Kinderlose zahlen demnächst mehr Pflegeversicherung

Ovaria · Beitrag von **Ovaria** » 16 Jun 2004 09:03

Für Kinderlose soll die Pflege teurer werden

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose um 0,25 Prozent. Das wurde unserer Berliner Redaktion aus Koalitionskreisen bestätigt. Durch die Neuregelung, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll, würden jährlich rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Pflegeversicherung entstehen. Betroffen wären alle Kinderlosen, die älter als 23 Jahre sind. Die monatliche Zusatzbelastung beliefe sich nach derzeitigem Stand auf maximal 8,72 Euro. Das Gericht hatte verlangt, dass Erziehende ab 2005 bei der Beitragszahlung besser gestellt werden müssten als Kinderlose.

Ursprünglich hatte Schmidt deshalb geplant, von Kinderlosen sowie Eltern, die keine Kinder mehr erziehen, einen zusätzlichen Beitrag von 2,50 Euro monatlich zu erheben.

Dieses Vorhaben hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestoppt. Insbesondere die Belastung von Eltern, die Kinder erzogen hätten, sei nicht vermittelbar, so die Begründung. Schmidts Alternativvorschlag belastet nur noch die Kinderlosen. Für sie soll der hälftige Beitrag zur Pflegeversicherung von 0,85 Prozent des Bruttoeinkommens auf 1,1 Prozent steigen.

Der Arbeitgeberanteil bliebe bei 0,85 Prozent. Eine große Pflegereform soll es nach Vorstellungen des Gesundheitsministeriums in diesem Jahr nicht mehr geben.

Eine Einigung innerhalb der Koalition steht unterdessen aus: Die Grünen bestehen bisher darauf, im Zuge der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils auch eine Reform der Pflegeversicherung vorzunehmen, bei der auch Demenzkranke Leistungen erhalten sollen. Dazu wollen sie 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen.

Von unserem Korrespondenten Christoph Slangen (15.06.2004 | 20:00 Uhr)

LG Ovaria

Maggie + Tim · Beitrag von **Maggie + Tim** » 16 Jun 2004 09:08

da warst du schneller als ich mit dem Beitrag reinstellen

Tja, an sich empfinde ich dieses Vorhaben schon als irgendwo gerechtfertigt aufgrund der ganzen Verschiebung der Alterspyramide, allerdings ist das "älter als 23" doch ziemlich utopisch. Ausserdem sollte das nur für gewollt Kinderlose gelten... wie auch immer sowas nun nachzuprüfen ist...

manu1976 · Beitrag von **manu1976** » 16 Jun 2004 09:28

Na ja irgendwie müsste sowas schon nachvollziehbar sein welche Paare ungewollt und welche gewollt kinderlos sind.

Stella38 · Beitrag von **Stella38** » 16 Jun 2004 09:29

Ich gönne Leuten mit Kindern wirklich, dass sie endlich einmal besser gestellt werden. Z.B. könne man endlich mal mehr Freibeträge und Steuererleichterungen geben.

Die Sauerei an der "mehr Pflegevers. für Kinderlose" Geschichte ist für mich die:

Wenn wir Hilfe zur Finanzierung der Versuche benötigen, sind Kinder "private Lebensplanung" und weder Staat noch Krankenkasse dafür zuständig, sollen wir halt in eine Winzwohnung ziehen und das Auto verkaufen und sparen.

Wenn wir keine Kinder haben sind sie dann staatsbürgerliche Pflicht und wir werden bestraft.

Entweder oder. Sind sie privat, dann sollen sie uns gefälligst mit höheren Beiträgen in Ruhe lassen und Kinder anders unterstützen.

Sind sie Staatsaffaire, dann will ich jetzt endlich einen Hilfsfonds für die Versuche, damit die Leute nicht alle aufgeben oder notgedrungen HI machen weil sie keine ICSI bezahlen können.

Das widerspricht sich doch alles.

Maggie + Tim · Beitrag von **Maggie + Tim** » 16 Jun 2004 09:35

manu ah ja, wie denn?
Sollen alle x Millionen kinderloser Paare persönlich befragt werden, warum sie keine Kinder haben?
Sollen diese verpflichtet werden, medizinische Gutachten vorzulegen, dass es bei ihnen nicht klappt (was zur Zeit verboten ist)?
Sollen sie gleichzeitig nachweisen müssen, dass sie medizinische Hilfe in Anspruch genommen haben, damit es mit den Kindern klappt?
Wenn ja, wieviele Versuche muss man vorweisen, damit hinreichend anerkannt wird, dass mans wirklich versucht hat?
Soll die Anzahl dieser Versuche bei allen gleich oder unterschiedlich bewertet werden? Einige sind Selbstzahler, andere nicht, wie soll das bewertet werden? Einige Selbstzahler haben ein hohes Einkommen und könnten vielleicht (wie immer man auch das nun wieder auslegen und bewerten will) ein paar Behandlungen selbst finanziell tragen. Falls ja, wieviele und wie soll man das festmachen?

etc....

