Erste juristische Einschätzung zum 1.1.2004

[binka]

bin vollkommen deiner Meinung, wollte nur wissen, ob sowas in Frage kommt, wenn alle Stricke reißen und ob man dann auch eine Gemeinschaftsklage anstrengen kann.

Bianka

[Andreas]

Solche Klagen dauern gewöhnlich Jahre bis sie in Karlsruhe landen.

Viele Grüße. Andreas

[binka]

na dann, müssen wir halt sehen dass wir den Hintern hoch kriegen und was reissen können, denn die Aktionen sollen ja nicht umsonst sein. Bin sowieso schon ganz mächtig stolz auf uns "Revoluzer"

Bianka

[Andreas]

Gerade Franken ist eine wichtige Zelle unseres Widerstandes. Ich würde mich sehr freuen, wenn Euer Spitzengespräch zustande käme.

Andreas

[Uta1977]

Kann mich nur anschliessen - mal zwischen Verzweiflungstränen und dem ganzen restlichen Gefühlschaos habe ich mich aufgerafft, und daher demnächst die Möglichkeit über Umwege einer FDP-Landtagsabgeordneten, welche sich stark für Familie einsetzt, Unterlagen zum Thema zu geben und vielleicht ein paar nähere Infos zu bekommen und für Unterstützung zu werben(hoffentlich !).
Soweit ich die Dame sonst kenne wird sie sich zumindestens mit dem Thema auseinandersetzen - hoffe ich kann damit auch einen kleinen Beitrag leisten.
Bei einer Sammelklage (in D eher unüblich) würde ich mich mit anschliessen aber wie Andreas sagte: lieber vorher was tun - bevor es zu spät ist !
Denn Klage Sozialgericht bis BVG habe ich spontan auch gesagt, als ich von diesen Plänen hörte !

Ausserdem: der Protestbrief ging mit Bitte Unterstützung und um Ausdruck und Postversand (mit Zusatzinfos) sowie der Bitte darum, diesen wiederum weiterzuleiten an alle Email-Empfänger die man kennt an alle Freunde und Bekannte per Email ! Mal schauen ob das Schneeballsystem da was bringt - mal eine sinnvolle Massenmail !

Liebe Grüsse, Uta (PS: Verfolge die Themen im Forum seit wir unsere Diagnose nur mit ICSI zum Kind zu kommen seit Dezember '02 ! Jetzt gehts wirklich aktiv los !)

[Andreas]

Hi Uta,

Du hast ja per Rundumschlag in alle möglichen Richtungen informiert, danke. :-)Vielleicht kann Dir die FDP-Abgeordnete den Weg zu einem Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion verhelfen oder zumindest die Unterlagen dorthin weiterreichen.

Viele Grüße und viel Erfolg für die beginnende Behandlung. Andreas

[Katharina]

Hallo,

das hier habe ich gerade auf einer Adoptionsseite gefunden, es geht um die steuerliche Absetzbarkeit:

Liegt es an der Frau, muss das Finanzamt die Kosten anerkennen, soweit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Denn die Unfruchtbarkeit einer verheirateten Frau werten BGH und BFH als Krankheit, und die sog. homologe künstliche Befruchtung dient der Heilbehandlung dieser Krankheit (BFH-Urteil vom 18.06.1997, BStBl. 1997 II S. 805).

Liegt es aber am Mann, sind die Kosten nach einem Urteil des BFH leider nicht absetzbar. Wenn Eizellen einer gesunden Frau mit dem Samen eines fremden Mannes befruchtet würden (sog. heterologe Insemination), handele es sich nicht um die Überwindung der Zeugungsunfähigkeit und damit nicht um eine Krankheitsbehandlung des Mannes (BFH-Urteil vom 18.05.1999, III R 46/97).


http://www.adoption.de/information.htm

Das Urteil könnte für uns interessant sein, der BFH wird Unfruchtbarkeit nicht grundlos als Krankheit anerkannt haben. Es ist ja auch angegeben, das auch der BGH Unfruchtbarkeit einer verheirateten Frau als Krankheit wertet, habe hierzu aber leider noch nichts gefunden.

