Antwort von Ulrike Mehl, MdB

[rebella67]

Sehr geehrte Frau ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.05.2003, in der Sie sich kritisch mit
meinem Beitrag zur Gesundheitsreform in der Eckernförder Zeitung
auseinandersetzen.

Hinsichtlich der von Ihnen kritisierten Absicht, die künstliche
Befruchtung aus dem Leis-tungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung zu nehmen, ist nach meinem Eindruck das letzte Wort
noch nicht gesprochen.

Wie Sie wissen, befindet sich das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
(GMG) erst seit dieser Woche im Verfahren des Deutschen Bundestages.
Änderungen können bis zur 2. / 3. Lesung umgesetzt werden.

Ich habe Ihre inhaltlichen Ausführungen an die zuständigen Fachgremien
weitergeleitet und gehe davon aus, dass die Frage noch weiterführend
diskutiert werden wird.

Ihre Berechnungen zur Senkung des Beitragssatzes sind insofern nicht
schlüssig eil Sie da-zu die Zahlen aus dem Jahr 2001 herangezogen haben.
2002 lagen die Ausgaben der ge-setzlichen Krankenversicherung bereits
bei 143 Milliarden Euro, wo wir 2003 landen werden lässt sich immer noch
sehr ungenau prognostizieren. Darüber hinaus handelt es sich bei den
geplanten Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro natürlich auch nur
um einen Schätzwert, so dass es keinen Sinn macht, den angestrebten
Beitragssatz so spitz auszu-rechnen. Im übrigen wäre ja auch nichts
dagegen einzuwenden, wenn die Krankenkassen in einem Jahr einmal mehr
einnehmen, als sie ausgeben.

Natürlich wäre es auch möglich, höhere Einnahmen durch die Tabaksteuer
für andere Zwe-cke zu verwenden. In diesem Fall geht es aber um etwas
anderes: Es ist unser Ziel, versi-cherungsfremde Leistungen – dazu
zählen wir z. B. das Mutterschaftsgeld – nicht mehr allein durch die
Versicherten, sondern durch die Allgemeinheit, also durch Steuern, zu
finanzieren. Das bedeutet, dass in Anbetracht der Kassenlage, die
Steuereinnahmen erhöht werden müssen. Dass dies durch eine Erhöhung der
Tabaksteuer geschieht und somit auch eine gesundheitspolitischer Effekt
erzielt wird, halte ich für eine gelungene Maßnahme.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Mehl, MdB

[Andreas]

Hi Rebella,

immerhin hat sie Deine Zahlen beachtet.

"Ich habe Ihre inhaltlichen Ausführungen an die zuständigen Fachgremien
weitergeleitet und gehe davon aus, dass die Frage noch weiterführend
diskutiert werden wird."
-> hoffentlich nicht Ablage P1

Fazit: sie will sich nicht festlegen.

Viele Grüße. Andreas