September 2003: Brief für den Schlußspurt

[Andreas]

Hi miteinander,

aus den Eckpunkten der Konsensgespräche wurde ein Gesetzentwurf gemacht, den Ihr hier findet:
http://www.bmgs.bund.de/download/gesetz ... assung.pdf

9.9.2003: 1. Lesung im Bundestag
25.9.2003: 2. Lesung im Bundestag
26.9.2003: Verabschiedung im Bundestag
26.9.2003: Verabschiedung im Bundesrat

Ihr seht, die Zeit drängt.

Ich möchte Euch bitten, den unten genannten Brief an diejenigen Politiker zu schicken, die positiv auf Eure Briefe reagiert haben. Fällt Euch niemand ein, dann schreibt folgende Politiker an (Die Adressen findet Ihr hier:
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=9873

1) CSU:
a) Horst Seehofer MdB
b) Wolfgang Zöller MdB
sowie http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=11151

2) SPD:
a) Bundesministerin Ulla Schmidt
b) Christel Humme MdB

3) CDU:
Annette Widmann-Mauz

Briefe an FDP und Grüne könnten sogar kontraproduktiv sein.

Viele Grüße. Andreas

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Künstliche Befruchtung als GKV-Leistung

Sehr geehrte ...,

ich möchte mich bei Ihnen herzlich dafür bedanken, daß Sie sich für den Erhalt der künstlichen Befruchtung als GKV-Leistung eingesetzt haben.

Wenngleich die ersatzlose Streichung der künstlichen Befruchtung abgewendet wurde, werden sich angesichts der vorgesehenen Eigenbeteiligung von 50 % viele Paare die Behandlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können.

Leider geht aus der Formulierung des Gesetzentwurfs zu § 27a Abs. 3 SGB V nicht eindeutig hervor, auf welche Leistungen sich die Eigenbeteiligung von 50 % bezieht. Damit künstliche Befruchtung künftig nicht ausschließlich Privileg der Besserverdienenden wird, sollte die Eigenbeteiligung von 50 % auf die ärztlichen Maßnahmen beschränkt werden. An den fälligen Arzneimitteln beteiligen sich die Betroffenen dann entsprechend der neuen Zuzahlungsregelung.

Ferner lassen sich die geplanten Altersgrenzen von 25 und 40 Jahren medizinisch nicht begründen. Der Gesetzentwurf sollte daher um eine Indikationsregelung oder eine gutachterliche Einzelfallbeurteilung für Versicherte unter 25 ergänzt werden. Weiterhin trifft es nicht pauschal zu, daß bei Frauen über 39 die hinreichende Aussicht auf eine Schwangerschaft nicht mehr bestünde. Die bisherige gutachterliche Einzelfallbeurteilung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sollte unbedingt beibehalten werden.

Ich möchte Sie daher herzlich bitten, auf eine Klarstellung im Gesetzentwurf hinsichtlich der Herausnahme der Arzneimittel aus der Eigenbeteiligung und auf eine Ergänzung der Altersregelung hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

[JBB]

Hallo Andreas,

meine Briefe hatte ich bereits Mitte August abgeschickt, als Reaktion auf das Eckpunktepapier. Auf diese Briefe habe ich bis heute noch keine Antwort erhalten.

Im Gesetzesentwurf steht ja nix anderes als im Eckpunktepapier, so dass ich nun nichts Neues schreiben könnte.

Schon nachdem das Eckpunktepapier vorgelegt wurde, gab es hier im Forum kaum noch Bereitschaft, weitere Briefe zu schreiben. Die Luft ist wohl raus und die Leute glauben wahrscheinlich nicht daran, jetzt noch etwas beeinflussen zu können.

Viele lieben Grüße und nochmals vielen Dank für alles, was du hier für uns getan hast

Bea

[Andreas]

Hi Bea,

ich habe auch noch keine Rückmeldungen, deshalb schreibe ich wie Gaby Ziegler noch an diesem Wochenende weitere Briefe.

"Im Gesetzesentwurf steht ja nix anderes als im Eckpunktepapier, so dass ich nun nichts Neues schreiben könnte."
-> Zusätzliche zu den Eckpunkten steht im Gesetzentwurf, daß Kiwu nicht nach GOÄ, sondern als Sachleistung abgerechnet wird. Das ist ein wichtiges Dateil. Weiter geht der Entwurf aber nicht über die Eckpunkte hinaus.

"Die Luft ist wohl raus .... "
-> das sehe ich ähnlich. Mit den Eckpunkten liegen die Grundzüge fest. Dennoch sollten wir bis Jahresende aktiv bleiben. Bis Ende September geht es um die Gesetzesdetails, danach um die Übergangsregelung. Beides sollten wir zu beeinflussen suchen.

