Kostenerstattung 4. Versuch Actimonda und Land Niedersachsen

Rechtsanwalt Philipp-Alexander Wagner beantwortet hier Fragen rund ums Medizinrecht.

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Moderator: RA Wagner

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kleinepueppy81
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Kostenerstattung 4. Versuch Actimonda und Land Niedersachsen

Beitrag von kleinepueppy81 »

Sehr geehrter Herr Wagner, ich weiß nicht, ob Sie mir weiter helfen können.

Wir haben bereits 3 Versuche hinter uns und haben glücklicherweise noch 8 unstimulierte IUIs finanziert bekommen hinterher....
Sollten diese versuche nicht von Erfolg gekrönt sein, überlegen wir uns evtl. das Land Niedersachsen als 4. Versuch in Anspruch zu nehmen.
Das LAnd genehmigt 50 % der Kosten für einen 4. Versuch. Mein Gedanke war jetzt , dass wir evtl. auch noch die Krankenkasse wechseln zur Actimonda, die auch einen 4. Versuch zur Hälfte bezuschusst.

Ist es so, dass man dann "gar nichts" dazu zahlen muss, oder hebt sich die eine Förderung mit der anderen auf?!?!



ich habe bereits die Actimonda angeschrieben mit folgendem Inhalt:


Sehr geehrte Damen und Herren,

mich würde interessieren, ob Sie als Krankenkasse einen 4. Versuch zur Künstlichen Befruchtung auch dann zur Hälfte zahlen, wenn das Land (Niedersachsen) 50 % des Eigenanteiles ebenfalls fördert.



Herzlichen Dank für die Auskunft

Antwort von der KK:
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Kostenübernahme 4. Versuch der künstlichen Befruchtung.

Die Kosten können übernommen werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Mitglied der gesetzlichen

Krankenversicherung, Altersgrenzen und drei bereits genehmigte Versuche. Zur Kostenerstattung benötigen wir die Originale.

Inwieweit andere Träger Kosten übernehmen, sollte mit diesen abgeklärt werden.



Mit freundlichen Grüßen
Kiwu seit 2008
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luzie773
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Beitrag von luzie773 »

Hallo Kleinepueppy81,

das ist eine recht spezielle Frage, die die allgemeine Auskunft der Actimonda vermutlich nicht beantworten kann.

Zumindest in ihrer Satzung (§ 15b Zusätzliche Leistung zur künstlichen Befruchtung) und auch auf der Homepage steht nichts davon, das eventuelle Leistungen anderer Träger auf den 4. Versuch angerechnet werden.
Das gleiche wäre natürlich auch noch für das Land Niedersachsen zu prüfen, ob die Gewährung des 50%-Zuschusses unabhängig von der Kostenerstattung anderer Kostenträger erfolgt.

Ruf doch bei denen mal an und lass Dich mit einem Sachbearbeiter verbinden, der für KB zuständig ist, Namen kann ich Dir gerne per PN nennen.

Ansonsten gäbe es vielleicht auch noch die Option einen Versuch zu 50% über die Actimonda und einen weiteren Versuch zu 50% über das Land Niedersachsen zu finanzieren?

Grüße
Luzie
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kleinepueppy81
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Beitrag von kleinepueppy81 »

Hi, danke für die Info... abe rich denke einen versuch bei der Actimonad und dann noch einen Versuch über das Land abzurechnen funktionier tnicht, da beide den 4. versuch sponsorn und nicht den 5. oder so....

die Actimonda selbst hat ja schon Auskunft gegeben s.o. aber so richtig schlau werde ich auch nicht draus.. .Ich könnte mir vorstellen... Die Actimonda erstattet 50 % und von den restlichen 50 % erstattet das Land ebenfalls 50 %, also insgesamt 25 % eigenanteil... glaube kaum, dass wir den 4. Versuch dann umsonst bekommen...