Liebe Grüße

Katharina

[Andreas]

Hi Katharina,

danke für Deine Urteilshinweise.

Du sprichst eine Kernfrage der laufenden Diskussion an:
"Ist Sterilität eine Krankheit?"

1) WHO sagt ja
2) Der BGH definiert Sterilität als Krankheit und die künstliche Befruchtung als medizinisch notwendige Heilbehandlung.

Aber: Sterilität als Krankheit zu definieren, hat nicht nur Vorteile. Bei 15 % der Paare etwa sind die Ursachen der Sterilität nicht bekannt (= idiopathische Sterilität). Setzt sich die WHO-Definition durch, könnte es sein, daß diese Paare dann keinen Anspruch mehr auf Behandlung haben. Die Definitionsfrage ist wirklich kompliziert und ich bin selbst noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen.

siehe auch:
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=9939
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopi ... %2A#309985

Viele Grüße. Andreas

[Katharina]

Hallo Andreas,

Ich weiß leider nicht, in wieweit das Vorliegen einer Krankheit anzunehmen ist, wenn die Symptome der Krankheit, hier ungewollte Kinderlosigkeit, vorliegen, die Ärzte aber (noch) nicht in der Lage sind, eine Ursache festzustellen. Hier müßte man vielleicht vergleichbares aus anderen Bereichen der Medizin finden, um damit zu begründen, dass auch die idiopathische Sterilität eine Krankheit ist.

Mir fallen dazu auf anhieb nur Schmerzpatienten ein, bei denen zwar die Symptome vorhanden sind, bei denen jedoch keine Ursache für die Schmerzen gefunden werden können. Hier bräuchten wir wohl die Hilfe der Ärzte, denen sicherlich mehr Vergleichbares einfallen wird.

Ein wichtiges Argument für den Anspruch auf Behandlung auch bei idiopathischer Sterilität (bei grundsätzlicher Anerkennung als Krankheit) ist sicherlich, dass in der Vergangenheit Paare, bei denen eine idiopathische Sterilität vorliegt, durch KB schwanger wurden und somit bewiesen haben, dass auch die idiopathische Sterilität durch KB behandelbar ist.

In einem der Verweise ging es auch darum, welche KK bei Anerkennung als Krankheit welche Kosten tragen muß. Ich halte diese Problematik für nicht so gravierend, weil sich die KK entweder untereinander einigen müssen (nicht in jedem Einzelfall, sondern Richtlinien erarbeiten) oder der Gesetzgeber müßte dies direkt im SGB regeln. Ich glaube, wenn durch Anerkennung als Krankheit klar ist, das die KK zahlen müssen, ist es nicht mehr so wichtig, nach welchen Regeln welche Kasse wann zahlt, da jede Kasse mal entsprechend betroffen wäre. Wichtig wäre nur, dass auch die idiopathische Sterilität unter die Krankheitsdefinition fällt. Einigen die Kassen sich dann z. B. auf das Verursacher-Prinzip, müßten sie hier entsprechende Sonderregelungen treffen, z. B. das als Verursacher grundsätzlich die Frau vermutet wird, wenn Spermiogramm u. Postkoitaltest in Ordnung sind. Einfacher wäre sicherlich, wenn z. B. jede Kasse 50 % trägt oder jeweils die Kosten, die durch den eigenen Versicherten entstehen.

Ich habe auch in sämtlichen Briefen gefragt, warum es in D nicht als Krankheit anerkannt wird, aber bisher leider noch keine Antworten.

Liebe Grüße

Katharina

[Uta1977]

Hallo Katharina !

