steh auf dem Schlauch... neues Gesetz????????

[Reverie]

Heute war Bürgerstunde mit dem Ministerpräsidenten von B-W Kretschmann. Der beschwerte sich, daß jedes Jahr 20000 Kinder weniger geboren würden. Daraufhin habe ich ihm vorgeschlagen, daß er doch seine Bürger finanziell unterstützen solle, schließlich ist jedes 7. Paar ungewollt kinderlos.
Viele Menschen könnten sich ein Kind schlicht nicht leisten.
Kretschmann hatte davon keine Ahnung, wollte sich aber nun damit befassen. Er hat sehr genau zugehört und keine politisches Dummgeschwätz geantwortet.
Vielleicht denkt er ja tatsächlich mal nach...denkbar wäre es.

Toll, Yegua!!
Meine Mail an Herrn Wowereit blieb übrigens unbeantwortet... Scheint wenig Interesse an dem Thema zu haben.

[thomkat]

Hallo,

ich habe heute folgende Mail an verschiede Bundestagsabgeordnete, Fraktionen usw. verschickt. Ich hoffe das ist in Ordnung so, ich bin nicht so eine gute "Scheiberin"....

Sehr geehrte ...,

laut Stellungnahme der Bundesregierung soll der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der künstlichen Befruchtung ungewollt Kinderloser Paare abgelehnt werden. Dies kann ich nicht verstehen und bin sehr enttäuscht über diese Tatsache.
Wie passt es zusammen, dass auf der Einen Seite klar ist, dass es zu wenige Kinder in Deutschland gibt und ungewollt Kinderlose Paare unterstützt werden sollen und auf der Anderen Seite der Gesetzentwurf des Bundesrates abgelehnt wird. Die Bundesegierung verweist hier unter Anderem auf die gesetzlichen Krankenkassen, die ja seit in Kraft treten des Versorgungsstrukturgesetzes mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 50% der Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen können. Das ist ja sehr schön, aber leider tut das bisher nicht eine Krankenkasse. Auch nach unzähligen Telefonaten mit unserer Krankenkasse konnte ich keine weitere Kostenübernahme erreichen. Es ist schon sehr trautig, dass in dieser Angelegenheit der "Schwarze Peter" immer nur hin und her geschoben wird. Leidtragende sind dann zum Schluss die ungewollt Kinderlosen Paare, die sich trotz Arbeit solch eine Behandlung kaum leisten können. Wir haben für unsere 1. ICSI 3.000,00 Euro an Behandlungskosten bezahlen müssen!!!!! Das ist Wahnsinn!!!! Ob wir je noch einen Versuch machen können wissen wir nicht. 3.000,00 Euro sind sehr viel Geld.

Ich bitte Sie darum, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und eine für alle Betroffenen positive Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

LG Thomkat

[rebella67]

Heutige Mail von Katja Dörner, MdB, Grüne:

"vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Sie haben in Ihrem Schreiben Ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen finanziellen Förderung und dem Zugang von bestimmten Personengruppen zur assistierten Befruchtung zum Ausdruck gebracht. Darauf möchte ich Ihnen gern antworten und meine Position darstellen.

Viele Menschen wünschen sich ein Leben mit Kindern, Elternschaft gehört für sie zu einem glücklichen und erfüllten Leben dazu. Dabei hat niemand ein Recht auf Elternschaft, sehr wohl aber einen Anspruch auf die Chance auf Elternschaft.

Derzeit werden durch die gesetzliche Krankenversicherung drei Versuche der künstlichen Befruchtung (mit)finanziert, wobei der Eigenanteil der Versicherten bei 50 Prozent liegt. Bei Kosten zwischen 3200 – 5000 Euro pro Versuch mit einem Eigenanteil von bis zu 2500 Euro liegt es nahe anzunehmen, dass diese Art der Behandlung für viele Paare aus Kostengründen nicht in Betracht kommt. Die hälftige Übernahme der Kosten gilt zudem nur für verheiratete Paare innerhalb bestimmter Altersgrenzen.