Also, wie soll das gehen?

Ovaria · Beitrag von **Ovaria** » 16 Jun 2004 09:58

Hallo Tim,

ja, so wie du dir das vorstellst, könnte es doch laufen - denn: möchtest du eine Behinderung anerkannt bekommen, dann bist du/dein Doc ja auch nachweispflichtig...und das klappt doch. Ich sehe da keinen großen Unterschied mehr zwischen z.B. Hörbehinderung und verkrüppletem Eileter - beide Behinderungen schränken wichtige biologische Funktionen ein. Der Schwerhörige wird staatlich gefördert, ich werde staatlich diskriminiert...das erscheint mir sehr ungerecht.

Stella hat recht: wenn der Staat sich Kinderförderung zu eigen macht, dann bitte gleichzeitig auch angemessene Förderung zur Hilfestellung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Wer es dann immer noch nicht schafft, sollte dennoch nicht benachteiligt werden. Oder andersherum: warum soll ich einen Pflegebedürftigen Kinderlosen durch höhere Abgaben unterstützen, er/sie hätte doch (bei bewußter Entscheidung gegen Kinder) sich privat absichern können?!?
Logisch ist das alles nicht und die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts macht die verfahrene Situation nicht besser. Entweder der Staat fördert die Kinder (und deren Entstehung) oder aber er hält sich da raus.

Viele Grüße, Ovaria

Maggie + Tim · Beitrag von **Maggie + Tim** » 16 Jun 2004 10:09

Hallo Ovaria,

in diesem unserem Land ist eine Behinderung eine anerkannte Krankheit (je nach Grad), Kinderlosigkeit leider jedoch immer noch nicht.... das alte Lied, wir kennen das ja...

Und da dies so ist, müssten hier und da erstmal einige Gesetzesänderungen vorgenommen werden, so zum Beispiel, dass man in Zukunft über Unfruchtbarkeit nachweispflichtig ist, sei es nun direkt oder indirekt. Allein dies würde schon einige Zeit in Anspruch nehmen, wir kennen unsere Politiker ja.
Danach kämen ja noch die ganzen von mir aufgezählten Punkte hinzu (und natürlich noch weitere). Allein der administrative Aufwand wäre hierfür immens und würde die Vorteile einer solchen Selektion sicherlich bei weitem übersteigen.

Daher denke ich, dass die Idee an sich zwar gut, aber kaum zu realisieren ist.

Stella gebe ich natürlich vollkommen recht, aber diese Thematik wurde ja ohnehin schon an anderen Stellen hier besprochen

Ovaria · Beitrag von **Ovaria** » 16 Jun 2004 10:34

Hallo Tim,

dann geht es einfach - mal ganz platt formuliert - um Kohle.

Es ist demnach günstiger für den Staat, sich die Differenzierung und Nachweisorgie bei ungewollt Kinderlosen zu verkneifen, weil es sinnvoller und einfacher und günstiger ist, alle über einen Kamm zu scheren und abzukassieren.

Leider scheint diese Haltung ein Kompromiss/Konsenz ALLER etablierten Parteien zu sein.

persönliches Fazit: ich bin in diesem Land nicht mehr gewollt, weder als ungewollt kinderlose Frau, noch als irgendwann mal Pflegebedürftige ohne Familie. Traurig.

viel Grüße, Ovaria

Maggie + Tim · Beitrag von **Maggie + Tim** » 16 Jun 2004 10:41

Genau darum gehts es.... sag bloß, das kommt überraschend für dich

Ovaria · Beitrag von **Ovaria** » 16 Jun 2004 10:55

eigentlich nicht...aber in meiner Situation ist man wohl naturgegeben hoffnungsfroh (wir planen ICSI 5), sonst wäre es nicht auszuhalten...aber vielleicht ist, neben Kohle scheffeln, ja das die eignetliche Message der Regierung...oh je...

gung ho, Tim...aber wohin und wie?

verwirrte Grüße, Ovaria