Stellungnahme eines SPD-Ageordneten!!!

[Carsten&Astrid]

Hallo liebe Leute !

Heute hat uns folgende Mail des SPD-Ageordneten Marco Bülow erreicht:

Ser geehrte/r ...........

vorab bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen jetzt erst antworte.
Aufgrund einer Erkrankung konnte ich in den letzten Wochen nur
eingeschränkt am parlamentarischen Betrieb teilnehmen. Wie Sie
sicherlich aus den Medien erfahren haben, hat sich die
Regierungskoalition mit der CDU/CSU auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf
zur Gesundheitsreform geeinigt.

Ich möchte Sie hiermit über die zu erwartenden Änderungen bei der
künstlichen Befruchtung (§ 27a SGB V) informieren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, daß bei Maßnahmen zur künstlichen
Befruchtung zukünftig grundsätzlich ein Eigenanteil in Höhe von 50% vom
Versicherten übernommen werden soll. Darüber hinaus wird die gesetzliche
Krankenversicherung zukünftig nur noch drei statt wie bisher vier
Versuche mitfinanzieren. Außerdem wurden Altersgrenzen eingeführt.
Festgelegt hat man sich dabei auf 25 bis 40 Lebensjahre für Frauen
beziehungsweise bis 50 Lebensjahre bei Männern. Damit wurde die
ersatzlose Streichung der künstlichen Befruchtung aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung abgewendet.

Der Gesetzentwurf wird nach meiner Ansicht allenfalls eine kurzzeitige
Kostenentlastung der Krankenversicherung bewirken. Innerhalb der
SPD-Fraktion habe ich deshalb diesen Kompromiß auch abgelehnt. Im
Deutschen Bundestag hat er meine Zustimmung erhalten, weil ich es für
notwendig halte, daß die SPD weiter an der Regierung bleibt. Trotzdem
brauchen wir nach meiner Ansicht dringend eine strukturelle Reform des
Gesundheitswesens.

Ziel der nächsten Reformen muß es daher sein, eine Bürgerversicherung
einzuführen, die die finanziellen Lasten der Gesundheitsvorsorge fair
und solidarisch auf alle Teile der Gesellschaft verteilt. Ich hoffe, daß
es dann wieder möglich sein wird, bestimmte Leistungen, die jetzt aus
dem Leistungskatalog ausgegliedert werden mußten, wieder finanzieren zu
können. Dann bin ich davon überzeugt, wird sich die SPD auch darum
bemühen, die künstliche Befruchtung erneut auf den Prüfstand zu stellen
und gegebenenfalls zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

[Stella38]

guter Ansatz, auch wenn das dann für viele von uns zu spät sein wird.

Rechnet Euch mal aus, wieviel Kiner dadurch verhindert werden.....

[Fipser]

Mein Kommentar zu dem Schreiben:
So ein Unsinn!!

"Innerhalb der SPD-Fraktion habe ich deshalb diesen Kompromiß auch abgelehnt. Im Deutschen Bundestag hat er meine Zustimmung erhalten, weil ich es für notwendig halte, daß die SPD weiter an der Regierung bleibt."

Keinen Arsch in der Hose!
Die SPD ist ja seit Münti öffentlich bekannt für den Parteienzwang!
War da nicht mal was im Grundgesetz, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen ist oder ist Art. 38 GG abgeschafft worden?

"Ziel der nächsten Reformen muß es daher sein, eine Bürgerversicherung
einzuführen, die die finanziellen Lasten der Gesundheitsvorsorge fair
und solidarisch auf alle Teile der Gesellschaft verteilt."

Eine Bürgerversicherung wird sicherlich diesen hoch gesteckten Zielen
nicht gerecht werden. Sie wird nur der Aufhänger werden für weitere Einschnitte
im Gesundheitswesen. Wer dann genug Geld hat, wird sich dann gegen alles
zusätzlich versichern.

"Ich hoffe, daß
es dann wieder möglich sein wird, bestimmte Leistungen, die jetzt aus
dem Leistungskatalog ausgegliedert werden mußten, wieder finanzieren zu
können. Dann bin ich davon überzeugt, wird sich die SPD auch darum
bemühen, die künstliche Befruchtung erneut auf den Prüfstand zu stellen
und gegebenenfalls zu unterstützen. "

Guten Morgen!
Oder: Wie naiv soll man eigentlich sein, um so einen Käse zu glauben.

[mina2]

Hallo Fipser,
ich mache mich hier jetzt wahrscheinlich ziemlich unbeliebt, aber:
Wir sollten aufhören zu glauben, dass UNSER WICHTIGSTES THEMA gleichzeitig die allgmein politisch wichtigste Frage überhaupt ist. UND es kann sehr wohl eine Gewissensentscheidung sein, Kompromisse einzugehen und Einzelentscheidungen, die man selbst nicht richtig findet, mit einer Gesetzeszustimmung mitzutragen, um überhaupt bei zukünftigen Entscheidungen Einfluss zu behalten. Ich möchte auch nicht wieder eine CDU-Regierung - auch wenn sie in diesem einen Punkt für mich sympathischer entschieden hätte.
Gruß Mina

[Fipser]

Hy Mina,

OK! Jeder hat halt seine politischen und moralischen Ansichten.

Die Frage aller Fragen ist eben im Ergebnis jedoch nur:
Sind wir denn wenigstens bei "den wichtigsten Fragen" mit der jetzigen Regierung weiter gekommen oder
sind wir nun auch dort mittlerweile das Schlusslicht von Europa?
In diesem Wettbewerb müssen wir unsere Politik der letzten Jahre halt - unabhängig - messen lassen!
*schauderüberkomm*

Gruß

Fipser