Ein Anstieg der Förderung führt nachweislich dazu, dass mehr Menschen ihren Kinderwunsch verwirklichen können. Aus diesem Grund plädieren wir Grünen für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss zu den Kosten der künstlichen Befruchtung. Dieser soll über die hälftige Finanzierung durch die Krankenkassen hinaus ein weiteres Viertel der Gesamtkosten für Familien übernehmen, deren Einkommen unterhalb einer Einkommensgrenze von monatlich 2.625 € (West) bzw. 2.240 € (Ost) liegt. Die Abwicklung erfolgt über die gesetzlichen Krankenversicherungen, denen der Bund diesen zusätzlichen Betrag erstattet. Auch nicht verheiratete Paare sollen von der Förderung profitieren und mit verheirateten Paaren gleich gestellt werden. Dieser Zuschuss würde Paaren mit geringem Einkommen den Zugang zur Behandlung deutlich erleichtern und damit die Erfüllung eines vorhandenen Kinderwunsches vereinfachen.

Die Chance auf Elternschaft darf nicht auf Grund der Religion, einer Behinderung, der ethnischen oder sozialen Herkunft, des Geschlechtes oder der sexuellen Identität eingeschränkt werden. Leistungen der Reproduktionsmedizin müssen demzufolge grundsätzlich allen Menschen offenstehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Paare ohne Trauschein in der Förderung gleichgestellt werden. LebenspartnerInnen und Alleinstehenden soll der Zugang ermöglicht werden, denn oft wird ihnen die Behandlung mit Verweis auf alte standesrechtliche Regelungen verweigert. Wir fordern, diese Richtlinien zu ändern, damit Frauen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, nicht diskriminiert werden und ihnen der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen (inklusive der Insemination mit Spendersamen) offen steht.

Gleichzeitig halten wir die Altersgrenzen sowie die Begrenzung der Zahl der Versuche für sinnvoll, beides wurde bereits in Entscheidungen des Bundessozialgerichts bestätigt. Auch die derzeitige Regelung zur bei heterologer Insemination bzw. künstliche Befruchtung via IVF oder ICSI mit Fremdspendersamen wollen wir beibehalten, sie wird für keine gesetzlich krankenversicherte Person übernommen.

Eine gute Beratung vor und während einer künstlichen Befruchtung ist unerlässlich. Aufklärung und Beratungsangebote jedoch sind in Bezug auf die Reproduktionsmedizin in Deutschland ausbaubedürftig. Selbst wenn ein Beratungsangebot verfügbar ist, bestehen Informationsdefizite und Schwellenängste. So ist zu erklären, dass zwar eine große Anzahl der betroffenen Paare gegenüber psychosozialen Beratungen zu einer künstlichen Befruchtung positiv eingestellt ist, aber nur ein kleinerer Teil dieses Angebot tatsächlich wahrnimmt. Daher ist ein Ausbau der Angebote sowie eine Verbesserung der Information darüber dringend geboten.

Auch die Bundesregierung hat Pläne zur Verbesserung der finanziellen Förderung bei Kinderwunschbehandlung, doch werden diese wohl an vielen Betroffenen vorbeigehen. So sind zwar 7 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt, doch dieser Zuschuss gilt nach wie vor ausschließlich für Ehepaare, es gibt es keinen Rechtsanspruch darauf und die Auszahlung ist an verschiedene Bedingungen geknüpft. Beim ersten bis dritten Versuch sollen zusätzliche 25% der Gesamtkosten übernommen werden, bei einem vierten Versuch (ohne Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung) die Hälfte. Voraussetzung jedoch ist: Das jeweilige Bundesland muss sich zu 50% an den staatlichen Kosten beteiligen. Tut es das nicht, gehen die Betroffenen leer aus. Ähnliches gilt, wenn die Summe von maximal 7 Millionen Euro im Jahr erreicht ist. Angesichts der finanziellen Situation der Bundesländer ist nicht davon auszugehen, dass diese sich in relevanter Zahl an der zusätzlichen Kostenübernahme beteiligen. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der Bundesfamilienministerin aus unserer Sicht nicht geeignet, die Situation von Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch zu erleichtern."

