Lieber Andreas ,
bist du dir da ganz sicher mit deiner Einschätzung.
Eine Zusicherung garantiert die Vornahme eines Verwaltungsaktes in der Zukunft.
Ist das der Fall, wenn Sachleistungen gewährt werden ?? Ich denke nicht.
Im übrigen greift § 34 III dann nicht, wenn es um GEsetzesänderungen geht, die keine Rückwirkungen haben.
Bitte überprüfe deine Rechtsquelle noch mal. Evtl ist ja hier bei begonnener Behandlung eine entsprechende Torschluspanik unbegründet .
Liebe Grüße
Snowtimes
Erste juristische Einschätzung zum 1.1.2004
Re: Zweifel an der juristischen Einschätzung WICHTIG
Hi Snowtimes,
aus beruflichen Gründen antworte ich erst heute.
Mein Beitrag gibt die Rechtsauffassung eines Anwaltes Mitte Mai 2003 wieder. Mittlerweile sind ja mehr als 5 Monate vergangen. Ich werde mich erneut erkundigen.
Das Sachleistungsprinzip erfodert weder Antrag noch Zusage der Kasse. Deswegen haben nur ganz wenige Altr-Paare überhaupt eine schriftliche Zusage.
Wie schätzt Du denn die Rechtlage ein?
1) Haben die wenigen Zusagen, die es gibt, auch über den 1.1.2004 hinaus Bestand?
2) Wie sieht die Rechtslage für die große Zahl der Alt-Paare aus, die aufgrund des Sachleistungsprinzips keine Zusage haben?
Nach meiner Info befassen sich die Kassen mit der Frage einer Übergangsregelung. Ende November sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. der Gesetzgeber/das Ministerium haben keine Vorgaben gemacht.
Frage: Kennst Du Dich im Sozialrecht aus? Ich suche immer nach Sachverstand im Forum, der unser Kostenteam verstärken könnte.
Viele Grüße. Andreas
aus beruflichen Gründen antworte ich erst heute.
Mein Beitrag gibt die Rechtsauffassung eines Anwaltes Mitte Mai 2003 wieder. Mittlerweile sind ja mehr als 5 Monate vergangen. Ich werde mich erneut erkundigen.
Das Sachleistungsprinzip erfodert weder Antrag noch Zusage der Kasse. Deswegen haben nur ganz wenige Altr-Paare überhaupt eine schriftliche Zusage.
Wie schätzt Du denn die Rechtlage ein?
1) Haben die wenigen Zusagen, die es gibt, auch über den 1.1.2004 hinaus Bestand?
2) Wie sieht die Rechtslage für die große Zahl der Alt-Paare aus, die aufgrund des Sachleistungsprinzips keine Zusage haben?
Nach meiner Info befassen sich die Kassen mit der Frage einer Übergangsregelung. Ende November sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. der Gesetzgeber/das Ministerium haben keine Vorgaben gemacht.
Frage: Kennst Du Dich im Sozialrecht aus? Ich suche immer nach Sachverstand im Forum, der unser Kostenteam verstärken könnte.
Viele Grüße. Andreas
Wie ist das eigentlich mit Paaren, die noch vor der Reform die Genehmigung bekommen haben ?
Wir hatten das im Januar/Februar abgeklärt. Wir haben ja nicht nur deshalb die Praxis gewechselt, weil wir persönliche Gründe hatten, sondern auch und insbesondere weil meine KK gesagt hat, dass diese Praxis bekannt ist für Terz bei den Abrechnungen, und weil meine KK 2 Papiere verlangt hat, die die Praxis nicht ausstellen wollte; nämlich eine schriftl. Bestätigung der Weigerung über Chipkarte abzurechnen und eine schriftl. Bestätigung nicht über den einfachen Satz hinaus abzurechnen bei mir.
Daraufhin hatten wir erst im Juli einen Termin zum Erstgespräch in einer anderen Praxis bekommen und aufgrund von hohem FSH bin ich jetzt erst in der 1. Stimu (und es ist von Abbruch die Rede, weil Gonal F fast nix bewirkt).
Wir hatten das im Januar/Februar abgeklärt. Wir haben ja nicht nur deshalb die Praxis gewechselt, weil wir persönliche Gründe hatten, sondern auch und insbesondere weil meine KK gesagt hat, dass diese Praxis bekannt ist für Terz bei den Abrechnungen, und weil meine KK 2 Papiere verlangt hat, die die Praxis nicht ausstellen wollte; nämlich eine schriftl. Bestätigung der Weigerung über Chipkarte abzurechnen und eine schriftl. Bestätigung nicht über den einfachen Satz hinaus abzurechnen bei mir.
Daraufhin hatten wir erst im Juli einen Termin zum Erstgespräch in einer anderen Praxis bekommen und aufgrund von hohem FSH bin ich jetzt erst in der 1. Stimu (und es ist von Abbruch die Rede, weil Gonal F fast nix bewirkt).
Liebe Grüße
Stella38, Katzenmama
20 Jahre hier, die Zeit rennt!
*******
1 Abbruch vor PU November 03
3. ICSI negativ 2004/2005
***********************
Mit Schreiben und Lesen fängt eigentlich das Leben an (aus einer Wachstafel mit Schülerübungen aus Mesopotamien, 4-5 Jh. n. Chr.)
