Liebe Biene,
siehste, das ist der Paragraph, wonach sie einem so was nicht verbieten können:
§ 554a BGB
Barrierefreiheit
(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
(2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
- na, da werden wir also sehen. Die Gesetzesänderung gibt es erst seit 2001, war mal ein Urteil vorm Bundesverfassungsgericht.
Wenn ich eines Tages ausziehen würde, hätte ich eine ganz kurze Kündigungsfrist.
so, nun aber genug mit den Gesetzen.
Urmelchen -
einen schönen Tag!
Hemi