[Reverie]

Ich wollte nur mal drauf hinweisen, dass in der Zeitschrift "Politik und Kommunikation", die bei mir auf der Arbeit rumfliegt, sich ein Artikel über den Bürgerdialog befindet. Überschrift ist "Alles nur Fake"...

http://www.politik-kommunikation.de/aktuelle_ausgabe

Finde ich super, dass nun auch von Seiten der Presse etwas Druck erzeugt wird.

[rebella67]

Den entsprechenden Artikel auf Seite 14 kriegt man aber nicht aufgerufen, Reverie. Davon abgesehen kann ich mir gut vorstellen, dass es nur eine PR-Aktion sein soll, ja. Es gibt ja auch schon diverse Kritiken am Zukunftsdialog.

Trotzdem werde ich natürlich die Dialogmöglichkeit wahrnehmen. Man soll ja nach jedem Strohhalm greifen.

Falls die CDU-Regierung uns hier mal wieder zu sehr verarscht, können wir nur hoffen, dass das zu einer Reduzierung der Stimmen für die CDU bei der nächsten Bundestagswahl kommt. Eigentlich sollte das die logische Konsequenz sein.

[rebella67]

Sehr geehrte Frau ...,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre vielfältigen Anregungen bzgl. der Reproduktionsmedizin.
Aktuell führen wir innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion Beratungen über verschiedene Formen
der Reproduktionsmedizin und gerne werde ich diese Anregungen in unsere Gespräche mit
einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Molitor

(Mail vom 9.5.12)

[Reverie]

Den entsprechenden Artikel auf Seite 14 kriegt man aber nicht aufgerufen, Reverie. Davon abgesehen kann ich mir gut vorstellen, dass es nur eine PR-Aktion sein soll, ja. Es gibt ja auch schon diverse Kritiken am Zukunftsdialog.

Trotzdem werde ich natürlich die Dialogmöglichkeit wahrnehmen. Man soll ja nach jedem Strohhalm greifen.

Falls die CDU-Regierung uns hier mal wieder zu sehr verarscht, können wir nur hoffen, dass das zu einer Reduzierung der Stimmen für die CDU bei der nächsten Bundestagswahl kommt. Eigentlich sollte das die logische Konsequenz sein.

Ja, den kann man nicht aufrufen. Ich wollte Euch aber das lustige Titelbild nicht vorenthalten. Und klar, mach auf jeden Fall weiter, Rebella! Hauptsache, die Regierung kriegt mal etwas von der Problematik mit und speist uns nicht nur immer wieder mit Standardfloskeln ab.

Und bezüglich CDU, da wäre bei mir sowieso Hopfen und Malz verloren. Aber ich habe einige Freunde, die früher CDU/CSU nahe waren und die langsam ziemlich geschockt von der Entwicklung der CSU sind, die gerade auf Hardliner Pöbel-Politiker wie Dorothee Bär und Frau Harderthauer setzt...

Aber allen Freunden und Verwandten, die in irgendeiner Partei sind, labere ich gerade das Ohr voll mit unserer Thematik. Ich hoffe, es kommt was an!!

[Honigesel]

Hallo, auch ich möchte gerne mit dazu beitragen, das sich etwas ändert. Könnt ihr mir sagen, wie ich die Kontakt(email)adresse der zuständigen Personen bekommen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz und unser Ministerpräsident ist Kurt Beck, auf der Seite des Bundeslandes ist ein Kontaktformular an die Staatskanzlei. Ob meine Mail da den richtigen erreicht?

[Reverie]

Probier es doch mal mit kurt.beck@stk.rlp.de

Vielleicht ist der gute Kurt ja kommunikationsfreudiger als unser Wowi...

Liebe Grüße!

[Monsa]

Wobei ich Herrn Wowereit in Schutz nehmen muss. Ich hatte ihm einen Brief geschrieben und schon nach 2 Wochen eine Antwort. Ich habe auch Herrn Czaja einen Brief geschrieben und da dauerte es knapp zwei Monate bis die Antwort kam. Allen denen ich eine E-Mail geschrieben habe, haben nicht reagiert. Also vermutlich scheinen die 55 Cent Porto einen großen unterschied zu machen wenn es bei den Politikern darum geht ob sie antworten oder nicht.