Stella38, Katzenmama
20 Jahre hier, die Zeit rennt!
*******
1 Abbruch vor PU November 03
3. ICSI negativ 2004/2005
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Mit Schreiben und Lesen fängt eigentlich das Leben an (aus einer Wachstafel mit Schülerübungen aus Mesopotamien, 4-5 Jh. n. Chr.)
Hi Stella,
Stichtag ist der 1.1.2004.
Gehen wir davon aus, dass Du bis 31.12.2003 eine schriftliche Zusage für 4 Versuche bekommen haben wirst. Juristisch ist dann vieles möglich.
1) Die Zusage wird am 1.1.2004 unwirksam, weil nach Erteilen der Zusage eine Gesetzesänderung eintrat.
2) Die Zusage hat auch über den 1.1.2004 hinaus Bestandskraft, da Du Vertrauensschutz genießt.
Was am Ende in der Übergangsregelung stehen wird, weiß heute noch niemand. Es kommt auch auf das Problem an, ob man einen Einzelversuch zugrunde legt oder eine aus mehreren Versuchen bestehende Behandlung, die erst dann abgeschlossen ist, wenn der letzte Versuch verbraucht wurde oder der Erfolg eingetreten ist.
Fazit: heute kann Dir in D niemand eine rechtsverbindliche Auskunft geben. Ende November wissen wir hoffentlich mehr.
Viele Grüße. Andreas
Stichtag ist der 1.1.2004.
Gehen wir davon aus, dass Du bis 31.12.2003 eine schriftliche Zusage für 4 Versuche bekommen haben wirst. Juristisch ist dann vieles möglich.
1) Die Zusage wird am 1.1.2004 unwirksam, weil nach Erteilen der Zusage eine Gesetzesänderung eintrat.
2) Die Zusage hat auch über den 1.1.2004 hinaus Bestandskraft, da Du Vertrauensschutz genießt.
Was am Ende in der Übergangsregelung stehen wird, weiß heute noch niemand. Es kommt auch auf das Problem an, ob man einen Einzelversuch zugrunde legt oder eine aus mehreren Versuchen bestehende Behandlung, die erst dann abgeschlossen ist, wenn der letzte Versuch verbraucht wurde oder der Erfolg eingetreten ist.
Fazit: heute kann Dir in D niemand eine rechtsverbindliche Auskunft geben. Ende November wissen wir hoffentlich mehr.
Viele Grüße. Andreas
-
Markofreak
- Rang0
- Beiträge: 1
- Registriert: 17 Nov 2003 07:58
Protest gegen Gesundheitsreform 2004 und andere Gesetze
Hallo Andreas,
ich habe wo die Abstimmung im Bundesrat zur Gesundheitsreform 2004 war (und die Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Bundestag am 17.10.03) an alle "Abweichler" eine E-Mail versandt und so meinen Protest gegen den regiden Sozialabbau in Deutschland zum Ausdruck gebracht.
Angesichts der leeren Rentenkassen sollte man das Vorhaben, die "Künstliche Befruchtung" aus dem Kassen-Katalog zu nehmen dringend überdenken, da es sich dann niemand mehr leisten kann, die Fortschritte der Medizin in diesem Bereich zu nutzen
Mfg
Markofreak
ich habe wo die Abstimmung im Bundesrat zur Gesundheitsreform 2004 war (und die Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Bundestag am 17.10.03) an alle "Abweichler" eine E-Mail versandt und so meinen Protest gegen den regiden Sozialabbau in Deutschland zum Ausdruck gebracht.
Angesichts der leeren Rentenkassen sollte man das Vorhaben, die "Künstliche Befruchtung" aus dem Kassen-Katalog zu nehmen dringend überdenken, da es sich dann niemand mehr leisten kann, die Fortschritte der Medizin in diesem Bereich zu nutzen
Mfg
Markofreak
Re: Protest gegen Gesundheitsreform 2004 und andere Gesetze
Hi Markofreak,
willkommen bei klein-putz.de
Danke für Deine Protest-Mails. Der Hinweis auf die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland müsste jedem einleuchten. Hast Du eine Rückmeldung bekommen?
Die Gesundheitsreform ist leider beschlossene Sache.
Unser Protest richtet sich daher auf folgendes:
1) Übergangsregelung
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=14084
2) Embryonenschutzgesetz
http://www.klein-putz.de/forum/viewforum.php?f=20
3) DIR-Register
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=12128
Viele Grüße. Andreas
willkommen bei klein-putz.de
Danke für Deine Protest-Mails. Der Hinweis auf die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland müsste jedem einleuchten. Hast Du eine Rückmeldung bekommen?
Die Gesundheitsreform ist leider beschlossene Sache.
Unser Protest richtet sich daher auf folgendes:
1) Übergangsregelung
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=14084
2) Embryonenschutzgesetz
http://www.klein-putz.de/forum/viewforum.php?f=20
3) DIR-Register
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=12128
Viele Grüße. Andreas
