ehr geehrte Frau XXX,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Kostenübernahme beim Kinderwunsch.
Ein eigenes Kind ist bei vielen kinderlosen Paaren ein sehr bedeutendes Anliegen.
Sie haben die Hoffnung, dass die vorgesehene Regelung im Versorgungsstrukturgesetz Ihnen bessere Möglichkeiten zur Finanzierung der künstlichen Befruchtung einräumt. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, den Krankenkassen zu erlauben, die Übernahme der Kosten für die künstliche Befruchtung als freiwillige Satzungsleistung anzubieten. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch mitnichten, dass Krankenkassen tatsächlich davon Gebrauch machen werden. Die Kassen würden damit hohe Kosten auf sich nehmen, die im Übrigen von den anderen Versicherten der Kasse indirekt übernommen werden müssten. Die Kassen könnten aber nicht sicher sein, dass Paare, die dieses Angebot angenommen haben, anschließend Kunde der Kasse bleiben. Zudem müsste das Geld, das für die künstliche Befruchtung ausgegeben wird, an anderer Stelle innerhalb der Kasse eingespart werden oder die Kasse müsste Zusatzbeiträge erheben. Dies könnte dazu führen, das Versicherte, die keine künstliche Befruchtung anstreben, die Kasse verlassen. Insgesamt wird diese Satzungsleistung eine "nicht-lohnende" Investition der Kasse und wird daher vermutlich gar nicht durchgeführt. Sie zeigt aber deutlich die Problematik von Satzungsleistungen auf. DIE LINKE plädiert daher dafür Satzungsleistungen der Kassen grundsätzlich abzuschaffen und Leistungen, wenn sie für sinnvoll erachtet werden, voll finanziert in den Leistungskatalog aufzunehmen oder, wenn sie nicht sinnvoll erscheinen, gänzlich zu streichen. Die im Gesetz vorgesehen Regelung zur künstlichen Befruchtung wird ebenso wie viele weitere Regelungen in diesem Gesetz keinen Effekt haben und sollte daher entfallen.
Deshalb wollten die Länder das Satzungsleistungs-Verfahren über den Bundesrat ändern. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, inwiefern die künstliche Befruchtung, die mit sehr hohen gesundheitlichen und seelischen Belastungen für die Paare einhergeht letztlich das beste Mittel der Wahl ist, um Kinderlosigkeit zu begegnen. Für uns ist es aber unstreitig, dass diese Möglichkeit nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen darf. Für alle Paare bedeutet die künstlichen Befruchtung eine finanzielle Belastung. Manche können sie finanzieren, indem sie auf Urlaub oder ein neues Auto verzichten, andere können sie überhaupt nicht finanzieren, weil sie dieses Geld nicht zusammenbekommen. Daher muss die künstliche Befruchtung, wenn sie als Maßnahme gesellschaftlich gewollt ist, entweder vollständig finanziert werden oder falls sie nicht gesellschaftlich gewollt ist, gar nicht. Der Bundesrat hat einen Antrag zur Kinderwunschbehandlung zum Versorgungsstrukturgesetz eingebracht. Dieser Vorschlag zielt darauf, dass die Krankenkassen künftig 100 Prozent der Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen und 50% dieser Kosten soll den Kassen vom Bund erstattet würden. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich in sich schlüssig und sozial gerecht. Allerdings hat die Bundesregierung in ihrer Gegenrede zu den Anträgen des Bundesrats diesen Vorschlag der Länder bereits abgelehnt und auf die neu geschaffene aber wirkungslose Satzungsmöglichkeit für Kassen hingewiesen. Die Möglichkeit die Bundesratsinitiative in das Gesetz aufzunehmen hat aber de facto nur die Bundesregierung oder die Koalitiosfraktionen, jedoch nicht die Opposition.
Unsere Fraktion hatte in der letzten Wahlperiode zwei parlamentarische Initiativen gestartet.Zum einen ein Gesetzentwurf, wonach nicht nur verheirateten Paaren, sondern auch nichtverheirateten Paaren eine Finanzierung der künstlichen Befruchtung offen stehen sollte. Dieser wurde abgelehnt von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen. Zum anderen ein Antrag, wonach die Kürzungen von 2004 (nur noch hälftige Finanzierung und ein Versuch weniger) wieder rückgängig gemacht werden und durch Steuermittel finanziert werden sollen. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ich bitte jedoch zu bedenken, dass dies Initiativen der letzten Wahlperiode waren, die nicht zwangsläufig die mehrheitliche Auffassung der neuen Fraktion widerspiegeln müssen. Die Dokumente sind anbei.
In jedem Fall sieht DIE LINKE die Notwendigkeit einer breiten Debatte um das Thema künstliche Befruchtung. Die Frage der Kinderwunschbehandlungen sollte nicht allein vom technischen Fortschritt, den berechtigten Interessen kinderloser Paare oder auch den finanziellen Interessen der Fertility-Center bestimmt werden, sondern zu einer umfassenden breiten Debatte führen.
In diesem Diskurs müssen Themen und Fragen angesprochen werden, wie:
- Stellt ungewollte Kinderlosigkeit eine Krankheit dar und muss daher von den Kassen übernommen werden?
- Ab welchem und bis zu welchem Alter der Eltern sollte eine künstliche Befruchtung übernommen werden?
- Wie weit ist der Kreis derer zu fassen, die Anspruch haben, also z.B. nur Paare und wenn ja, wie definiert sich ein Paar?
- Welche Alternativen zur künstlichen Befruchtung existieren und welche Förderung sollten diese erfahren?
- Welche Haltung hat unsere Gesellschaft zum Recht auf ein eigenes Kind bzw. die Rolle und Notwendigkeit leiblicher Kinder?
- Welche Familienformen, -bilder oder Formen des Zusammenlebens existieren und welche streben wir an?
- Soll es eine unabhängige Beratung über Nebenwirkungen geben anstatt eine Beratung von denjenigen Ärzten, die an der Maßnahme verdienen und wenn ja wie und sollte diese Beratung verpflichtend sein?
Der LINKEN geht es ausdrücklich nicht, wie so oft von anderen Akteuren beim Thema "Kinderwunschbehandlung" angesprochen, um eine "Demographiepolitik", die auf die gesellschaftliche "Nützlichkeit" von Kindern abzielt, sondern um ethische Fragestellungen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg MdB
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