Auf all Ihre sehr richtigen und sehr wesentlichen Fragen kann ich leider
genauso wenig eine Antwort geben Nach der Verabschiedung im BR - und
nicht vorher - wird in den umsetzenden Organen, naemlich dem Gemeinsamen
Bundesausschuss, in Kleinarbeit die praktische Konsequenz des Gesetzes
erarbeitet.
Sie koennen sich sicher sein, dass wir an der Umsetzung soweit wie
moeglich beteiligt sein wollen.
Einige Ihrer Fragen lassen sich allerdings bereits heute beantworten:
Selbstverstaendlich wird es Uebergangsregelungen geben, die nicht wider
die guten Sitten verstossen.
Fuer alles, was im alten Jahr begonnen wurde, gelten wahrscheinlich die
alten Regeln.
Ob sich das auch auf zugesagte Versuche, die noch nicht begonnen wurden,
erstrecken wird, das wird zu regeln sein.
Rueckwirkende Zuzahlungen waeren mit nichts vereinbar.
Wie die Notwendigkeit des Behandlungsplanes umgesetzt wird, das ist
nicht entschieden. Welche Kriterien solch ein Behandlungsplan erfuellen
muss, ist noch nicht einmal angedacht vonseiten der Selbstverwaltung.
Bitte bedenken Sie, dass wir keine juristische Beratungsstelle sind,
sondern ein berufspolitischer Verband.
mfg
Monika Uszkoreit
BRZ