Also kurze Begriffsklärung:
ideopathische Sterilität bedeutet medizinisch - du wirst nicht schwanger und keine Ursache dafür ist erkennnbar.
Ein grosser Teil der hier Betroffenen KENNT aber eine Ursache - deren FOLGE die Sterilität ist... gemeinerweise könnte man behaupten, dass die Sterilität als "Nebenwirkung" auftritt bzw. als "Folgeerkrankung" (insofern diese als Krankheit angesehen wird !).

Die Überlegungen die gemacht werden sind dabei vielfältig:

Hat also eine Frau aus irgendwelchen Gründen verklebte Eileiter so ist die Sterilität strenggenommen eine Folgeerscheinung / Folgeerkrankung deren Ursache eine andere Krankheit ist - Problem ist: behandel mal verklebte Eileiter (oder gar fehlende Eileiter) ! Nahezu UNMÖGLICH - also meiner Meinung nach KRANKHEIT (leider sehen das nicht alle so, die "Gegner" von künstlicher Befruchtung sind.

Hat ein Mann ein schlechtes Spermiogramm (welche Gründe auch immer) - kann dies URSACHE sein, auch wenn die Frau vollkommen gesund ist - zu deutsch ein richtiger Fall von "Was war zu erst da ? Das Huhn oder das Ei ?"

Wurde einer Frau aus gesundheitlichen Gründen ein Eierstock entfernt, der andere
arbeitet aber so gut wie nicht - ist es böswillig gesagt, eine Nebenwirkung - aber strenggenommen nur bedingt eine Krankheit - auch wenn ich das ABSOLUT anders sehe !!!!

Dann haben wir noch "Krankheiten" die eine Sterilität im Symptomkomplex beinhalten und bei denen recht leicht die Sterilität als "Krankheit" im Rahmen einer anderen Erkrankung gewertet werden kann. Beispiel ich bin PCO Patientin - im Rahmen dieser Erkrankung entwickelt sich zwangsläufig aus verschiedenen zusammenspielenden Prozessen eine Sterilität. Ist im Endeffekt auch "nur" eine Begleiterscheinung - als ich diese Argumentationen zum ersten mal gehört habe, ist mir - sorry - der kalte Kaffee hochgekommen.

Bis hierhin hast du also schon eine Menge von Gründen, die Sterilität als Krankheit zu einer Auslegungssache machen - auch wenn ich diese Auslegungen als unfair und verachtend empfinde. Das ist auch ein Grund dafür, warum darüber gestritten wird, ob Sterilität eine Krankheit ist - und genau hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Würde Sterilität in ALLEN (!) Fällen als EIGENSTÄNDIGE Krankheit gelten - ohne Rücksicht auf Vorerkrankungen !!! - hätten wir einiges gewonnen.
Da aber diese verschiedenen Betrachtungsweisen gelten - können einem nur die Tränen kommen...

Wenn man nun also eine Klage anstrebt, müssen all diese Gesichtspunkte Gegenargumentationen standhalten ! Auch wenn ich nicht die Gläubigste bin - aber aktuell kann ich nur sagen - BETEN ! Ein Problem ist , dass alle fachlich kompetenten Gegner auf dieser Basis diskutieren - LEIDER.

Also wäre es sinnvoll, starke Argumente zu finden, die Sterilität als selbstständige Krankheit gelten lassen ! LEUTE - NACHDENKEN !!!!!

@ Andreas - falls dir diese Betrachtung zu heiss ist, kannst du sie gerne "unter Verschluss" nehmen - aber ich denke , für unsere Argumentation ist es wichtig, auch diese Gesichtspunkte zu betrachten - ich habe lange überlegt ob ich es überhaupt poste - aber wie gesagt - habe es für wichtig empfunden - vielleicht sollten wir einen Ordner aufmachen wo wir über Sterilität als Krankheit diskutieren können, ohne dass "jeder" mitlesen kann...(wie im Ado - Forum)