Stoff, was man mal senden könnte. Und es gibt ja auch noch andere Ordner, in denen Politikerschreiben eingestellt wurden.

Bitte, denkt alle mal über Eure eventuellen Journalistenkontakte nach und versucht, diese zu aktivieren!

Mir ist jetzt auch wieder der Gedanke gekommen, den Stella38 hier mal vor einiger Zeit geäußert hat, aber wohl leider nicht in die Tat umgesetzt hat. Wir müssen in dem Zusammenhang auch noch an den Bund der Steuerzahler schreiben. Zum einen ist ja wirtschaftlich betrachtet diese Streichung ein Schuß nach hinten und zum anderen hat Frau von Bassewitz u.a. diese Frage von mir gekonnt unbeantwortet gelassen:

?Wie können Sie das mit Ihrem Gebot, die vorhandenen Mittel auch nach der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit zu vergeben, vereinbaren, wenn Sie die Auswirkungen Ihrer Investition von 5,5 Mrd. Euro nicht einschätzen können??

Viel Arbeit also mal wieder, die meine nur begrenzt vorhandene Zeit eigentlich sprengt. Hat eine von Euch Lust, mal den Bund der Steuerzahler zu übernehmen?


Liebe Grüße, Rebella