news: Neuregelungen für Zahnersatz und Pflege stehen

[Sanne]

Entscheidung im Bundestag

Neuregelungen für Zahnersatz und Pflege stehen


Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die Neuregelung der Zahnersatz-Versicherung beschlossen. Danach müssen Arbeitnehmer vom 1. Juli 2005 an einen Beitragsaufschlag von 0,9 Prozentpunkten als Sonderbeitrag für Zahnersatz und den Arbeitgeberanteil zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag sinkt entsprechend. Die Kassen sollen im Gegenzug den allgemeinen Beitragssatz - der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je hälftig gezahlt wird - zu diesem Zeitpunkt um 0,9 Prozentpunkte senken. Die Arbeitnehmer müssen dadurch netto 0,45 Prozentpunkte mehr zahlen als vorher. Der Bundesrat muss bei diesem Gesetz nicht zustimmen.


Die ursprünglich vorgesehenen Zahnersatzpauschale ist damit vom Tisch. Sie wurde von den Kassen als zu kompliziert und teuer kritisiert.


Zuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung


Außerdem beschlossen die Abgeordneten, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab Januar 2005 um 0,25 Prozentpunkte anzuheben. Die Versicherten müssen diesen Zuschlag alleine tragen. Der erhöhte Beitrag gilt für Kinderlose ab 23 Jahren. Versicherte, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, müssen den Zuschlag nicht zahlen. Auch Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II werden nicht zur Kasse gebeten.


Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig getragene Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt bei 1,7 Prozent.


Mit dem Gesetz will die Bundesregierung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, Familien in der Pflegeversicherung besser zu stellen. Für die Versicherten bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 8,70 Euro im Monat. Die Pflegeversicherung soll durch die Regelung um jährlich rund 700 Millionen Euro entlastet werden.


Storm: Konzept ist verfassungsrechtlich fragwürdig


Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm kritisierte das Regierungskonzept als verfassungsrechtlich fragwürdig. Er forderte, noch in dieser Legislaturperiode müsse es eine umfassende Reform der Pflegeversicherung geben. Die Union hat zur Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils vorgeschlagen, Versicherten, die Kinder unter 18 Jahren erziehen, einen Bonus von monatlich fünf Euro pro Kind zu gewähren. Zur Finanzierung solle der Beitragssatz der Arbeitnehmer zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden.





Stand: 01.10.2004 12:12 Uhr

quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... AB,00.html

[Ruxi]

Tja, Sanne, leider ist es vom Tisch.

Ich habe auch gehört und gelesen.
Inzwischen finde ich das mit dem Zahnersatz schlimmer. Auch jetzt und auch vor ein paar Jahre kann/konnte einer mit kleines Einkommen 3000-4000 Euro für Zahnersatz nicht bezahlen. Dazu muß man jetzt noch etwas bezahlen und Praxisgebühr und, und...
Und es geht hier nicht um Vorsorge sondern auch um Unfälle und Alter. Da bleiben die Leute ohne Zähne.
Was die alles für die Arbeitsgeber tun und umsonst. Arbeitsstellen gibt es doch nicht.

Was kommt als nächstes?

Ruxi

[Katy2]

Hallo Sanne
Zuschlag für Kinderlose
Da kann man mal sehen in was für einen Abzockerstaat wir leben.Die Damen und Herren da oben haben letztes Jahr entschieden,das die Kosten für Künstliche Befruchtungen erst ab den 25.Lebensjahr der Frau (und dann auch nur noch zur Hälfte) übernommen werden und jetzt muss man schon ab 23 Jahren zahlen.

Ich finde dann sollten sie das Alter gleich setzen. Oder nicht ?!?!
Sie sollten uns wenigstens die Chance geben früher Kinder zu bekommen.

Ich bin besonders sauer darüber weil ich in der Situation stecke.

Lg Katy2