Dank Dir für Deine lieben Worte.

Herzliche Grüße. Andreas

[macold]

huhu lieber Andreas,

bin gerade auf den verfassten Text gestossen.
Hast Du einen Überblick, wie lange es dauert, bis die entscheidenden Leute in den Ministerien die Post vorgelegt bekommen.?

Es scheint mir, das viele von uns schon resignieren.
Wir nicht. Lade gerade das EckpunktePapier runter, und dann fix den Brief fertig machen für die Post.
das soll wohl etwas bringen, woillen wir hoffen.....

Auch Dir von uns vielen lieben Dank für die Mühe, die Du Dir machst.


Gemeinsam sind wir stark.

[Andreas]

Hi Macold,

das Post vorlegen geht fix. In einem Fall bekam ich schon 2-3 Tage nach dem Absenden einen Rückruf.

"Es scheint mir, das viele von uns schon resignieren. Wir nicht."
-> Das freut mich.

"Auch Dir von uns vielen lieben Dank für die Mühe, die Du Dir machst."
-> Dankeschön.

Viele Grüße. Andreas

[rebella67]

Hallo Andreas,

vielleicht solltest Du in dem großen Kinderwunschordner mal verlauten lassen, dass es hier wieder Arbeit gibt. Ich glaube, viele Leute schauen hier gar nicht mehr vorbei.

Gruß, Rebella

[Andreas]

Hi Rebella67,

gute Idee, mach ich.

Herzliche Grüße. Andreas

[JBB]

Heute habe ich die erste Antwort auf meine Briefe von Mitte August erhalten.

Die Arbeitsgruppe "Gesundheit" der SPD Fraktion schreibt:

...Sie kritisieren in Ihrem Schreiben, dass die Schwellenwerte im §62 im SBG V auch für die Kinderwunschbehandlung Anwendung finden sollten. Leider sieht der getroffene Gesundheitskonsens diesen Regelungssachverhalt nicht vor. Ich kann an dieser Stelle nur, auch wenn Sie berechtigterweise anmerken, dass Kinderlosigkeit per Gesetz als Erkrankung definiert ist, darauf verweisen, dass es sich bei den nun im Gesundheitskonsens getroffenen Regelungen um einen unter großen Mühen getroffenen politischen Kompromiss handelt.

Also werden zukünftig auch Geringverdiener diese 50% selber tragen müssen. Das ist wirklich SEHR sozialdemokratisch (=solidarisch) *vorIronietrief*.
Ich bin maßlos enttäuscht darüber und empfinde das als krass ungerecht, mir ist richtig schlecht geworden, ehrlich.

Gleiches gilt für den zweiten von Ihnen kritisierten Sachverhalt, dass eine Ausnahmeregelung für die zeitliche Befristung der Leistungskostenübernahme durch die GKV nicht vorgesehen ist.

Ich hatte in meinem Schreiben noch die Übergangsregelung sowie die Indikationslösung (wg Alter) angesprochen.
Versteht einer von Euch, wie dieser Satz gemeint sein könnte? Ehrlich gesagt kapier ich es nicht .

Tja, also Absagen auf ganzer Linie. Schade.

[Andreas]

Hi Bea,

danke für Deinen Beitrag.

1) Mir wurde in mehreren Gesprächen nur wenig Hoffnung gemacht, daß Kiwu unter die Zumutbarkeitsgrenze von 2 % fallen wird. Hier wird sich wohl nichts machen lassen.

2)

Gleiches gilt für den zweiten von Ihnen kritisierten Sachverhalt, dass eine Ausnahmeregelung für die zeitliche Befristung der Leistungskostenübernahme durch die GKV nicht vorgesehen ist.

-> für mich ist hier die Frage nach der Aufweichung der Altersgrenzen (Indikationsregelung, MDK-Einzelfallprüfung o.ä.) gemeint.

a) "die zeitliche Befristung der Leistungskostenübernahme" = Altersgrenzen
b) "Ausnahmeregelung" = Indikationsregelung, MDK-Einzelfallprüfung

Ich habe auch etliche Briefe abgeschickt und warte noch auf eine Antwort.

Herzliche Grüße. Andreas

[Andreas]

Hi miteinander,

heute bekam ich einen Brief von der Leitung des Bundesgesundheitsministeriums:
1) die 50% Eigenbeteiligung bezieht sich auch auf die Medikamente
2) Kiwu wird bei der Zumutbarkeitsgrenze von 2% nicht erfaßt.

Es sieht daher leider so aus, als würde der Kompromiß der Konsensrunde 1:1 umgesetzt, so daß kein Spielraum für Detailabweichungen bleibt.

Viele Grüße. Andreas