Aber das wäre ja auch schon mal super!!! Ist nur die Frage, ob wir dann wechseln zur Actimonda...
Mal sehen, war ja auch nur ne allg. Frage, hoffe ja sehr, dass wir den letzten Versuch nich tbrauchen werden!!!

aber vielleich tweiß Herr RA noch was zu berichten?

Das Land jedenfalls hat noch nicht geantwortet!

LG
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luzie773
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Beitrag von luzie773 »

Hallo Kleinepueppy81,

ehrlich gesagt bin ich immer davon ausgegangen, dass ein Zuschuss für einen weiteren Versuch gewährt wird, wenn 3 Versuche über die Krankenkasse ohne Erfolg blieben. Und das könnte ja durchaus auch Versuch 5, 6, oder 7 sein, falls man noch selbstfinanzierte Versuche unternimmt.

Dann hätte ja auch alle anderen Mädels, die ggf. in der Zwischenzeit komplett selbstfinanzierte Versuche unternommen haben, auch keinen Anspruch.

Lieber RA Wagner, vielleicht können Sie da etwas dazu sagen? Ich gehe eigentlich davon aus, dass bei der GKV selbstfinanzierte Versuche nicht zählen.

Grüße
Luzie
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kleinepueppy81
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Beitrag von kleinepueppy81 »

nun ja, aber selbstfinanziert wäre dieser ja nicht, da ich ja entweder durch die KK den Zuschuss hätte oder durch das Land... somit also keiner von beiden selbstfinanziert...

wenn ich jetzt einen Versuch ohne ZUschüsse komplett gemacht hätte, ist ja klar, dass ich offiziell ja noch keinen 4. Versuch hatte....
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4. Versuch

Beitrag von RA Wagner »

Die Satzung der Actimonda sieht keine Anrechnung von staatlichen Zuschüssen vor. Auch die Richtlinie zur Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion ("künstliche Befruchtung") durch den Bund und durch das Land Niedersachsen sieht keine Anrechnung von Zusatzleistungen der GKV vor. Jedoch geht die Richtlinie von einer Erstattung von 50 % des Eigenanteils aus. D.h. im Ergebnis übernimmt das Land Niedersachsen bis zu ca. 25 % der Gesamtkosten. Mindestens 25 % der Gesamtkosten verbleiben somit bei den Patienten.

Vor der Behandlung ist der Zuschuss beim Land Niedersachsen zu beantragen, vgl. http://www.soziales.niedersachsen.de/st ... 11543.html

Somit wird auch in Niedersachsen nicht der 4. Versuch in vollem Umfang finanziert.

RA Wagner
Die erteilte Auskunft kann eine Rechtsberatung unter Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ersetzen. Es handelt sich somit nur um eine vorläufige erste Einschätzung. Für eine verbindliche Rechtsauskunft fragen Sie bitte hierzu einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Aktuelle Meldungen und Urteile (News) zum Kinderwunschrecht sowie zu meiner Person unter www.ra-kinderwunschrecht.de
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kleinepueppy81
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Beitrag von kleinepueppy81 »

Vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort...
Das ist ja dennoch für einen möglichen 4. Versuch eine tolle Erstattung insgesamt!!! Vielen Dank für Ihre Mühen!!!
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*living dreams*
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Beitrag von *living dreams* »

Muss dem Antrag für das Land Niedersachsen nicht ein negativer Bescheid der Krankenkasse beigelegt werden?

Wenn also die KK den 4. Versuch genehmigt hat, springt das Land nicht ein, oder?
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kleinepueppy81
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Beitrag von kleinepueppy81 »

@livingdreams: hmmmm so habe ich es jetzt nich tverstanden.. ich warte aber immer noch auf die Nachricht vom Land....
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Beitrag von *living dreams* »

schau mal, hier ist der Antrag, wo von dem Negativbescheid der GKV die Rede ist:
http://www.soziales.niedersachsen.de/do ... uktion.pdf

Wäre natürlich toll, wenn es nicht so ist, dann würde ich an eurer Stelle zur Actimonda wechseln. Bin gespannt auf die Antwort vom Land! *dd*
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